Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt Daten, die es durch die Asylanhörungen von Geflüchteten erhalten hat, an Sicherheitsbehörden wie den Bundesnachrichtendienst (BND)Weiterlesen: Anstieg bei Weitergabe von Asyldaten an Sicherheitsbehörden
New York: Mamdani erlässt Verordnung gegen ICE Der New Yorker Bürgermeister Mamdani hat eine neue Verordnung erlassen, welche die Aktivitäten der US-Abschiebebehörde ICE inWeiterlesen: New York: Mamdani erlässt Verordnung gegen ICE
Einen Monat vor der Bundestagswahl hat die CDU/CSU dem Bundestag neben ihrem 5-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylpolitik einen weiteren Antrag vorgelegt. In diesem 27-Punkte-PlanWeiterlesen: Union: Noch schärfere Asylpolitik, noch mehr Überwachung
Das EU Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) wird heute von Ausschüssen abgestimmt. Laut dem aktuellen Entwurf soll die biometrische Massenüberwachung von VideoaufnahmenWeiterlesen: Massive Angriffe auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutz
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