17. September 2026
09:50 Uhr
10-Punkte-Plan: Politische Werbung und Spendensammeln im Fadenkreuz
Künftig soll polizeilich verfolgt werden, wer „Propagandamittel“ von Organisationen verteilt, gegen die lediglich ein verwaltungsrechtliches Betätigungsverbot vorliegt. Darunter können neben Broschüren auch Social Media-BeiträgeWeiterlesen: 10-Punkte-Plan: Politische Werbung und Spendensammeln im Fadenkreuz