Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für den Bundeshaushalt mit einer Neuverschuldung von insgesamt 203,7 Milliarden Euro. Das geht aus einem Haushaltsentwurf hervor, über den am Montag im Kabinett abgestimmt wird.
Allein die Ausgaben für die Bundeswehr belaufen sich mit knapp 110 Milliarden Euro auf mehr als die Hälfte, der neu aufgenommenen Schulden.
Gleichzeitig soll bei Ausgaben für Soziales wie geplant massiv gekürzt werden. Beispielsweise beim Eltern- und Wohngeld. Bei den Sozialkassen sollen drei Milliarden Euro gekürzt werden. Ebenso plant Klingbeil, drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zu entwenden und für den regulären Haushalt zu verwenden. Kürzungen bei Subventionen für Unternehmen sind nicht geplant.
Mit den neuen Schulden belastet Deutschland den Haushalt langfristig. Während schon kommendes Jahr über 40 Milliarden Euro für Zinsen ausgegeben werden müssen, verdoppelt sich diese Zahl bis 2030.