FPÖ-Parteichef Herbert Kickl hat heute Bundespräsident Van der Bellen informiert, dass die Koalitionsgespräche mit der ÖVP gescheitert (externer Link) sind und die FPÖ als Konsequenz den Regierungsauftrag zurückgibt (externer Link). Zuvor hatte die FPÖ der ÖVP bis 11 Uhr ein Ultimatum (externer Link) gestellt, welches ein FPÖ-geführtes Finanz- & Innenministerium vorgesehen hätte. Die ÖVP beansprucht selbst beide Ministerien, dafür hätte die FPÖ ein dafür abgespaltenes Migrations- & Asylministerium bekommen.
Beide Parteien geben sich nun gegenseitig die Schuld (externer Link). Kickl kritisierte die ÖVP für ein vorschnelles Verteilen der Ministerien. Aus der ÖVP ist zu hören, dass die Gespräche an Kickls "Machtrausch" gescheitert wären. Er solle in fünf Wochen Verhandlungen nur sieben Stunden mit am Tisch gewesen sein.
Offen ist nun, ob erneut Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS stattfinden könnten oder es Neuwahlen geben wird. Auch eine Übergangsregierung ist möglich.