Ein von den USA in den Vereinten Nationen (UN) vorgelegter Resolutionsentwurf sieht (externer Link) eine Umbenennung der UN-Mission MINURSO in der von Marokko besetzten Westsahara vor. Der bereits für November geplante Beschluss soll symbolisch den Verweis auf ein seit Jahrzehnten gefordertes Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara streichen.
Zudem soll das bisherige Mandat am 30. April 2027 enden und durch eine politische Mission ersetzt werden, die Marokkos Autonomieplan zur Grundlage einer Lösung macht. Der Autonomieplan sieht eine legale Eingliederung der besetzten Westsahara vor, mit eingeschränkten regionalen Entscheidungsbefugnissen.
In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat warnte der Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario vor einer Aushöhlung des Selbstbestimmungsrechts der einheimischen sahrauischen Bevölkerung.
Der Entwurf ist ein Präzedenzfall: Erstmals seit Gründung der UN drohe der Sicherheitsrat damit, die Aneignung eines Gebiets durch militärische Gewalt zu legitimieren. Die Polisario drohte für den Fall einer Verabschiedung ohne wesentliche Änderungen mit dem Rückzug aus dem UN‑Friedensprozess.
