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Wegen palästina-solidarischem Aktivismus: Aufenthaltstitel entzogen

7. Juni 2026, 20:00 Uhr älter als 3 Monate

Dem 30-jährigen Majd Haswah wurde aufgrund von "besonders schwerem Ausweisungsinteresse" der Aufenthaltstitel entzogen. Die Behörden benennen als Grund für das besondere Interesse palästina-solidarischen Aktivismus, sowie damit verbundene Aktivitäten in den sozialen Medien. Vorausgegangen war ein im August 2025 eingeleitetes Verfahren zur Überprüfung der Asylgründe. Im Dezember 2025 folgte ein Widerruf von Haswahs Flüchtlingseigenschaft mit sofortiger Wirkung. Ein gestellter Eilschutzantrag wurde abgewiesen.

Dem Familienvater droht nun der Aufenthaltsstatus einer Duldung. Betroffene brauchen zum Beispiel eine Arbeitserlaubnis und sind weiteren rassistischen Einschränkungen ausgesetzt.

Gegen Haswah liegen keine rechtskräftigen Verurteilungen vor, dennoch wird er für seinen Aktivismus und die Meinungsäußerung bestraft. Ähnliche Fälle waren 2025 in Berlin bekannt geworden, wo vier Aktivist:innen abgeschoben (externer Link) werden sollten.

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