Die schwarz-rote hessische Landesregierung will am 8. Mai eine Gesetzesinitiative (externer Link) im Bundesrat vorlegen, nach der die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar werden soll. Bis jetzt gibt es ein solches Verbot für keinen anderen Staat.
Laut dem Ministerpräsidenten Rhein (CDU) könnte die Strafe von einer Geldstrafe bis hin zu fünf Jahren Gefängnis reichen. Als Beispiel für die Leugnung des Existenzrechts nannte Rhein das Zeigen von Landkarten, auf denen der Staat Israel durchgestrichen ist.
Was genau unter das Verbot fallen würde, ist noch unklar. Allerdings geht es der hessischen Landesregierung dabei auch um Parolen wie "From the river to the Sea, Palestine Will Be Free". Um diese gibt es seit Jahren heftige Rechtsstreite (externer Link).
Schon letztes Jahr ist ein neues Gesetz zur Staatsangehörigkeit (externer Link) in Kraft getreten. Seitdem müssen Antragsteller:innen das Existenzrecht Israels anerkennen.