Friedrich Merz (CDU) hat für Ende April "eine der größten Sozialstaatsreformen" des Landes angekündigt. Insbesondere sollen dabei Leistungen der Krankenkassen gekürzt werden. Dadurch würden beispielsweise Arztpraxen weniger finanziert werden und Patient:innen müssten für Medikamente mehr selbst zahlen.
Welche Änderungen das Gesetz genau enthalten wird, gab die Regierung noch nicht bekannt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte eine Kommission eingerichtet, die 66 Empfehlungen ausgesprochen hatte.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert (externer Link) die Empfehlungen. Diese gefährdeten die Gesundheits- und Pflegeversorgung der Gesellschaft. Gleichzeitig würden vor allem Konzerne von den Kürzungen profitieren, die Krankenhäuser und Praxen aufkaufen und höhere Beiträge von den Patient:innen verlangen.
Laut aktuellen Umfragen sind 78 % der volljährigen Bürger:innen mit Friedrich Merz als Kanzler unzufrieden (externer Link). Bei Olaf Scholz lag der schlechteste Wert bei 76 %.