Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Spritpreise hat SPD-Finanzminister Klingbeil eine Übergewinnsteuer gefordert, (externer Link) um Teile der massiven Krisengewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen.
Energieministerin Reiche (CDU) hatte dem Vorschlag mit Rückendeckung ihrer Partei eine Absage erteilt. Stattdessen solle dem steigenden Unmut in der Bevölkerung mit einer Senkung der Dieselsteuer für die Logistikbranche begegnet und die Pendlerpauschale angehoben (externer Link) werden. Die Gegenfinanzierung solle der ehemaligen Wirtschaftslobbyistin zufolge aus Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer erfolgen. Das Finanzministerium hält das für unrealistisch.
Ihre Ablehnung gegen Klingbeils Vorstoß hatte Reiche am Freitag in einer kurzfristigen Pressekonferenz kundgetan, während sich der Finanzminister mit Gewerkschaften und Arbeitgebern in Beratung befand.
Rücktrittsforderungen an Reiche hatte Bundeskanzler Merz zurückgewiesen. Am Sonntag halten die koalitionsinternen Verhandlungen an.