EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat angekündigt dass das Mercosur-Abkommen soll in Kürze in Kraft treten soll. Und das obwohl es nach einer positiven Abstimmung im Parlament vom Europäischen Gerichtshof noch juristisch überprüft werden muss.
Das Freihandelsabkommen der EU mit den vier Mercosur (externer Link)-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wird seit 26 Jahren geplant und soll der EU neue profitable Märkte im Ausland erschließen. Durch den Abbau von Zöllen soll unter anderem der Export der kriselnden Autoindustrie und der Import billiger Rohstoffe gesteigert werden, wogegen europäische Landwirte immer wieder protestieren.
Laut deutscher Regierung sei das Abkommen notwendig, um etwa US-Zölle auszugleichen. Kritiker:innen befürchten, dass Arbeits- und Umweltschutz sowie indigene Gemeinschaften (externer Link) noch mehr leiden und bezeichnen das Vorgehen als undemokratisch. Bisher sind bei Verstoß gegen EU-Standards kaum Sanktionen vorgesehen.