Bundeskanzler Friedrich Merz wird heute erstmals seit Amtsantritt nach Israel reisen und sich dort mit Staatspräsident Herzog und Premierminister Netanyahu treffen. Netanyahu wird aktuell mit internationalem Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht.
Thema des Besuchs wird wohl auch der US-"Friedensplan" für Gaza sein, dessen zweite Phase die Entwaffnung der Hamas und die Stationierung einer internationalen Truppe vorsieht. Details dazu sind seit Monaten unklar und äußerst umstritten. Merz hatte den Plan immer wieder begrüßt, und im Zuge der "Waffenruhe", die von Israel immer wieder gebrochen wird, auch einen Genehmigungsstopp für Waffenexporte an Israel aufgehoben (externer Link).
Unklar ist derweil, ob Merz auch Netanyahu nach Deutschland einladen wird. Nach seiner Wahl hatte Merz angedeutet, es zu ermöglichen, dass Netanyahu trotz Haftbefehl in Deutschland nicht verhaftet wird. Rechtsexpert:innen hatten dies als Ankündigung zum Rechtsbruch gewertet.