Am Montag hat das israelische Parlament die erste Lesung eines Gesetztes das die Einführung der Todesstrafe für Personen vorsieht, die als "Terroristen" gegen den Staat handeln, abgehalten. In der Knesset stimmten 39 Abgeordnete mit Ja, 16 mit Nein. Große Teile der Opposition boykottierten das Votum.
Das Gesetz gilt für Personen, die aus "rassischen Motiven" gegen Israelis vorgehen. Somit trifft das Gesetz nur Palästinenser:innen und keine Israelis. Der Entwurf muss noch zwei Lesungen bestehen, bevor er in Kraft treten kann.
Tausende palästinensische Gefangene sitzen bereits in israelischen Gefängnissen und werden systematisch gefoltert. Dies bestätigten unzählige Zeugenberichte (externer Link) von freigelassenen Palästinenser:innen aus israelischen Gefängnissen.
In derselben Sitzung stimmte die Knesset auch für die erste Lesung eines Gesetzes, das der Regierung erlaubt, ausländische Medien ohne Gerichtsbeschluss zu schließen.