Neue Recherchen zeigen, dass das Kölner Ausländeramt "ausreisepflichtigen" Geflüchteten ihre Handys abnimmt und bis zur Ausreise einbehält – offiziell zur Feststellung der Identität.
Betroffene berichten, dass sie bei Terminen bei der Behörde durchsucht und ihnen durch Polizist:innen das Handy entwendet wurde. Wird das Passwort nicht freiwillig herausgegeben, kann das Handy technisch ausgelesen werden.
Auf Nachfrage teilte die Stadt Köln mit, dass dieses Jahr bereits 130 Handys "in Verwahrung genommen" wurden.
Auch in anderen Städten und Bundesländern kommt die Praxis zum Tragen. Sie besteht schon seit 2015. Neu ist, dass die Betroffenen ihr Handy nach der Durchsuchung nicht wiederbekommen. Die Grundlage dafür wurde mit dem "Rückführungsverbesserungsgesetz" durch die Ampel-Regierung geschaffen.
Kritiker:innen sehen darin eine reine Repressionsmaßnahme, die die Ausreise für die Betroffenen erschwert, in ihre Privatsphäre eingreift und einer Enteignung gleichkommt.