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Schauprozess gegen Opposition in Tansania

23. Mai 2025, 19:03 Uhr älter als 3 Monate
Schauprozess gegen Opposition in Tansania

Diese Woche hat der Gerichtsprozess gegen den Oppositionspolitiker Tundu Lissu begonnen. Der Vorsitzende der Partei Chadema gilt als einziger relevanter Herausforderer der Regierungspartei CCM. Diese setzt eine seit der Unabhängigkeit 1961 andauernde Regierungslinie fort, der wiederholt Wahlbetrug sowie massive Korruption vorgeworfen wird. 2020 gewann die CCM die Wahlen offiziell mit 98%.

Lissa war im April unter Einsatz von Tränengas und scharfer Munition bei einer Wahlveranstaltung in Mbinga festgenommen worden. Ihm wird neben der Verbreitung von Falschaussagen auch Landesverrat vorgeworfen, worauf in Tansania die Todesstrafe steht.

Anwält:innen, die für den Prozessauftakt angereist waren, wurde die Einreise verweigert. Zwei Medienschaffende gelten seit ihrer Einreise als vermisst (externer Link).

Immer wieder werden Oppositionelle in dem ostafrikanischen Land verhaftet. Im Vorfeld von Regionalwahlen vergangenen Herbst wurden laut Chadema sogar drei ihrer Kandidaten getötet.

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