Heute Nachmittag wurde in der Nationalversammlung eine Reform der Strafverfolgung (externer Link) beschlossen. Vorwand ist die Bekämpfung von Drogenkriminalität. Gefangene können dadurch noch stärker isoliert werden.
Das neue Haftregime, das angeblich nur für die "gefährlichsten Häftlinge", gelten soll, schränkt Besuchszeiten und die Möglichkeit zu telefonieren massiv ein. Gespräche mit Familienmitgliedern oder Anwält:innen sind nur noch über Videokonferenzen erlaubt. Auch Menschen in Untersuchungshaft sollen schon vor einer Verurteilung auf diese Weise isoliert werden.
Gestern wurden 25 angebliche Mitglieder der DDPF-Gruppe (externer Link) festgenommen, die Gefängnisse angegriffen hatte, um gegen die Verschärfung zu protestieren.
Der Zugriff auf verschlüsselte Chats durch Ermittler wurde aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Jedoch urteilte der französische Staatsrat vor kurzem, dass der Premierminister soziale Medien zeitweise abschalten darf (externer Link), um beispielsweise Aufstände zu schwächen.