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USA deportieren Venezolaner in Foltergefängnis in El Salvador

18. März 2025, 11:43 Uhr älter als 3 Monate
USA deportieren Venezolaner in Foltergefängnis in El Salvador

Am Sonntag hat Trump mit der illegalen Deportation von 261 angeblichen Bandenmitgliedern nach El Salvador begonnen. Die Deportation erfolgte entgegen einer Entscheidung eines US-Bezirksrichters, nach der der sogenannte Alien Enemies Act nur im Kriegsfall angewandt werden darf. Die US-Regierung hingegen behauptete, dass die Einwanderung aus Venezuela einer „Invasion“ gleiche und daher als eine „irreguläre Kriegsführung“ zu bewerten sei.

Die Deportation stellt einen Präzedenzfall dar, der Tür und Tor für jegliche willkürliche Abschiebungen öffnet. Den Deportierten wurden keine Mitgliedschaft in einer Drogenbande nachgewiesen.

In El Salvador kommen die Deportierten in ein Centro de Confinamiento del Terrorismo, welche als Foltergefängnisse bekannt sind. Im Februar hatten Trump und El Salvadors autoritärer Präsident Bukele ein entsprechendes Abkommen getroffen. Seit 2022 sind 349 Menschen aufgrund der Haftbedingungen oder an der Folter gestorben.

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