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Polizist gibt persönliche Daten an Faschisten weiter – 800 Euro Strafe

10. September 2024, 10:31 Uhr älter als 3 Monate
Polizist gibt persönliche Daten an Faschisten weiter - 800 Euro Strafe

In einem Verfahren gegen einen Greifswalder Polizisten ist ein Bußgeld in Höhe von 800 Euro bestätigt worden.

Der Polizist hatte aus dem polizeilichen Meldesystem Daten von Personen abgerufen und diese an rechte und faschistische Kreise weitergegeben. Zudem soll der Beamte die Betroffenen auf Facebook mit Kommentaren mit ihren persönlichen Daten konfrontiert und damit eingeschüchtert haben. 

Die Fälle liegen bereits knapp 5 Jahre zurück, auch deshalb sei die Geldstrafe laut NDR so gering ausgefallen.
Ob der Polizist weitere Konsequenzen erwarten muss, ist aktuell noch unklar. Die Opfer erhalten wohl keine Entschädigung.

Immer wieder kommt es zu Fällen, in denen Informationen aus dem polizeilichen Meldesystem in den Händen von Faschisten landen. Auch der NSU 2.0 nutzte für seine Drohbriefe Informationen, die aus diesen Systemen entnommen und weitergegeben wurden.

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