Die Politik überbietet sich immer weiter in den weiteren rassistischen Maßnahmen. Die jüngste Ankündigung von Innenministerin Nancy (externer Link) Faeser beinhaltet nun dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen einzurichten.
Auch wenn die Maßnahme vorerst für 6 Monate angekündigt ist, ist davon auszugehen, dass die Grenzkontrollen nicht wieder verschwinden werden, dies war schon nach der EM nicht der Fall.
Die Aussage der Polizeigewerkschaft, dass darauf zu achten sei, dass "im Nachgang keinerlei rechtliche Probleme entstehen", lässt sich als Aufforderung verstehen, die Gewalt an den Außengrenzen auf legale Standbeine zu stellen.
Dass die Grenzkontrollen tatsächlichen Schmuggel oder Menschenhandel einschränken ist unwahrscheinlich, da Strukturen wie diese schnell starre Kontrollen umgehen. Viel mehr wird die Basis geschaffen großflächig das Asylrecht auszuhebeln und eine weitere rassistische AfD Forderung umgesetzt.