Der rechts-neoliberale Präsident von Argentinien, Milei, plant nach seinem Amtsantritt Anfang des Monats den Notstand ausrufen zu lassen und das Land in Zukunft weitgehend allein zu regieren. Damit will er, so wörtlich, eine „Schocktherapie“ durchsetzen. Insgesamt sollen 350 Gesetze geändert oder abgeschafft werden. Betroffen wären Regulierungen im Arbeits- und Mietrecht, die Arbeitenden und Mietenden gewisse Sicherheit geben sollen. Zudem soll das Finanz- und Rentensystem liberalisiert werden und etwa 7000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden.
Das alles will Milei nun mit Hilfe des Notstands am Parlament vorbei durchsetzen. Der Notstand soll demnach bis 2025 gehen und sieht Beschränkungen für Demonstrationen, weitreichende Wahlreformen, Steueränderungen sowie Befugnisse zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen vor.
Die Ankündigung löste Demonstrationen von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft aus. Das Parlament muss dem Dekret noch zustimmen.

