Wirtschaftsminister Habeck (Die Grünen) legte gestern ein Industrie-Strategiepapier vor.
Durch Subventionen soll die Industrie "in ihrer ganzen Vielfalt", erhalten bleiben.
Habeck bemitleidete die Industrie, dass diese aufgrund der CO2-neutralen Transformation, der Bürokratie und der Digitalisierung, sehr gebeutelt sei.
Konkret plane er in den nächsten vier Jahren Steuersenkungen für die Industrie im Wert von 50 Milliarden Euro. Ebenfalls soll es einen von Staat rabattierten Strompreis für die Großindustrie geben.
Die Bedürfnisse der Gesellschaft kommen gar nicht vor. Sie gelten nur als Arbeitskraft für die Industrie. Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen gnädiger Weise durch ihre Arbeit ein Status als "geduldete Ausländer" erhalten und so leichter ausgebeutet werden.
Wann eine Entscheidung zum Papier getroffen werden soll ist noch unklar.
Die Grünen zeigen wieder einmal, dass für sie die wirtschaftlichen Interessen der Industrie an oberster Stelle stehen.
