In einem Sammelverfahren ist eine Antifaschistin in Augsburg zu 4 Wochen Dauerarrest, 80 Sozialstunden und der Teilnahme an "Beratungsgesprächen" verurteilt worden. Die Anklage lautete auf "Tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte" sowie "Beleidigung" und bezog sich dabei auf Ereignisse während Demonstrationen, beispielsweise gegen den türkischen Angriffskrieg auf Rojava und während einer Demonstration gegen Repression am 13.12.2022.
Da es sich bei dem Urteil um ein sogenanntes Zuchtmittel handelte können keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden. Die Beweisgrundlage war schwach, so zeigten vorgelegte Videos beispielsweise weder Tritte noch Schläge. Jedoch folgte der Richter wohl aus Überzeugung den Forderungen der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang. Am Abend des Urteils kam es zu einer Spontandemonstration in Augsburg.
Der Prozess wurde politisch geführt. In einer Prozesserklärung sagte die Genossin unter anderem:
"Die Widersprüche im Kapitalismus spitzen sich immer weiter zu, das merkt vor allem die arbeitende Bevölkerung in der aktuellen Krise. Diese Widersprüche gilt es zu benennen und weiter zuzuspitzen, um sich nicht im Ruf nach Reförmchen zu verlieren, sondern weiter eine revolutionäre Perspektive in der Klasse zu verankern.
Um auch auf die steigende Repression in Augsburg aufmerksam zu machen, sind wir am 13.12.2022 auf die Straße gegangen. Dass diese Demonstration natürlich besonders kriminalisiert wird, zeigte sich bereits in den ersten Minuten. Bereits vor dem Loslaufen stürmten die Cops ohne Rücksicht auf Verluste auf uns drauf und knüppelten auf uns ein, um gleich mal die Machtverhältnisse klar zu stellen. Dennoch haben sich an diesem Tag ca. 200 Personen selbstbestimmt die Straße genommen, ohne sich einschüchtern zu lassen. Relativ schnell wurde klar, dass die Cops keine Kritik gegen sich selbst zulassen wollen. Für uns ist klar, der 13.12. war ein Zeichen der Stärke und ein Sieg für uns.
Augsburg dient den Behörden als Experimentierfeld, in dem ausprobiert werden soll, wie weit der Staat gehen kann und alle möglichen Mittel ausgeschöpft werden – auch eine rechtswidrige Razzia. In dieses Bild passt auch, dass ich heute hier vor Gericht sitze.
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Für uns ist klar, wir werden weitermachen. Egal wie hart der Staat versucht uns einzuschüchtern oder zu schikanieren.
'Denn wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!'"