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Proteste in Israel gegen die „Justizreform“

12. Juli 2023, 14:02 Uhr älter als 3 Monate
Proteste in Israel gegen die "Justizreform"

In Israel fand gestern mit landesweiten Demonstrationen und Verkehrsblockaden der „Tag der Störung“ gegen die geplante „Justizreform“ statt. Die Polizei ging mit Hochdruckwasserwerfern
und Pferdestaffeln gegen die Demonstrierenden vor, dabei kam es zu mehren Verletzungen.

Aktueller Anlass war eine Abstimmung in der Knesset in der Nacht von Montag auf Dienstag, bei dem die Koalition einem Gesetzt zustimmte, dass dem Obersten Gerichtshof die Macht nimmt, einem Gesetz der Regierung wegen „Unvernünftigkeit oder „Unangemessenheit“ zu widersprechen.
Die abschließende Abstimmung soll in der Woche vom 24. Juli stattfinden.

Seit nun schon 28 Wochen finden in Israel Proteste gegen die von der rechten Regierungskoalition
geplanten „Justizreform“ statt. An manchen Tagen kamen in Tel Aviv über 250.000 Menschen auf
den Straßen zusammen. Der größte Teil der Umsetzung der „Justizreform“ soll jedoch nach der Sommerpause im Oktober stattfinden.

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