jugendinfo

Interview

2. Dez. 2025
15:18

Kriegstüchtig? Nein danke – Interview mit „Schulstreik gegen Wehrpflicht“

JugendInfo: Am Freitag soll der Bundestag das neue „Wehrdienstgesetz“ beschließen. In über 90 Städten wurde dagegen von euch zum Streik aufgerufen. Warum sollte man eurer Meinung nach am Freitag nicht zur Schule, sondern auf die Straße gehen?

SsgW: Ich glaube, es gibt dafür mehrere Gründe. Ein Grund ist, dass es wichtig ist, dass junge Menschen sich dagegen einsetzen, dass diese Regierung bestimmen wird, wie sie im Zweifel ein halbes Jahr, oder auch ein Jahr ihres Lebens zu verbringen haben. Und die Regierung sagt: „Naja, ihr müsst eben in Kasernen, ihr sollt militärischen Drill erfahren, ihr sollt lernen, im Zweifel auf andere Menschen zu schießen und das im Interesse dieses Staates“. Dagegen lohnt es sich schon an sich, sich einzusetzen.

Ein weiterer Aspekt ist, dass wir sagen: Es werden diese Menschen sein, also der Jahrgang 2008, oder die Geschwister von diesen Leuten, die als erstes gemustert werden und im Zweifel als erstes eingezogen werden. Und diese Leute haben eben gerade kein anderes Mittel, um auf sich aufmerksam zu machen, um laut zu werden, um tatsächlich Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, als in den Schulen zu streiken.

Ein weiterer Aspekt, warum das an den Schulen besonders wichtig ist, ist, dass man dort ganz direkt merkt, dass die Interessen von jungen Menschen dieser Regierung wirklich einfach egal sind. Ich habe das selbst erlebt. Meine Schule hatte im Winter keine Heizung, im Sommer haben Leute bei 40 Grad im Klassenzimmer gesessen. Es fehlen zehntausende Lehrkräfte und die jungen Menschen haben immer mehr Zukunftsängste, sitzen in der Schule und sollen sich dann für diese Regierung im Zweifel mit ihrem Leben einsetzen. Das wird so nicht funktionieren und das lehnen wir ab. Und darum alleine lohnt es sich schon, am 5.12. für seine eigenen Interessen auf die Straße zu gehen.

JugendInfo: Die Bundesregierung spricht von einer „Modernisierung des Wehrdiensts“. Warum ist es euch wichtig, dennoch won einer WehrPFLICHT zu sprechen?

SsgW: Wir glauben, dass es wichtig ist, ganz klar zu machen, dass das tatsächlich nur der erste Schritt hin zu einer Wehrpflicht ist. Das wird ja jetzt, während Sie gerade schon dieses Gesetz zur Musterung durchbringen, ganz klar in den Medien von CDU, CSU, aber auch SPD-Vertretern so besprochen. Da wird dann gesagt: „Naja, wir versuchen das jetzt mal mit Freiwilligkeit. Wir setzen auch noch ein paar Anreize, ein paar Euros mehr, einen Führerschein. Aber wenn das nicht reicht, dann machen wir eben den Zwang“. Es wurde ja jetzt bereits schon kritisiert, dass dieses Gesetz zu lasch sei. Das heißt, wir betrachten das als den ersten Schritt hin zur Wiederaktivierung der Wehrpflicht.

Und ich glaube, das leitet sich auch einfach daraus ab, dass gesagt wird, „wir wollen kriegstüchtig sein“. Das soll im Jahr 2029, 2030 soweit sein.

Gleichzeitig sagt zum Beispiel der Bund der deutschen Reservisten: „Wenn ein Krieg gegen Russland ist, sterben 5000 Soldaten am Tag. Das wird sich so nicht ausgehen“. Das ist eine Rechnung, die ganz deutlich so gemacht wird.

Und darum glauben wir, dass man sich da nicht verarschen lassen und das einfach nur so hinnehmen darf als eine nette, abgemilderte Form, sondern eben als einen ersten Schritt hin zur Reaktivierung.

JugendInfo: Es wurde uns berichtet, dass in einzelnen Städten von der Schulleitung verboten wurde, Flyer, die zum Streik aufrufen, anzunehmen. Wie reagieren die Schulen auf die Streikankündigungen? Gab es weitere Fälle von Drucksausübung oder Verboten im Vorhinein?

SsgW: Es gibt sehr zwiegespaltene Reaktionen auf die Streiks. Einige Lehrkräfte und Schulleitungen unterstützen das im Rahmen des Möglichen, die sagen, dass sie ihre Schülerinnen und Schüler nicht bestrafen werden.

Die sagen im Zweifel sogar, dass sie vielleicht mitmachen werden. Das begrüßen wir und freuen uns darüber, wenn die sagen: „Unsere Schülerinnen sind eben die, die im Zweifel in den Krieg müssen. Und wir setzen uns an ihrer Seite dafür ein, dass das eben nicht passiert.“

Es gibt aber auch den Gegenfall. Ich kann das am Göttinger Beispiel ein bisschen deutlich machen. Wir hatten Fälle in denen Leute gesagt haben, wir unterstützen die Sache, wir versuchen sogar vielleicht selbst zu streiken. Aber eben auch Fälle, dass Schulleitungen Plakate immer wieder abnehmen, dass sie versuchen, Schülerinnen und Schüler ganz explizit anzusprechen, wenn sie flyern, wenn sie Plakate aufhängen und ihnen damit quasi versuchen auszureden, das zu tun oder sie sogar versuchen einzuschüchtern, indem sie Konsequenzen androhen und sagen: „Wenn du streikst, werden wir das aufschreiben. Wenn du Leute dazu anstiftest, ist das ein riesiges Problem. Das darf man gar nicht in der Schule zu solchen Streiks aufrufen, etc.“

Wir haben aber auch erlebt, dass versucht wurde, zum Beispiel SV-Treffen (Schüler:innenvertetungen) zu verhindern, die sich in Solidarität mit dem Streik äußern wollen. In solchen Fällen versuchen wir, das aufzufangen, versuchen, das bekannt zu machen und versuchen auch gerade den Aktiven, die von solchen Einschüchterungen betroffen sind, Mut zu machen und zu sagen, wenn du zu solchen Treffen mit Lehrern, mit Schulleitungen musst, dann geh da nicht alleine hin. Diese Bewegung steht hinter dir und wir lassen uns da nicht einschüchtern.

Wir wissen, dass das ein gezielter Regelbruch ist und das wollen wir auch so machen. Wir brauchen da im Zweifel nicht die Zustimmung. Und es ist super, wenn wir da unterstützt werden. Wenn nicht, werden wir das ohne sie tun. Und das muss klar sein.

JugendInfo: Wie nehmt ihr das Klima und die Meinungen zum neuen Gesetz unter den Schüler:innen wahr? Stehen viele hinter dem Streik, oder gibt es auch Befürwortung für die Pläne der Bundesregierung?

SSgW: So wie wir das bisher wahrgenommen haben, auch in Umfragen, die zum Beispiel für die Mobilisierung des Streiks gemacht werden, ist ein Großteil der jungen Menschen an den Schulen auch gegen die Wehrpflicht und ist bereit, sich dagegen einzusetzen. Ich glaube, es gibt schon auch in jeder Schule, wahrscheinlich sogar in jeder Klasse, Menschen, die diesen Lügen oder diesen Anbiederungsversuchen gerade auf den Leim gehen. Das hat ganz verschiedene Gründe.

Ich glaube, einige fallen tatsächlich einfach auf dieses Narrativ rein, es wäre was Gutes, sich für diese Regierung mit der Waffe in der Hand einzusetzen oder glauben, die Bundeswehr wäre ein ganz normaler Arbeitgeber, wo man so ein Abenteuer erleben kann. Dann versuchen wir eben auch ganz klar aufzuzeigen, dass das nicht so ist.

Es gibt unfassbar viele Missbrauchsvorfälle in der Bundeswehr. Das Ziel da ist, dich eben auch zu brechen und den militärischen Drill einzufüttern. Und dass es kein normaler Arbeitgeber ist und eben auch ganz besonders kein Abenteuerurlaub, sondern ein Ort, wo du eben lernen sollst, im Zweifel für diesen Staat zu sterben und andere Menschen für ihn zu töten. Eine andere Sache, die glaube ich sehr wohl verfängt, sind diese materiellen Anreize. Das bedeutet, wenn du gerade in einer Oberstufe sitzt und ganz klar ist, du findest erstmal keine gute Ausbildung, du findest erstmal keinen guten Job und du möchtest eben nicht für ein paar Euro in der Stunde irgendwo einen Scheißjob machen, dann sind diese tausenden Euros, die du beim Bund für das erste Ausbildungsjahr bekommst, schon ein sehr großer Anreiz. Da fallen Leute eben darauf rein, dass sie da mitmachen werden.

Und da versuchen wir eben in die Diskussion zu gehen, und zu fragen, ist das wirklich dieses Geld wert? Ist es wirklich deine Zukunft wert, da jetzt quasi deine Seele an den Bund zu verkaufen, blöd gesagt? Du kommst ja auch ganz schwer aus diesen Verträgen wieder raus. Und da versuchen wir natürlich nicht, den Leuten zu sagen, du, du, du, das ist jetzt ganz böse, sondern eben zu erklären, das ist im Zweifel nicht nur gegen deine eigenen Interessen, sondern eben auch gegen die Interessen deiner Mitschülerinnen und Mitschüler – Fall da bitte nicht drauf rein.

JugendInfo: Trotz der Mobilisierung am Freitag wird erwartet, dass der Bundestag das Gesetz beschließt. Wie wird es auf eurer Seite nach dem Streik weitergehen, gibt es weitere Pläne?

SSgW: Ja, ich glaube, das ist leider sehr wahrscheinlich, dass das so passieren wird. Es muss ganz klar sein, dass der 5.12. nicht das Ende dieser Bewegung sein darf, sondern dass das der Anfang ist. Wir glauben, dass es ganz wichtig ist, dass die Menschen in den Schulen, in denen es jetzt erste Aktivitäten gab, aktiv bleiben. Dass sie in den Städten aktiv bleiben und dass man sich auf weitere Aktionen vorbereitet und weiter dieser Regierung deutlich macht: Wenn ihr das abstimmt gegen den Willen der jungen Menschen, gegen ihre Interessen, dann könnt ihr euch darauf einstellen, dass wir genauso weitermachen. Dass wir dagegen kämpfen werden und dass wir auch Wege finden werden, wenn das dann eingeführt wir. Und das eben ganz besonders mit dem Fokus auf die Jahrgänge, die das auch betrifft.

22. Nov. 2023
19:24

Autoritäre Bedrohung – Wie weiter in Argentinien

Nach dem Wahlsieg des ultrarechten Kandidaten Milei bei der Wahl am Sonntag konnten wir ihnen einige Fragen zur aktuellen Situation stellen.

Milei hat die Wahlen vom Sonntag gewonnen, warum haben so viele Menschen für ihn gestimmt?

Mileis disruptive und radikale Rhetorik hat es ihm ermöglicht, die Krise der politischen Repräsentation zu überwinden, indem er selbst Teile der klassischen politischen Rechten als „Sozialisten“ oder „Kommunisten“ bezeichnete, um den Kapitalismus als Ursache der Krise in den Augen der Öffentlichkeit auszuschließen.

Die soziale und wirtschaftliche Erschöpfung nach acht Jahren des Wechsels zwischen den beiden großen politischen Koalitionen zerstörte jede Hoffnung in die traditionelle Politik. Die progressive Rhetorik wurde allerdings durch ein ultrarechtes, patriarchales und gegen soziale Rechte gerichtetes Narrativ eingedämmt.

Die traditionelle Linke hat es aus verschiedenen Gründen nicht geschafft, diese Massenstimmung zu kanalisieren. Wir sind immer noch eine kleine Kraft, aber wir versuchen, aus einer breiten revolutionären Perspektive heraus einen neuen Bezugspunkt zu schaffen, der es uns ermöglicht, einen Machtanspruch zu formulieren.

Was wäre die Alternative gewesen? Wäre Massa die bessere Wahl für das argentinische Volk gewesen?

Angesichts der Bedrohung durch Milei war Massa der einzige Kandidat, der Milei hätte besiegen können. Aber der Fakt, dass er ein Minister der jetzigen Regierung war, die die zentralen Probleme der heimischen Wirtschaft zum Teil selbst geschaffen hatte oder auf progressive Weise lösen wollte, starke Auswirkungen.

In diesem Sinne stand er nur für die Verteidigung von Mindestrechten, die die neue Regierung unter Milei nun mit dem Argument, sie seien „Privilegien“, auszuhöhlen oder zu zerstören versuchen wird.

Was erwartet ihr für die nächste Amtszeit mit Milei als Staatschef, welche seiner ultrakapitalistischen Versprechen wird er erfüllen können?

Das Versprechen, die Wirtschaft zu dollarisieren, birgt Herausforderungen, wie die Aufgabe der Währungssouveränität, die Senkung der Löhne und Volkseinkommen, die Aufweichung der Arbeitsgesetze, die Vernichtung feministischer Errungenschaften (Recht auf Abtreibung, umfassende Sexualerziehung, Unterstützung zum Schutz von Personen, die von der sexuellen Norm abweichen und gegen Macho-Gewalt), als Ergebnis einer wichtigen staatlichen Haushaltsanpassung. Denn er verspricht, die Auslandsschulden mit einer brutalen Haushaltsanpassung und Kürzungen im öffentlichen Sektor zu bezahlen.

Außerdem sind geopolitische Konflikte durch eine klare geopolitische Positionierung für die Vereinigten Staaten und Israel möglich. Auch seine Positionen gegen die Regierungen Chinas und Brasiliens, die er als „Kommunisten“ bezeichnet, könnten sich auf wirtschaftliche Exportsektoren auswirken, die für den Zugang zu ausländischen Währungen entscheidend sind.

Wie wird sich Mileis Politik auf die Bevölkerung und insbesondere auf die Jugend in Argentinien auswirken?

Eine weitere Verarmung der materiellen Lebensbedingungen, ein ungleicher Zugang zu grundlegenden Gesundheits- und Bildungsleistungen, eine Zunahme der Drogenkriminalität sowie der Verbrechen der politischen Rechten sind zu erwarten.

Die feministische Bewegung ist besonders wachsam, denn nur wenige Tage nach dem Wahlsieg nehmen sie bereits jetzt die historische Errungenschaft des Rechts auf Abtreibung, das 2020 verabschiedet wurde, und das Gesetz zur umfassenden Sexualerziehung ins Visier, obwohl letzterer dazu geführt hat, dass fast 80 % der Kinder und Jugendlichen, die über sexuellen Missbrauch berichteten, dies nach dem Sexualkundeunterricht in der Schule taten.

Besorgniserregend sind auch die Verleugnung historischer Tatsachen wie des Völkermords während der letzten Diktatur, die den Weg für weitere repressive Maßnahmen ebnet, und das Wiedererstarken rechtsextremer Gruppen. All diese Punkte lassen befürchten, dass diese autoritäre Bedrohung vor der wir jetzt stehen faschistische Züge trägt.

In seiner ersten Erklärung nach der Abstimmung habt ihr geschrieben, den Aktivismus und den Kampf zu verstärken. Was sind eure konkreten nächsten Schritte als Organisation?

Angesichts der Offensive der extremen Rechten konzentriert sich der Widerstand darauf, interne und externe Dialoge und Debatten zu initiieren, um Vorschläge zu unterbreiten, die dem Vormarsch der extremen Rechten und ihrem wirtschaftlichen Schockprogramm entgegenwirken und die Rechte verschiedener Sektoren wie der Arbeiterklasse, der Frauen, der Personen die von der sexuellen Norm abweichen, der indigenen Völker und der vom Extraktivismus betroffenen Gemeinschaften schützen.

Weitere Informationen zu Poder Popular finden sich auf ihrer Webseite.

28. Juli 2023
19:24

Wir wissen uns zu wehren: Staatliche Einschüchterung gegen JugendWohnProjekt

Könnt ihr euch als JugendWohnProjekt kurz vorstellen?

Wir sind ein Jugendwohnprojekt, welches aus einer Hausbesetzung von 1993 hervorgegangen ist. Seitdem sind wir drei Mal umgezogen und seit 2015 befindet sich das JugendWohnProjekt MittenDrin (JWP) nun im alten Neuruppiner Westbahnhof. Am 26.08. begehen wir das 30-jährige Bestehen, zu welchem wir an dieser Stelle auch alle herzlich einladen wollen.
Wir versuchen in einem solidarischen Miteinander zu wohnen und dieses auch in die Nachbar*innenschaft zu tragen. Wir verstehen uns als queerfeministisch und antifaschistisch. Mehr über uns findet ihr unter: https://jwp-mittendrin.de/verein/

Was will der Staatsschutz jetzt plötzlich von euch und eurem Trägerverein?

Der Staatsschutz hat den Vorstand unseres Vereins angerufen, nachdem eine Polizeistreife auf die neuen Fahnen an unserem Haus aufmerksam geworden war. Darunter sind auch Fahnen der YPG/YPJ, deren Legalität in Deutschland immer in Einzelfällen geklärt werden muss.
Der Beamte fragte uns, aus welcher Intention die Fahnen dort hängen würden. Er drohte sofort, sollten wir jetzt keine Aussage tätigen, müssten wir mit einer Anzeige und allen Konsequenzen – wie einer Hausdurchsuchung – rechnen. Seine mehrmals wiederholte Frage nach unserer Intention ging vollkommen an der Rechtslage vorbei, nach der die Legalität der Fahnen davon abhängig ist, ob sie im Kontext mit der PKK (Arbeiter Partei Kurdistans) stehen.

Warum ist es euch dennoch wichtig, die Fahnen hängenzulassen?

Die Fahnen stehen für unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen in Kurdistan, die für eine freie Gesellschaft kämpfen. Gegen welche der türkisch-faschistische Staat unter Erdogan, mit Unterstützung westlicher Länder wie Deutschland, einen brutalen Angriffskrieg führt.

Was wird eure weitere Vorgehensweise sein? Rechnet ihr damit, dass der
Staatsschutz die angedrohte Durchsuchung auch durchzieht?

Nach aktueller Rechtslage entbehrt der Vorwurf jeder Grundlage und wäre letztlich nur ein Vorwand um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen. Damit müssen politische Projekte in Deutschland leider immer rechnen. Trotzdem haben wir bereits Erfahrungen mit staatlicher Repression und wissen uns zu wehren. 2011 sind wir beispielsweise erfolgreich gegen eine verleumderisch Erwähnung durch den Brandenburger „Verfassungsschutz“ vorgegangen – die Behörde musste sämtliche Erwähnungen unseres Vereines aus dem Bericht entfernen. Diesen rechtlichen Kampf hatten wir mit einer massiven Öffentlichkeitskampagne begleitet nach dem Motto: „Der Staat behauptet wir täten dies-und-das – kommt vorbei und überzeugt euch wofür wir wirklich stehen!“.

Was bedeuten solche Drohungen für euch als JugendWohnProjekt, aber auch
generell als Jugendliche, die sich politisch positionieren?

Für uns ist ganz klar, dass das Vorgehen des Staatsschutzes der Einschüchterung dient. Es reiht sich wunderbar in den Repressionsapparat des deutschen Staates ein, der antifaschistische, antikapitalistische wie feministische – kurz linke – Kämpfe kriminalisiert, diffamiert und damit zu unterdrücken versucht. Dadurch wird eine Positionierung wie die unsere von Anfang an erschwert und gesellschaftlich geächtet. Uns ist aber wichtig diese Versuche abzuwehren und gemeinsam die Position zu bestärken, dass jeglicher gesellschaftlicher und sozialer Fortschritt immer erkämpft wurde – oft auch gegen den Widerstand des Staates. Wir machen uns keine Illusion darüber wessen Geistes Kind die meisten Vertreter staatlicher Behörden sind – es gibt hinreichend Belege für „Einzelfälle“ und rechte Strukturen in Polizei, bundesstaatlichen Geheimdiensten und Bundeswehr. Wir haben aber eine andere Vision von Gesellschaft vor Augen: Eine in der Solidarität und Gleichberechtigung über Profit, Führer, Volk und Vaterland steht. In der Niemand auf der Straße leben muss oder in der Lebensmittel tonnenweise weggeworfen werden. Dieser Traum verbindet uns mit Millionen Menschen weltweit und er ist stärker als die Gewalt der herrschenden Ordnung.

15. Jan. 2023
19:24

Earth Social Conference 2023: Im Gespräch mit Fridays for Future Köln

Ihr wart auf der Earth Social Conference, was war das für eine Konferenz und wieso habt Ihr euch als FFF Köln daran beteiligt?

Im Sommer hatten wir in Köln Besuch von Aktivist:innen aus Botswana, die uns von der ESC, damals noch unter dem Arbeitstitel „Contra-COP“ bekannt, erzählt haben. Sie haben uns eingeladen, an dem Prozess der Entstehung der Konferenz mitzuarbeiten. Zunächst sollte die Konferenz in Islamabad, Pakistan stattfinden und wurde jedoch aufgrund der Sicherheitslage in die Region Casanare, Kolumbien verlegt. Als wir uns relativ sicher waren, dass wir teilnehmen werden, sind wir mit in die Vorbereitung und Organisation eingestiegen.

Das verbindende Element aller Teilnehmer:innen war das Bewusstsein, dass die COP uns auch dieses Jahr nicht näher an eine klimagerechte Welt bringen würde, obwohl es mittlerweile super dringend ist und wir deshalb unbedingt selber aktiv werden müssen.

Die ESC schreibt dazu: “We know we need to apply the emergency brake to avoid earth system collapse” und “We are the ones we have been waiting for.”

Als FFF Köln hatten wir großes Interesse daran, diesen Gegenpol zur COP aufzubauen und waren außerdem schon seit Langem auf der Suche nach einer global abgestimmten Strategie der Klimabewegung, um weltweit effektiv gegen den Klimawandel kämpfen zu können. Dieses große Potential haben wir in der ESC gesehen.

Die ESC stellt eine Gegenveranstaltung zur Conference of Parties (COP), welche dieses Jahr in Dubai stattgefunden hat, dar. Was ist die COP28, was sind ihre Ziele und wieso ruft die ESC dazu auf, diese zu boykottieren?

Die COP ist die weltweite Klimakonferenz der Vereinten Nationen; sie fand das erste Mal 1995 in Bonn statt. 2015 wurde auf der Konferenz das Pariser Klimaabkommen geschlossen, an das sich die Länder des globale Nordens bis heute nicht halten. Dieses Abkommen hatte zum Ziel, die Erhitzung der Erde auf 1.5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen; zur Zeit sind wir auf dem Weg die 2.7 Grad zu erreichen.

Die COP ist unter Anderem ein Ort, an dem sich verschiede Akteure aus Klimaschutz und Politik zusammensetzen können – dies ist aber in den letzten Jahren immer mehr zu einer Veranstaltung geworden, die den Klimaschutz eher aufhalten will.

Die ESC hat zum Boykott aufgerufen, da es nicht mehr die Zeit ist, dass wir uns mit weiteren Runden voller leeren Versprechungen oder Absichtserklärungen zufrieden geben, es ist Zeit die COP zu boykottieren und einen anderen, realistischen und weltweiten Prozess ohne den Einfluss der fossilen Lobby zu starten.

Worum ging es auf der ESC? Mit welchen Themen hab Ihr euch beschäftigt und über was habt ihr diskutiert? Ihr kamt von den unterschiedlichsten Orten der Welt, von Peru bis Portugal und aus vielen weiteren Ländern, wie hat sich das auf eure Diskussionen ausgewirkt?

Es waren Teilnehmer:innen aus fast allen Kontinenten anwesend, leider haben alle Delegationen aus Afrika im letzten Moment doch keine Visa bekommen und konnten nur virtuell teilnehmen.

Ganz wichtig war bei der Konferenz die kulturelle und sprachliche Übersetzung – nicht nur bedeuten Begriffe in verschiedenen Kontexten verschiedenes, sondern sind die Herangehensweisen an Klimaschutz grundsätzlich unterschiedlich.

Konferenzsprachen waren Spanisch und Englisch, es war ein aktivistisches Übersetzungskollektiv vor Ort, das sich um die Simultanübersetzung gekümmert hat.

Die wesentlichen Themenbereiche der Konferenz waren:

– Vision – wie kann eine klimagerechte Welt aussehen?

– Theory of Change – welche Veränderungen müssen passieren, um eine klimagerechte

Welt zu erreichen?

– Strategie – mit welchen Strategien können wir diese Veränderungen erreichen?

– Organisation – wie müssen wir uns organisieren, um die Strategien umzusetzen?

Die Konferenz hatte im Programm zunächst Sessions, um diese Themenbereiche vorzubereiten und im Anschluss Workshops um eine gemeinsame Vision und Strategie zu erarbeiten. Aus dem globalen Norden kamen oft ökosozialistische Visionen und radikale Wege dorthin auf; aus dem globalen Süden eher an der Natur orientierte Visionen.

Ihr habt auch im Rahmen der Konferenz über die Rolle der Frau und der Jugend gesprochen, oder? Was spielen diese für eine Rolle im Kampf gegen den Klimawandel und für eine befreite Gesellschaft?

Unsere Rolle als Jugend ist extrem wichtig, da wir am meisten unter der Kimakatastrophe leiden, wir sind aber auch die Generation, die eine neue Gesellschaft bauen kann. Deswegen sind wir die wichtigsten revolutionären Subjekte, beziehungsweise diejenigen, die die notwendide Evolution aktiv gestalten können. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Patriarchat und Kapitalismus – der Kapitalismus spiegelt paternalistische und patriarchalische Werte wieder. Eine klimagerechte Welt kann nur Hand in Hand mit feministischen Veränderungen entstehen.

Sind aus den vielen Diskussionen auch Pläne für die Zukunft und weitere Vernetzung entstanden? Wenn ja, welche und kann man da mitmachen?

Ja, es gibt sogar zwei geplante Handlungsstränge für die Zukunft:

– Einerseits soll es im nächsten Jahr wieder eine Earth Social Conference geben, die mit mehr Teilnehmer:innen die Aktionen zur COP30 in der Amazonasregion vorbereiten soll.

– Ausserdem gibt es einen Zusammenschluss von einem Teil der vertretenen Organisationen, die direkte Aktionen gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung planen; wir nehmen daran jedoch nicht Teil.

Am 8. Januar gibt es ein erstes virtuelles Treffen zu beiden Handlunsgssträngen, hier geht’s zur Anmeldung.

Parallel hat ja die COP28 stattgefunden, wie blickt ihr auf die Ergebnisse der COP28? Seht ihr darin irgendeine Form von positiver Entwicklung?

Nein. Es gab nur weitere Absichtserklärungen ohne konkrete Handlungen.

Zum Schluss hätte ich noch die Frage, was ihr von der Konferenz gelernt habt und unbedingt mit allen Jugendlichen hier teilen wollt?

Auf jeden Fall haben wir gelernt, dass es weltweit viele verschiedene Ansätze gibt und viele Menschen, denen unser Planet am Herzen liegt. Wir haben gelernt, dass Entfremdung (im Marx’schen Sinne) nicht nur die Arbeit, sondern auch das Leben in einer Gemeinschaft beziehungsweise der Gesellschaft betrifft.

Wir nehmen aber vor Allem mit, dass es nicht reicht, nur gegen Kapitalismus und Klimawandel zu sein, sondern dass es extren wichtig ist, eine positive Vision von der Welt zu entwickeln, in der wir leben wollen.

Dazu wird in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr kommen.

6. Jan. 2023
19:14

Jugend in Mali steht gegen illegale Goldförderung auf

Hallo Abdoulaye, können sie die Region, in der euer Verein ansässig ist, in wenigen Worten beschreiben?

Abdoulaye: Es handelt sich um eine ländliche Region im Westen Malis, die 47 Dörfer und 51 Weiler umfasst. Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei sind die Haupteinnahmequellen der hier lebenden Menschen. Der Falémé-Fluss, ein wichtiger Nebenfluss des Senegal-Flusses, ist eine wichtige Ressource für die Bevölkerung. Der Falémé liegt an der Grenze zwischen Mali und Senegal, entspringt in den Ausläufern des Fouta-Djalon-Massivs (Guinea) und mündet nach einem 650 km langen Lauf nordwestlich von Kayes in den Senegal-Fluss. Seit vielen Jahren ist die riesige Falémé-Ebene durch den Abbau von Bodenschätzen bedroht, der auch die umliegenden Gemeinden gefährdet.

Ihr Verein kämpft gegen die Verwüstungen durch den Goldabbau eines chinesischen Unternehmens in der Region. Können Sie uns etwas über die Geschichte dieses Unternehmens erzählen?

Abdoulaye: Das Unternehmen DPSTE Huayi kam im Januar 2021 in die Region, nachdem es von der Regierung aus Ghana ausgewiesen worden war. Es arbeitet mit einer Tochtergesellschaft namens Feng Yi SARL zusammen, um Gold durch Ausbaggern im Falémé-Fluss zu gewinnen. Das Unternehmen setzt Maschinen ein, um den Fluss auszubaggern, und nutzt auch das an den Fluss angrenzende Land für die Aufbereitung der Schürfungen und die Ablagerung der Abfälle. Das Aufsichtspersonal ist chinesisch, während die Fahrer und Bediener der Maschinen Ghanaer sind, die von dem Unternehmen angeworben wurden.

Welche Auswirkungen hat diese Ausbeutung?

Abdoulaye: Die Auswirkungen sind verheerend. Die Hälfte des Waldes – der viele Ressourcen für unser Volk liefert, darunter auch Weideland – wurde zerstört. Unsere Friedhöfe, archäologischen Stätten und heiligen Stätten wurden von Bulldozern zertrümmert. Der Fluss wurde verschmutzt – das Fischen ist fast unmöglich geworden, weil die Fische verschwunden sind. Mehrere Dörfer berichteten, dass Dutzende von Kühen und Schafen verendet sind, nachdem sie Wasser aus dem Fluss getrunken hatten. Es gibt viele Gesundheitsprobleme im Zusammenhang mit der Wasserverschmutzung, darunter Frühgeburten, Atemwegserkrankungen und andere. Die Regierung prüft oder kontrolliert die Wasserqualität nicht, aber die Bevölkerung ist sehr besorgt, dass die durch den Goldabbau verursachte Verschmutzung die Ursache für diese Probleme ist. Die Menschen haben Angst, die wenigen Fische, die sie fangen können, zu essen, weil sie für verseucht gehalten werden.

Das Schlimmste sind jedoch die Morde an jungen Frauen durch Sicherheitsbeamte des Unternehmens. Die Frauen kommen zusammen, um das traditionelle Goldwaschen mit der Kalebasse zu praktizieren, womit sie ihr Einkommen aufbessern können. Es hat jedoch mehrere Fälle gegeben, in denen junge Mädchen auf der Stelle von den Wachleuten ermordet wurden, während sie in den von der chinesischen Firma verlassenen Gebieten nach Gold suchten.

So wurde beispielsweise ein 15-jähriges Mädchen aus dem Dorf Sitadiya am 26. November 2021 erschossen. Im selben Monat wurde Fanta Foune Dansogo, eine Mutter von drei Kindern, in den Kopf geschossen. Bis heute gibt es keine Gerechtigkeit für diese Morde.

Wie konnte dieses Unternehmen dort tätig werden? Haben die lokalen Gemeinschaften ihre Zustimmung gegeben?

Abdoulaye: Als das Unternehmen ankam, unterzeichnete es am 7. Januar 2021 eine Vereinbarung mit dem Bürgermeister, die es ihm erlaubte, in einem Gebiet von 15 Kilometern zu arbeiten. Es ist bekannt, dass das Unternehmen dem Bürgermeister Geld gezahlt hat, aber das wurde nicht offiziell bekannt gegeben. Zeugenaussagen zufolge wurden 40 Millionen CFA [~65.520 USD] gezahlt, damit das Unternehmen hier tätig werden kann. Dann organisierte der Bürgermeister Treffen mit den Dorfvorstehern, um sie über die Aktivitäten des Unternehmens zu informieren, aber nicht, um ihre Zustimmung zu erhalten. In diesen Versammlungen wurde die Entwicklung der Region versprochen, z. B. der Ausbau der Straßen und der Gesundheitsinfrastruktur, aber es wurde nichts getan, und diese Versprechen wurden nicht erfüllt.

Später im Jahr 2021, als wir die von dem Unternehmen verursachten Verwüstungen sahen, begannen die jungen Leute in unserem Verband, sich zu mobilisieren. Im Juli und August 2021 schrieben wir Briefe an den Bürgermeister, den Präfekten und sogar an den Umweltminister, um die Einstellung der Ausbeutung zu fordern. Auch der Dorfvorsteher schrieb an den Präfekten, um ihn auf die Verwüstung aufmerksam zu machen und um die Einstellung der Aktivitäten des Unternehmens zu fordern.

Was waren die Ergebnisse dieser Maßnahmen?

Abdoulaye: Es ist nichts passiert. All diese Schritte waren vergeblich, und keine Behörde hat während dieser ganzen Zeit reagiert. Um den Protesten der Bevölkerung zu begegnen, erließ der Bürgermeister von Sadiola mehrere Dekrete, die die Tätigkeit des Unternehmens ab September 2021 untersagten, aber das Unternehmen arbeitete weiter, als wäre nichts geschehen. Im Dezember 2021 hielten wir eine Versammlung im Dorf ab und demonstrierten vor dem Rathaus, um ein Ende der Ausbeutung zu fordern. Aber die Behörden haben nichts unternommen. Und die Verwüstung durch das Unternehmen ging unvermindert weiter. Deshalb organisierten die Jugendlichen am 19. Juli 2022 mit Zustimmung des Dorfvorstehers eine Demonstration vor dem Betriebsgelände des Unternehmens. Wir gaben ihnen sieben Tage Zeit, ihre Aktivitäten einzustellen und ihre Sachen zu packen. Nach sieben Tagen kehrten wir an den Ort des Geschehens zurück und stellten fest, dass das Unternehmen weiter arbeitete, als sei nichts geschehen. Also forderten wir sie erneut auf, den Betrieb einzustellen.

Welche Auswirkungen hatte diese erneute Mobilisierung?

Abdoulaye: Drei Tage später erhielt der Dorfchef vom Gericht in Kaye eine Vorladung für 10 Demonstranten. Sieben dieser jungen Leute erschienen am 30. Juli 2022 vor Gericht. Sie wurden zu der Demonstration befragt und beschuldigt, eine gewalttätige Aktion durchgeführt zu haben, obwohl die Demonstration in Wirklichkeit völlig friedlich verlaufen war. Die Gendarmerie hat diese sieben Personen auf Anordnung des Gerichts in Polizeigewahrsam genommen. Als Vorsitzender unserer Vereinigung und Anführer der Mobilisierung war ich unter den Vorgeladenen, konnte aber nicht zum Gericht gehen, da ich mich zu diesem Zeitpunkt in Bamako aufhielt.

Am 1. August 2022 wurden vier Personen freigelassen, während drei im Gefängnis blieben. Sie wurden wegen Störung der öffentlichen Ordnung, Brandstiftung und Beschädigung von beweglichem Eigentum anderer angeklagt. Aber diese Anklagen waren falsch, in Wirklichkeit ging es darum, die Jugendlichen einzuschüchtern.

Wie waren die Bedingungen im Gefängnis?

Abdoulaye: Das Gefängnis von Kayes ist überfüllt, und es sind viele Menschen dort inhaftiert. Diese jungen Leute waren noch nie im Gefängnis und hatten große Angst. Aufgrund der schlechten sanitären Verhältnisse und des schlechten Essens wurden viele krank. Glücklicherweise konnten wir mit Unterstützung des Oakland Institute und des Lifeline Embattled CSO Assistance Fund Lebensmittel und Medikamente für meine Kameraden kaufen. Dies ermöglichte uns auch, einen Anwalt zu engagieren, der sich um die Verteidigung der angeklagten Personen kümmerte. Diese Unterstützung und die Anwesenheit des Anwalts an unserer Seite halfen uns bei dem Verfahren, ermutigten uns aber auch in unserem Kampf. Wir wussten, dass wir nicht mehr allein waren. Ihre Hilfe hat die Bedrohung verringert, und die Jugendlichen wurden ermutigt.

Nach unserer Mobilisierung begann sich die Regierung endlich für die Angelegenheit zu interessieren, die bis zum Ministerrat vorgedrungen ist, mit dem Beschluss, illegale und zerstörerische Bergbauaktivitäten wie diese zu stoppen.

Nach einem Monat Haft wurden die drei verhafteten Genossen am 1. September 2022 freigelassen, dank der Arbeit des Anwalts und der Schritte, die der Dorfvorsteher unternahm, um ihre Freilassung zu fordern. Aber wir alle stehen weiterhin unter richterlicher Aufsicht und müssen uns jede Woche bei der Gendarmerie melden.

Gab es in letzter Zeit weitere Entwicklungen?

Abdoulaye: Ja. Nach unserer Mobilisierung begann sich die Regierung endlich für das Thema zu interessieren, und der Ministerrat beschloss, illegale und zerstörerische Bergbauaktivitäten wie diese zu stoppen. Mitte Dezember 2022 wurden wir ermutigt, als mehrere chinesische Manager des Unternehmens von der Gendarmerie verhaftet und in Gewahrsam genommen wurden, während die Fahrer der Maschinen in den Busch flohen. Leider war unsere Freude nur von kurzer Dauer, denn die Manager des Unternehmens zahlten lediglich eine Geldstrafe und konnten ihre Tätigkeit wieder aufnehmen.

Was unternimmt die Regierung, um ihre Entscheidungen durchzusetzen?

Abdoulaye: Der Staat hat vor kurzem einen Rechnungsprüfer entsandt, um eine Untersuchung durchzuführen. Diese Untersuchung betraf Abgeordnete des Bürgermeisters, und ein Abgeordneter wurde Ende Dezember sogar verhaftet. Wir wissen auch, dass sich jetzt mehrere Ministerien für unser Problem interessieren. So sieht es bisher aus, und wir wissen nicht, was wir noch tun sollen. Diese Leute von den lokalen Behörden müssen ins Gefängnis. Wir hoffen, dass sich die Wahrheit durchsetzen wird.

Gibt es sonst noch etwas, was Sie der internationalen Gemeinschaft mitteilen möchten?

Abdoulaye: Wie viele andere junge Menschen auf der ganzen Welt setzen wir uns für die Beendigung eines großen Umweltskandals ein, damit unsere angestammten Ländereien nicht länger von oben bis unten von Bergbauunternehmen verwüstet werden. Bergbauunternehmen – sowohl westliche als auch chinesische – sind zu allem bereit, um ihren Durst nach kurzfristigen Gewinnen zu stillen. Sie haben einen unstillbaren Appetit auf Gold und andere wertvolle Rohstoffe, was unser heutiges und zukünftiges Leben in große Schwierigkeiten bringt.

Abschließend danke ich Ihnen für Ihre wichtige Unterstützung und fordere die malischen Behörden erneut auf, dieses Unternehmen zu stoppen. Wir werden bis zur endgültigen Beendigung dieser Operationen mobilisiert bleiben. Unsere Wälder und unser Fluss sind verwüstet, und wir rufen die nationale und internationale Gemeinschaft auf, uns in diesem lebenswichtigen Kampf zu unterstützen. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen müssen uns zu Hilfe kommen, damit unsere Wasserwege gesäubert werden und wir für alle Schäden an unserer Umwelt und unseren Menschenrechten entschädigt werden.

Das Orginalinterview auf der Webseite des Oakland Instituts.