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Vom Wohnzimmer ins Schlachtfeld: Militarisierung als Motor männlicher Gewalt

Häusliche Gewalt und Femizide in Deutschland

Weltweit wird alle zehn Minuten eine Frau von ihrem (Ex)Partner oder einem Familienmitglied ermordet. Ende November veröffentlichte das Bundeskriminalamt eine Statistik über häusliche Gewalt für das Jahr 2024. Die Zahlen sind ein weiteres Jahr in Folge auf einem Rekordhoch. Unter häuslicher Gewalt zählen alle gemeldeten Delikte. Also Partnerschaftsgewalt, wovon hauptsächlich Frauen betroffen sind und Männer zu Tätern werden, und innerfamiliäre Gewalt, die Gewalt zwischen Eltern, Kindern, Geschwistern und anderen Angehörigen meint. Die Initiative Femizide Stoppen zählt im Jahr 2025 bisher 98 Femizide, also Morde an Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Im Artikel „Ni una menos – keine mehr!„gehen wir vertieft darauf ein, was Femizide sind, ihre Ursachen und auf die Rolle des Staates und der patriarchalen Gewalt in Kriegen. Am Ende dieses Artikels werden wir dies an dem Genozid in Gaza aufzeigen.

Militarisiserung: Wie Gewalt gesellschaftsfähig wird

2025 ist das Jahr mit den meisten Kriegen und bewaffneten Konflikten seit dem Zweiten Weltkrieg.

Militarisierung bedeutet, dass das Militär die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dominiert. Es wird sich auf Krieg vorbereitet. Militarismus ist eine Ideologie, Politik und Praxis, die die Rolle des Militärs und anderer bewaffneter Akteure in der Gesellschaft aufwertet, indem sie sie als „Beschützer“ inszeniert, die für die Schaffung einer vermeintlichen Form von Sicherheit verantwortlich ist.

Krieg bedeutet Gewalt. Um die Gesellschaft an Krieg zu gewöhnen, muss sie an Gewalt gewöhnt werden. Aggression und Gewalt werden als Mittel zur Lösung von Konflikten propagiert. Das Militär ist eine Organisation, deren Aufgabe darin besteht, die überwiegend männlichen Soldaten auf das Töten und Sterben vorzubereiten.

Der „ideale Soldat“ und die Abwertung von Frauen

Gleichzeitig verstärkt Militarisierung immer auch patriarchale Geschlechterrollen: Männer werden darauf vorbereitet, im Krieg zu kämpfen, während Frauen darauf vorbereitet werden, zu Hause zu bleiben, die Versorgung zu organisieren und die nächste Generation von Soldaten zu erziehen. Bereits in den 1980ern etablierten Wissenschaftler:innen eine theoretische Verbindung zwischen Militarisierung und der patriarchalen Ordnung. Diese sind demnach eng verwoben und verstärken sich gegenseitig.

Feminist:innen sprechen seit einer Weile von einer sogenannten militarisierten Männlichkeit. Das bedeutet, dass im Militär eine extreme Form von Männlichkeit verkörpert wird, in der Form des „idealen Soldaten“, der die Identität des Staates verkörpern soll. Sie dient nicht nur dazu, den Soldaten als Symbolfigur für den Staat zu konstruieren, sondern auch der Legitimierung militärischer Macht und Gewalt.

Zentral ist dabei das hierarchisierte Konzept einer militarisierten Männlichkeit, die kalt, dominant und aggressiv ist, und einer passiven, schutzbedürftigen Weiblichkeit. Alle, die dem Ideal des militarisierten Mannes widersprechen, werden zum Feindbild. Um auf der einen Seite das Gefühl von Gemeinschaft zu stärken und auf der anderen Seite Machtstrukturen und Kontrolle untereinander durchzusetzen, wird die Logik von Unterdrückungsformen wie Sexismus, Rassismus und Homophobie gefördert. Ganz nach der Logik von „wir“ gegen „sie“.

Die militarisierte Männlichkeit beruht auch auf der Annahme, dass Frauen im Krieg schlichtweg abwesend bzw. irrelevant seien, obwohl gerade diese Institutionen auf der unsichtbaren Arbeit von Frauen beruhen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Militarisierung immer einen Anstieg von Gewalt gegen Frauen bedeutet hat. Militarisierung bestärkt eine klare Trennung von öffentlich und privat, Konflikt und Frieden, männlicher Gewalt und weiblicher Opferrolle.

Waffen statt Leben: Staatshaushalte im Zeichen der Aufrüstung

Am Beispiel der USA, Russlands, Chinas, aber auch von Deutschland, kann man sehen, dass hochgerüstete Staaten einen großen Teil ihres Staatshaushalts für das Militär ausgeben, während die Ausgaben für Soziales, Bildung und Gesundheit verhältnismäßig sehr niedrig sind und weiterhin sinken. Im März setzte die bereits abgewählte Ampelregierung eine Grundgesetzänderung durch, womit ein weiteres 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen beschlossen wurde. Wobei die Mehrheit des Sondervermögens in Aufrüstung fließen soll. Nach dem Motto „survival of the fittest“ werden alte, kranke und behinderte Menschen benachteiligt.

Staatsgewalt und Gewalt im Privaten

Außerdem besteht auch eine sehr direkte Verbindung darin, dass Polizisten und Soldaten, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum oft Gewalt gegen Frauen ausüben. Ihr Status als Staatsdiener erschwert die Verfolgung ihrer Taten: Beamte bekommen oft verhältnismäßig niedrige Strafen, wenn sie denn angezeigt werden. In den USA zeigen mehrere Studien, dass die Rate sexueller Übergriffe durch Polizisten mehr als doppelt so hoch ist wie in der Allgemeinbevölkerung. Aktuell zählt die deutsche Polizei 270.000 Beschäftigte. Bei der Bundeswehr sind momentan über 180.000 Soldat:innen angestellt. Bei beiden Institutionen überwiegt der Männeranteil deutlich und beide sollen in den nächsten Jahren personell massiv aufgestockt werden. Die Anzahl der Soldat:innen soll sich laut Bundesregierung bis 2035 fast verdoppeln.

In Deutschland ermordeten 2025 mehrere Polizisten ihre (Ex-)Partnerinnen: Im April erschoss ein Polizist in Klettbach (Thüringen) seine Frau und ihre zwei gemeinsamen Kinder. Im Mai erschoss ein anderer Polizist aus Freiburg (Baden-Württemberg) ebenfalls seine Ex-Partnerin. In beiden Bundesländern ist es Polizist:innen erlaubt, ihre Dienstwaffe mit nach Hause zu nehmen.

Im Februar dieses Jahres, wurde außerdem der ehemalige Bundeswehrsoldat Florian G. zu lebenslanger Haft verurteilt. Anfang März 2024 ermordete er den Partner seiner Ex-Frau, deren Mutter, ihre beste Freundin und ihre 3-jährige Tochter. Der 33-Jährige ging mit 17 zur Bundeswehr und sagte selbst aus, er habe „fast sein halbes Leben lang gelernt Gewalt zu perfektionieren“.

Kriegstraumatisierte Soldaten stellen eine extrem gefährliche Gruppe dar, wenn es um die Sicherheit von Frauen geht. Häusliche Gewalt, Alkoholismus und auch die Suizidrate nehmen während und nach Kriegen deutlich zu.

Zu der zunehmenden Militarisierung von Staaten gehört natürlich auch die Verbreitung von Waffen und deren Einsatz, und sie erhöht die Wahrscheinlichkeit für geschlechtsspezifische Gewalt. Männer nutzen Waffen zur Durchsetzung ihrer Macht und nutzen sie, um Gewalt gegen Frauen auszuüben. Studien belegen, dass die Anwesenheit von Waffen patriarchale Gewalt tödlicher macht: Statistiken zeigen, dass das Risiko, Opfer eines Femizids zu werden, für Frauen fünfmal höher ist, wenn eine Schusswaffe im Spiel ist.

Männlichkeit als Rekrutierungsstrategie

Im Dezember 2025 beschloss die Bundesregierung die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Damit werden ab jetzt alle Männer ab Jahrgang 2008 zu einer Musterung verpflichtet. Für den Fall, dass sich dadurch nicht genügend „Freiwillige“ finden, können junge Männer zwangsrekrutiert werden. Durch die Befragung werden außerdem Daten über alle potenziellen Soldat:innen gesammelt, die im Kriegsfall zusätzlich noch eingezogen werden können. In Zeiten von zunehmenden wirtschaftlichen Krisen, Inflation, sinkenden Löhnen und stetig steigender Armut, kommt die Frage auf, inwiefern man überhaupt von Freiwilligkeit sprechen kann. Denn wer sich bei der Bundeswehr verpflichtet, genießt etliche Privilegien.

Durch zunehmende Schulbesuche von sogenannten Jugendoffizieren, eigene Social-Media-Kampagnen wie „70 Gründe für die Bundeswehr“ und Werbung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, ist es kaum möglich, der dauerhaften Militärwerbung auszuweichen. Parallel dazu haben Internet-Trends wie „Alpha Männer“-Content extreme Auswirkungen auf vor allem jugendliche und junge Männer. Oft beginnt es mit Sport- oder Motivationsvideos auf Instagram oder TikTok über Videos über Männlichkeit und den Zusammenhalt von Männern. Die Spitze des Eisbergs sind Videos, in denen Frauen für die „Schwäche“ und Probleme der Männer verantwortlich gemacht werden. Frauen werden als böse, heimtückisch und manipulativ dargestellt und gleichzeitig objektifiziert. Die einzige Lösung, um mit ihnen umzugehen, wird darin gesehen, sie zu beherrschen.

Die Studien zeigen, dass einer von zehn Jungs im Alter von elf bis vierzehn Jahren, in der ersten Minute, in der er online geht, bereits auf diese Art von Inhalten trifft. Bei dem Rest geschieht es spätestens nach einer halben Stunde. Und das geschieht unabhängig von Algorithmen: Fast 70 % der jungen Männer geben an, dass ihnen dieser Content ungefragt vorgeschlagen wird. Noch mehr junge Männer geben an, dass das Konsumieren von diesen Inhalten Auswirkungen auf ihr Männlichkeitsbild hat.

Militär und Polizei profitieren enorm von diesen Inhalten und der sich dadurch verstärkenden patriarchalen Männlichkeit. Dass mehr junge Männer zum Militär gehen, ist zugleich Ursache und Folge dieser Entwicklung. Das spielt natürlich allen in die Hände, die von Krieg profitieren, und deshalb machen sie alle die gleiche Werbung, wenn auch mit anderem Anstrich. Während offen rechte Politiker der AfD mit knallharten Männlichkeitsbildern und stumpfem Sexismus junge Männer zum Kriegsdienst mobilisieren wollen, wirbt die Bundeswehr mit gleichen Gehältern für Männer und Frauen und Diversität. Ganz nach dem Motto „Weil wir auch queerfeldein marschieren“, dem Dritten der 70 eingangs erwähnten „Gründe für die Bundeswehr“.

Gaza: Krieg, Besatzung und Gewalt gegen Frauen

Seit den 1990er Jahren erkennen die Vereinten Nationen sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe an. An keinem Ort wird so deutlich, was Krieg für die Frauen bedeutet, wie in Gaza. Nicht nur eine extrem hohe Zahl an ermordeten Frauen prägt den Alltag, sondern auch sexualisierte Übergriffe, systematische Demütigung und Folter und die bewusste Zerstörung von Infrastruktur durch die israelische Armee.

Eine Geburtshelferin in Gaza vergleicht die Umstände des Gebärens von Frauen in Gaza mit dem Mittelalter: Es gibt nicht ausreichend medizinisches Personal, keine Vor- und Nachsorge, grundlegende Geburtshilfematerialien sowie Medikamente fehlen. Fast alle Krankenhäuser und Geburtskliniken wurden durch die IDF zerstört. Muttersterblichkeit, Tot- und Fehlgeburten haben drastisch zugenommen. Seit dem 7. Oktober 2023 gibt es einen Anstieg von Fehlgeburten um 300 Prozent. Das Wasser wird immer knapper: Der fehlende Zugang zu Wasser für Hygiene, zum Wäschewaschen sowie bei der Menstruation führt zur Ausbreitung von Krankheiten sowie zu vaginalen und Harnwegsinfektionen bei Frauen und Mädchen. Diese können wiederum zu Fehlgeburten, Unfruchtbarkeit oder sogar zum Tod führen. Hinzu kommt, dass Hunger zur Folge hat, dass Mütter teilweise keine Muttermilch produzieren können. Nährstoffmangel behindert das Wachstum des Körpers und des Gehirns von Kindern.

Körper und Sexualität von Frauen werden oft vor allem in Kriegen mit der Würde einer Nation bzw. einer Gesellschaft gleichgesetzt, weshalb ihre Unterwerfung und Demütigung die ganze Gesellschaft schwächt. Zeug:innen berichten auch von geschlechtsspezifischer Gewalt während der Bodenoperationen der IDF, wie dem erzwungenen öffentlichen Entblößen, dem Abnehmen von Kopftüchern in der Öffentlichkeit, invasiven und demütigenden Durchsuchungen, Drohungen und dem verbalen und körperlichen Missbrauch von Frauen. Frauen, die in israelischen Gefängnissen, oft ohne Anklage oder Gerichtsprozess, inhaftiert waren, berichten von Drohungen, übergriffigen Leibesvisitationen, ungewolltem Fotografieren bis hin zu Folter und Vergewaltigungen.

Der Genozid durch die israelische Armee zielt auf die physische Vernichtung der Palästinenser:innen ab. Zwei Drittel der bisher identifizierten Toten Palästinenser:innen sind Frauen, Kinder und Alte.

Abschluss

Seit ein paar Jahren wird über den Antifeminismus gesprochen, der weltweit stärker wird. Dabei geht es dann meistens um die AfD oder die MAGA-Bewegung in den USA, manchmal vielleicht auch noch um die dahinterliegenden Netzwerke von neuen Rechten und Evangelikalen. Sie und die milliardenschweren Geldgeber im Hintergrund sind aber nur ein Teil des Puzzles. Ein Puzzle, bei dem fast alle Teile in verschiedenen Braun- und Grüntönen gehalten sind. Das Bild, das sich daraus ergibt, erfährt meistens deutlich weniger Aufmerksamkeit als die rechten Stichwortgeber. Es ist ein Bild, in dem Männlichkeitsbilder eine Voraussetzung für Krieg sind und Krieg mit allem, was damit einhergeht, radikalere Männlichkeitsbilder erzeugt. Alles auf dem Rücken von Frauen, denen dabei Unterordnung, Reproduktion und Demütigung zuteil werden. So zumindest ist es auch in den aktuellen Krisengebieten, von der Ukraine, über Palästina bis in den Sudan, der Fall.

Belutschistan – eine kolonialisierte Nation

Von Dur Bibi, aus dem Englischen übersetzt von JugendInfo.

Dur Bibi ist eine politische Aktivistin aus Belutschistan, die derzeit in Deutschland lebt. Sie hat einen Master-Abschluss in Verteidigungs- und Strategiestudien von der Quaid-e-Azam-Universität in Islamabad. Als Mitglied der belutschischen Bewegung konzentriert sich ihre Arbeit auf die Dokumentation staatlicher Repressionen, Verschleppungen und politischen Widerstands in Belutschistan.

Belutschistan, ein raues, ressourcenreiches Gebiet, das über 44 % der Landmasse Pakistans ausmacht und mehrere Millionen Menschen beheimatet, wurde trotz einer klaren Unabhängigkeitserklärung gewaltsam von Pakistan besetzt. Die Geschichte Belutschistans ist geprägt von fehlender Souveränität, Widerstand, Unterdrückung und einem anhaltenden Kampf um Selbstbestimmung, der von der internationalen Gemeinschaft weitgehend übersehen wird.

Das Versprechen und der Verrat vom August 1947

Am 11. August 1947, nur drei Tage vor der Unabhängigkeit Pakistans, erklärte das Khanat Kalat – die wichtigste politische Körperschaft, die den größten Teil Belutschistans regierte – unter Mir Ahmad Yar Khan seine vollständige Unabhängigkeit. Diese Erklärung war mehr als nur symbolisch; sie war eine Souveränitätserklärung, die durch formelle Verträge mit der britischen Krone und gegenseitige Vereinbarungen mit dem entstehenden pakistanischen Staat untermauert wurde. Der Staat Kalat hatte während der britischen Kolonialherrschaft durch den Vertrag von Kalat (1876) einen halbautonomen Status bewahrt, mit eigenen Streitkräften, einer eigenen Verwaltung und einer Zweikammerlegislative, die sich aus dem Darul Umara (Adel) und dem Darul Awam (Gemeinwesen) zusammensetzte.

Der pakistanisch besetzte Teil Belutschistan in kurzer Unabhängigkeit

Die rechtliche Grundlage für die Unabhängigkeit schien solide zu sein. Britische Beamte hatten den besonderen Status von Kalat anerkannt, und das indische Unabhängigkeitsgesetz von 1947 stellte nach dem Rückzug der Briten technisch gesehen die Souveränität der Fürstenstaaten wieder her. Der Gründer Pakistans, Muhammad Ali Jinnah, der als Verfassungsberater von Kalat fungierte, hatte ursprünglich die Unabhängigkeit des Staates unterstützt und 1946 erklärt, dass Kalat weder ein pakistanischer und auch „kein indischer Staat“ sei und seine Souveränität zurückerlangen würde.

Dieser fragile Frieden wurde jedoch innerhalb weniger Monate zerschlagen. Als Pakistan seine Macht festigte, forderte es von allen regionalen Gebieten den Beitritt. Mir Ahmad Yar Khan und die Legislative von Kalat lehnten dies ab und bestanden darauf, ihren unabhängigen Status gemäß den Bedingungen des mit Pakistan unterzeichneten Stillhalteabkommens beizubehalten. Anstatt dieses Abkommen einzuhalten, marschierten pakistanische Truppen im März 1948 in wichtige Städte Belutschistans ein, darunter Quetta und Khuzdar. Unter starkem militärischen und politischen Druck, mit pakistanischen Truppen, die die Hauptstadt umzingelten, und der Androhung einer Invasion, unterzeichnete der Khan von Kalat am 27. März 1948 ein Beitrittsabkommen. Viele Belutschen betrachten diesen Akt als illegitimen „Beitritt unter Waffengewalt“.

Sofort flammte Widerstand auf. Prinz Abdul Karim, der jüngere Bruder des Khans und lautstarker Gegner des Beitritts, startete mit Unterstützung von Stammesmilizen einen Guerillakrieg gegen die pakistanischen Streitkräfte. Dies war der Beginn einer jahrzehntelangen bewaffneten Rebellion und mit der Antwort staatlicher Unterdrückung. Der Beitritt Kalats und die darauf folgenden Ereignisse werden von Historikern als klassisches Beispiel für interne Kolonialisierung bezeichnet, einen Prozess, bei dem eine Region innerhalb eines Landes ohne echte Zustimmung dominiert und ausgebeutet wird, was die traditionelle koloniale Dynamik widerspiegelt.

Bild aus dem historischer Widerstand belutschischer Stämme gegen die britische Kolonialmacht

Die interne Kolonialisierung verstehen

Interne Kolonialisierung liegt vor, wenn eine dominante Gruppe innerhalb eines Staates systematisch die Ressourcen, die Kultur und die politischen Rechte einer Minderheitenregion kontrolliert und ausbeutet, ohne dass diese wirklich vertreten ist oder ihre Zustimmung gegeben hat. Im Gegensatz zum klassischen Kolonialismus, an dem ausländische Mächte beteiligt sind, findet interne Kolonialisierung innerhalb anerkannter Staatsgrenzen statt, was es schwieriger macht, sie international zu erkennen und anzufechten.

Im Fall von Belutschistan deuten mehrere wichtige Indikatoren auf diese koloniale Beziehung hin:

  • Politische Dominanz: Obwohl Belutschistan die größte Provinz Pakistans ist, hat es nur eine minimale Vertretung in nationalen Entscheidungsprozessen. Die Zentralregierung übt durch ernannte Gouverneure, oft Militärs, direkte Kontrolle aus, während die gewählten Provinzregierungen nur begrenzte Befugnisse haben. Wichtige Entscheidungen, die das Gebiet Belutschistans betreffen, von Militäroperationen bis hin zu Mega-Entwicklungsprojekten, werden in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ohne sinnvolle Konsultation getroffen.
  • Wirtschaftliche Ausbeutung: Belutschistan verfügt über geschätzte 538 Milliarden Kubikmeter Erdgasreserven, riesige Kohlevorkommen in Thar, bedeutende Kupfer- und Goldreserven in Saindak und Reko Diq sowie erhebliche Uranvorkommen. Die Provinz erzielt jedoch nur minimale Einnahmen aus diesen Ressourcen. Die 1952 entdeckten Sui-Gasfelder versorgen seit über sieben Jahrzehnten die Industriezentren Pakistans mit Energie, während die meisten belutschischen Dörfer keinen Zugang zu Gasanschlüssen haben. Ebenso wurde der Tiefseehafen Gwadar, der im Rahmen des China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) entwickelt worden war, ohne Rücksprache mit den lokalen Fischergemeinden gebaut, die aus ihren angestammten Gewässern vertrieben wurden.
  • Kulturelle Unterdrückung: Belutschi, die Sprache der Belutsch:innen, wird zwar von der Mehrheit der Bevölkerung gesprochen, hat aber nur begrenzte offizielle Anerkennung. Die Lehrpläne legen den Schwerpunkt auf Urdu und die islamische Identität, während die Geschichte und Kultur Belutschistans marginalisiert werden. Traditionelle Regierungssysteme und Gewohnheitsrechte wurden systematisch zugunsten einer zentralisierten bürokratischen Kontrolle abgeschafft.
  • Demografische Manipulation: Die groß angelegte Migration von Siedlern aus Punjab und Sindh, die oft durch staatliche Anreize gefördert wurde, hat die gesellschaftliche Zusammensetzung Belutschistans in wichtigen städtischen Zentren verändert. Diese „demografische Überflutung” spiegelt koloniale Siedlungsmuster wider, die darauf abzielen, den politischen Einfluss der indigenen Bevölkerung zu schwächen.
Der moderne pakistanische Nationalstaat

Zyklen des Widerstands und staatlicher Gewalt

Der Widerstand der Belutschen manifestierte sich in mehreren Aufständen, auf die jeweils mit unverhältnismäßiger staatlicher Gewalt reagiert wurde:

  • Der erste Aufstand (1948–1950): Unter der Führung von Prinz Abdul Karim kämpften bei diesem ersten Widerstand Stammesmilizen mit Guerillataktiken gegen pakistanische Streitkräfte. Der Aufstand wurde durch Luftangriffe niedergeschlagen, wobei zum ersten Mal seit der Dekolonialisierung Südasiens Luftstreitkräfte gegen Zivilisten eingesetzt wurden.
  • Der Aufstand von Nowroz Khan (1958–1962): Ausgelöst durch das „One Unit”-Programm, das die Provinzgrenzen aufhob, wurde dieser Aufstand von Nowroz Khan Zehri angeführt und umfasste systematischen Widerstand in mehreren Distrikten. Die pakistanischen Streitkräfte reagierten mit Massenverhaftungen, der Zerstörung von Dörfern und öffentlichen Hinrichtungen.
  • Der Aufstand von 1973–1977: Dieser oft als „Fünfjahreskrieg“ bezeichnete Aufstand war der bislang größte. Ausgelöst durch die Absetzung der gewählten Regierung Belutschistans und die Entdeckung von Waffen, die angeblich aus dem Irak geliefert wurden, waren über 80.000 pakistanische Soldaten an einem Konflikt beteiligt, der Tausende von Opfern forderte. Ganze Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, und schätzungsweise 5.300 belutschische Kämpfer getötet.
  • Die heutige Widerstandsbewegung (seit 2000): Ausgehend von Nawab Akbar Bugtis Widerstand gegen Militäroperationen ist diese Phase sowohl von bewaffneten Aufständen als auch von zivilgesellschaftlichem Aktivismus geprägt. Die Ermordung Bugtis im Jahr 2006 im Rahmen einer Militäroperation löste weitreichende Proteste aus und markierte einen Wendepunkt hin zu einem besser organisierten Widerstand.
Die Baloch Liberation Army (BLA) zählt als größte militärische Widerstandsgruppe

Jeder Zyklus der Gewalt hat die Entfremdung der Belutschen:innen vertieft und die Forderungen nach Unabhängigkeit verstärkt. Die pakistanischen Strategien zur Bekämpfung der Aufständischen haben sich konsequent gegen Zivilist:innen gerichtet und ganze Gemeinschaften als potenzielle Aufständische behandelt, was ein Kennzeichen der Kolonialkriegsführung ist.

Die aktuelle Menschenrechtskrise

Jüngste Dokumente belegen systematische staatliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Belutschistan. Der Menschenrechtsrat von Belutschistan (HRCB) dokumentierte allein im März 2025 181 Fälle von Verschleppungen, die Teil von schätzungsweise 25.000 Fällen seit dem Jahr 2000 sind. Diese „verschwunden gelassen“ Personen, darunter häufig Student:innen, Lehrer:innen, Journalist:innen und politische Aktivist:innen, werden in der Regel ohne ordentliches Verfahren von Geheimdiensten festgehalten.

Die Repressionen erstrecken sich nicht nur auf Erwachsene. In einem schockierenden Fall, der internationale Aufmerksamkeit erregte, wurde ein siebenjähriges Kind in Gwadar nach dem pakistanischen Anti-Terrorismus-Gesetz angeklagt, weil es angeblich Videos im Internet geteilt hatte, die zeigen, in welchem Ausmaß Sicherheitsgesetze gegen die Bevölkerung Belutschistans eingesetzt werden.

Die Familien der Verschwundenen, vor allem Frauen, haben sich zu mächtigen Interessenverbänden zusammengeschlossen. Die Organisation „Voice for Baloch Missing Persons“ (VBMP), gegründet von Mama Qadeer, deren Sohn 2009 verschwand, hat Fälle dokumentiert und Proteste organisiert, obwohl sie ständig Schikanen und Einschüchterungen ausgesetzt ist.

Außergerichtliche Tötungen, oft als Begegnungstötungen (encouter killings), z. B. als Folge eines inszenierten Schusswechsels getarnt, sind zur Routine geworden. Die Leichen verschwundener Personen weisen häufig Spuren von Folter auf und dienen als Warnung für andere. Dieses Klima der Angst erstreckt sich auch auf Journalist:innen, Anwält:innen sowie Menschenrechtsaktivist:innen und schafft, wie Forschende es bezeichnen, einen „Überwachungsstaat“ innerhalb Belutschistans.

Frauen in Führungspositionen und gewaltfreier Widerstand

Eine bemerkenswerte Entwicklung im heutigen Widerstand der Belutsch:innen ist das Aufkommen von Frauen als politische Führerinnen. Dr. Mahrang Baloch, deren Vater verschleppt und später tot aufgefunden wurde, ist ein Beispiel für diesen Wandel. Als ausgebildete Ärztin der Universität Karachi repräsentiert sie eine neue Generation gebildeter, redegewandter Aktivistinnen, die traditionelle belutschische Werte mit modernen politischen Strategien verbinden.

Im Jahr 2023 leitete Dr. Mahrang den historischen Baloch Long March, einen 1.500 Kilometer langen Protestmarsch von Turbat nach Islamabad, an dem Tausende teilnahmen. Der Marsch, der Gerechtigkeit für die Opfer von Verschleppungen forderte, erregte beispiellose Aufmerksamkeit in den Medien und fand internationale Unterstützung. Ihre anschließende Verhaftung und Inhaftierung verstärkte ihre Botschaft nur noch, und das Time Magazine veröffentlichte sogar einen ihrer Briefe aus dem Gefängnis mit dem Titel „Speaking Up for Justice Is Not a Crime”.

Dr. Mahrang Baloch gilt als Gesicht des Baloch Yakjehti Committee (BYC)

Diese von Frauen angeführte Bewegung stellt einen strategischen Wandel von rein stammesbezogenem und bewaffnetem Widerstand hin zu einer breiteren Mobilisierung der Zivilgesellschaft dar. Organisationen wie das Baloch Women’s Forum und das Baloch Student Action Committee haben soziale Medien, interne Lobbyarbeit und friedliche Proteste effektiv genutzt, um auf ihren Kampf aufmerksam zu machen. Die Reaktion des Staates bleibt jedoch unverändert: Massenverhaftungen, Folter und Einschüchterung richten sich nun auch gegen diese gewaltfreien Aktivistinnen.

Wirtschaftliche Dimensionen der kolonialen Ausbeutung

Statistische Analysen zeigen die eklatante wirtschaftliche Ungleichheit, die die Beziehung Pakistans zu Belutschistan kennzeichnet. Obwohl Belutschistan über 40 % des pakistanischen Staatsgebiets und den Großteil der natürlichen Ressourcen des Landes umfasst, trägt es weniger als 5 % zum nationalen BIP bei und erhält etwa 3 % der Entwicklungsausgaben des Staates.

Das Pro-Kopf-Einkommen in Belutschistan liegt weiterhin 40 % unter dem nationalen Durchschnitt, während die Alphabetisierungsrate deutlich hinter anderen Provinzen zurückbleibt. Große städtische Zentren wie Karatschi und Lahore, die teilweise mit den Einnahmen aus dem Gasverkauf Belutschistans aufgebaut wurden, verfügen über eine moderne Infrastruktur, während es in den meisten ländlichen Gebieten Belutschistans an grundlegenden Einrichtungen wie sauberem Wasser, Gesundheitsversorgung und asphaltierten Straßen mangelt.

Der China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) ist ein Beispiel für diese ausbeuterische Beziehung. Von den 62 Milliarden US-Dollar, die für den CPEC bereitgestellt wurden, sind weniger als 10 % für Projekte in Belutschistan vorgesehen, obwohl die Provinz das Kronjuwel des Korridors beherbergt, den Hafen von Gwadar. Lokale Gemeinden berichten, dass sie bei der Projektplanung nicht konsultiert wurden und nur minimale Beschäftigungsmöglichkeiten haben, da die meisten Arbeitsplätze an chinesische Arbeiter:innen oder Migrant:innen aus anderen pakistanischen Provinzen vergeben werden.

Vom CPEC verspricht sich die chinesische Regierungen eine Zugang zum Meer, sollte es zu Blocken im südchinesischen Meer kommen.

Rohstoffabbau und Umweltkolonialismus

Die koloniale Ausbeutung Belutschistans erstreckt sich auch auf die Umweltzerstörung durch unregulierten Rohstoffabbau. Das Kupfer-Gold-Projekt Reko Diq, dessen Wert auf über 100 Milliarden Dollar geschätzt wird, wurde durch Vereinbarungen entwickelt, die den lokalen Gemeinden nur minimale Gewinne bieten, während sie gleichzeitig erhebliche Umweltschäden verursachen.

Das von China finanzierte und über CPEC verwaltete Hafenprojekt in Gwadar ist ein Beispiel für neokoloniale Entwicklung. Lokale Fischergemeinden, die seit Jahrhunderten von Meeresressourcen abhängig sind, wurden ohne angemessene Entschädigung oder alternative Einkommensquellen vertrieben. Das Projekt hat traditionelle Fischereipraktiken gestört, Wasserquellen verschmutzt und Küstenökosysteme verändert.

Der Kohlebergbau in Distrikten wie Quetta und Zhob hat zu Grundwasserverschmutzung und Luftverschmutzung geführt, von denen die balochischen Gemeinschaften, denen die politische Macht fehlt, um sich gegen diese Projekte zu wehren, unverhältnismäßig stark betroffen sind. Die Einnahmen aus diesen Aktivitäten fließen in erster Linie nach Islamabad und an chinesische Unternehmen, während nur minimale lokale Investitionen in Gesundheitswesen, Bildung oder Infrastruktur getätigt werden.

Internationale Dimensionen und geopolitisches Schweigen

Trotz glaubwürdiger Belege für Menschenrechtsverletzungen bleibt Belutschistan im internationalen Menschenrechtsdiskurs weiterhin unberücksichtigt. Mehrere Faktoren tragen zu diesem Schweigen bei:

  • Die strategische Bedeutung Pakistans: Als Atommacht und wichtiger Verbündeter in der regionalen Geopolitik ist es Pakistan gelungen, die belutschische Bewegung als „Terrorismus“ darzustellen und gleichzeitig internationale Kritik zu vermeiden. Die Rolle des Landes im von den USA geführten Krieg in Afghanistan bot zusätzliche diplomatische Deckung.
  • Chinesische Wirtschaftsinteressen: Chinas massive Investitionen in CPEC, insbesondere in den Hafen von Gwadar, schaffen für Peking starke Anreize, die pakistanische Politik in Belutschistan zu unterstützen. Chinesische Unternehmen, die an der Rohstoffgewinnung beteiligt sind, haben ein direktes Interesse an der Aufrechterhaltung des Status quo.
  • Begrenzte internationale Anerkennung: Im Gegensatz zu anderen Selbstbestimmungsbewegungen fehlt es der belutschischen Sache an einem staatlichen Sponsor oder einem bedeutenden internationalen Netzwerk von Fürsprechern. Indiens gelegentliche rhetorische Unterstützung wird als „Stellvertreterkrieg“ abgetan, während westliche Nationen strategische Beziehungen zu Pakistan priorisieren.

Allerdings gewinnt der Aktivismus der Diaspora an Dynamik. Belutschische Organisationen in Europa, Nordamerika und den Golfstaaten nutzen zunehmend internationale Rechtsmechanismen, parlamentarische Lobbyarbeit und Medienkampagnen, um auf ihren Kampf aufmerksam zu machen. Die World Baloch Organisation mit Sitz in London richtet regelmäßig Petitionen an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und das Europäische Parlament.

Rechtlicher Rahmen und das Recht auf Selbstbestimmung

Der Anspruch der belutschischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung beruht auf soliden rechtlichen Grundlagen im Völkerrecht. Sowohl der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) als auch der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) erkennen an, dass „alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung haben“ und „frei über ihren politischen Status entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung frei verfolgen können“.

Die Umstände des erzwungenen Beitritts Kalats, der mit militärischem Zwang und der Verletzung früherer Vereinbarungen einherging, liefern zusätzliche Gründe, die pakistanische Souveränität anzufechten. Rechtswissenschaftler argumentieren, dass das unter Zwang unterzeichnete Beitrittsinstrument nach den völkerrechtlichen Grundsätzen für den Abschluss von Verträgen ungültig ist.

Darüber hinaus stellen die systematischen Menschenrechtsverletzungen, die Ausbeutung von Ressourcen ohne Zustimmung und die Verweigerung der politischen Teilhabe Gründe für eine Abspaltung dar, die nach internationalem Recht anerkannt ist, nämlich das Recht unterdrückter Völker, sich abzuspalten, wenn alle anderen Möglichkeiten zur Sicherung ihrer Grundrechte ausgeschöpft sind.

Regionale und globale Auswirkungen

Der Konflikt in Belutschistan hat erhebliche Auswirkungen auf die regionale Stabilität und die internationale Sicherheit. Die strategische Lage der Provinz an der Grenze zu Iran und Afghanistan macht sie für Handelswege, Energiepipelines und Terrorismusbekämpfung von entscheidender Bedeutung. Anhaltende Instabilität untergräbt diese Interessen und könnte die gesamte Region destabilisieren.

Darüber hinaus veranschaulicht der Konflikt allgemeine Muster der Staatsbildung und der Minderheitenrechte im postkolonialen Südasien. Ähnliche Dynamiken gibt es auch in anderen Regionen – von Kaschmir über Nagaland bis hin zu den tamilischen Gebieten Sri Lankas –, wo territoriale Vereinbarungen aus der Kolonialzeit mit ethnischen und kulturellen Realitäten kollidieren.

Internationale Beobachter:innen erkennen zunehmend, dass ein nachhaltiger Frieden in Südasien die Lösung dieser ungelösten Fragen der Souveränität und Selbstbestimmung erfordert, anstatt künstliche Grenzen mit Gewalt aufrechtzuerhalten.

Gwadar ist mit über 250.000 Einwohner:innen einer der größten Städte in Belutschistan

Fazit: Den Kreislauf der Gewalt durchbrechen

Die Geschichte Belutschistans ist eine der langwierigsten und zugleich am meisten übersehenen Kämpfe um Selbstbestimmung in der heutigen Welt. Am 11. August 1947 erklärte sich Belutschistan für unabhängig, doch seine Souveränität wurde innerhalb weniger Monate durch militärischen Zwang zunichte gemacht. Seit über sieben Jahrzehnten haben aufeinanderfolgende pakistanische Regierungen die Kontrolle durch systematische Unterdrückung aufrechterhalten und gleichzeitig enorme Reichtümer aus dem Gebiet Belutschistans abgezogen.

Das Aufkommen eines von Frauen geführten gewaltfreien Widerstands, wie er von Dr. Mahrang Baloch und ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern verkörpert wird, gibt Hoffnung auf ein Durchbrechen des Kreislaufs der Gewalt, der diesen Konflikt geprägt hat. Ihr Mut, trotz Inhaftierung, Folter und Einschüchterung Gerechtigkeit zu fordern, zeugt von der Widerstandsfähigkeit der belutschischen Menschen und seinem Engagement für eine friedliche Lösung.

Demonstration für die mutmaßlich in Kanada vom pakistanischen Geheimdienst ermordete Karima Baloch

Nachhaltiger Frieden erfordert jedoch mehr als individuelles Heldinnentum. Er erfordert die Anerkennung historischer Ungerechtigkeiten, einen echten Dialog über politische Vereinbarungen und das Bekenntnis zu Menschenrechten und demokratischen Prinzipien. Die internationale Gemeinschaft muss unter Wahrung der pakistanischen Souveränität anerkennen, dass dauerhafte Stabilität in Südasien nicht auf der systematischen Unterdrückung ganzer Völker aufgebaut werden kann.

Die Stimmen aus Belutschistan, die Stimmen der Verschwundenen, der Aktivist:innen und der wartenden Familien verdienen es, gehört zu werden. Ihre Botschaft geht über engen Nationalismus oder Separatismus hinaus; sie spricht universelle Prinzipien wie Würde, Gerechtigkeit und das Recht der Völker an, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Indem man diesen Stimmen Gehör schenkt und auf ihre berechtigten Beschwerden eingeht, besteht die Möglichkeit, einen der hartnäckigsten Konflikte Südasiens in ein Modell für friedliche Koexistenz und gegenseitigen Respekt zu verwandeln.

Der Weg zur Entkolonialisierung ist weder einfach noch garantiert. Aber für die Menschen in Belutschistan, deren Unabhängigkeit vor 78 Jahren erklärt wurde, nur um seitdem systematisch verweigert zu werden, ist er der einzige Weg zu Gerechtigkeit, Würde und dauerhaftem Frieden.

Referenzen:

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  • Kaiser Bengali, “The Economics of Balochistan: Colonial Patterns in Post-Colonial Pakistan,” Pakistan Monthly Review, 2023.
  • Martin Axmann, Back to the Future: The Khanate of Kalat and the Genesis of Baloch Nationalism, Oxford University Press, 2009.
  • Aasim Sajjad Akhtar, The Politics of Common Sense: State, Society and Culture in Pakistan, Cambridge University Press, 2018.
  • Human Rights Council of Balochistan (Paank), “Monthly Human Rights Report – March 2025,” Quetta, 2025.
  • Malik Siraj Akbar, The Redefined Dimensions of Baloch Nationalist Movement, Xlibris Corporation, 2011.
  • Sanaullah Baloch, The Great Game in Balochistan: Its Implications for Baloch Nationalism, Strategic Studies Institute, Islamabad, 2007.
  • Taj Mohammad Breseeg, Baloch Nationalism: Its Origin and Development, Royal Book Company, Karachi, 2004.
  • Time Magazine, “Mahrang Baloch Writes from Prison: ‘Speaking Up for Justice Is Not a Crime’,” February 15, 2025.
  • The Guardian, “The Bloody Insurgency in Balochistan Gaining Lethal Momentum,” March 8, 2025.
  • Dawn Newspaper, “Seven-Year-Old in Gwadar Booked under Terrorism Act,” January 22, 2025.
  • Harrison, Selig S., In Afghanistan’s Shadow: Baluch Nationalism and Soviet Temptations, Carnegie Endowment for International Peace, 1981.
  • Dashti, Naseer, The Baloch and Balochistan: A Historical Account, Trafford Publishing, 2012.
  • International Crisis Group, “Pakistan: The Insurgency in Balochistan,” Asia Report No. 119, February 2006.

Aufsteiger und Abgründe: Wer sind Merz‘ Minister:innen?


Thorsten Frei (51), CDU
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes

Thorsten Frei stammt aus Bad Säckingen in Baden-Württemberg. Kurz vor seinem Abitur trat er in die Junge Union und die CDU ein. Frei leistete seinen Wehrdienst ein Jahr bei der deutsch-französischen Brigade. Danach studierte er Rechtswissenschaft in Freiburg. Von 2004 an war Frei Bürgermeister von Donaueschingen. 2007 wurde er zum stellvertretenden Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg.

Seit 2013 ist er im Bundestag. Von 2018 bis 2021 war Frei stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Darauf folgte der Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer. Bis 2018 war Frei Ausischtsrat beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, Deutschlands zentrales Kompetenzzentrum für ziviles Personal. 2023 sprach er sich in der Zeitung Welt dafür aus, Geflüchtete an der Grenze zurückzuweisen. Im Juli 2024 sprach er sich gegen das Diskriminierungsgesetz aus.


Lars Klingbeil (47), SPD, Finanzminister und Vizekanzler

Klingbeil studierte von 1999 bis 2004 Politikwissen-schaft, Soziologie und Geschichte als Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung. Von 2003 bis 2007 war er stellvertretender Vorsitzender der Jusos und damit Teil des Parteivorstandes. Seit 2009 ist er das zweite Mal Mitglied des Bundestags. Dort war er durchgängig Mitglied des Verteidigungsausschusses.

Früher noch Mitglied der parlamentarischen Linken, einem der drei Flügel der SPD, wechselte er 2015 zum konservativen Seeheimer Kreis. 2017 wurde er Generalsekretär, 21. Parteivorsitzender und im Februar Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Bis 2017 war er Mitglied der Lobbyvereine Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und Förderkreis deutsches Heer.


Alexander Dobrindt (54), CSU, Innenminister

Geboren in Peißenberg, studierte Dobrindt von 1990 bis 1995 Soziologie in München. Zwischen 1993 und 1997 war er stellvertretender Bezirksvorsitzender der Jungen Union. 1996 bis 2005 arbeitete er bei der Maschinenbaufirma Holzner & Sanaij als Kaufmann und später als Geschäftsführer. 2002 zog Dobrindt in den Bundestag ein. Als CSU-Generalsekretär (2009-2013) bezeichnete er 2013 die Befürworter:innen der gleichgeschlechtlichen Ehe als „schrille Minderheit“.

2013 wurde er Bundesverkehrsminister. In diesem Amt verhinderte er die Aufarbeitung des VW-Abgasskandals und sprach sich gegen Sammelklagen gegen VW aus. Er trieb die PKW-Maut voran, obwohl zu dieser Zeit schon vermutet wurde, dass diese gegen EU-Recht verstoßen würde. Am ersten Tag als neuer Innenminister ordnete er entgegen geltendem Recht flächendeckende Grenzkontrollen an.


Johann Wadephul (62), CDU, Außenminister

Dr. Johann David Wadephul, geboren am 10. Februar 1963 in Husum, studierte Rechtswissenschaften in Kiel. Während seiner Studienzeit trat er 1982 in die CDU ein und war bis 1986 Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Von 1997 bis 2000 war er Vorsitzender der CDU Schleswig-Holstein.

Seit 2009 ist er im Bundestag. Dabei war er vorallem im Verteidigungs- und Außenauschuss. 2017 wurde er stellvertretender CDU-Fraktions-vorsitzender. Wadephul ist Mitglied der Lobbyorganisationen European Council on Foreign Relations, die für mehr Aufrüstung der EU eintritt, und war Mitglied im Petersburger Dialog.


Boris Pistorius (65), SPD, Verteidigungsminister

Pistorius stammt aus Osnabrück. Schon seine Mutter war Landtagsabgeordnete. Nach seinem Wehrdienst studierte er Rechtswissenschaften. 2006 wurde er Oberbürgermeister von Osnabrück, 2013 dann Innenminister von Niedersachsen. In dieser Position sprach er sich für die Vorratsdatenspeicherung aus, also die anlasslose Speicherung von Telekommuni-kationsdaten, sowie für eine „Klarnamenpflicht“ im Internet. Zudem ließ er 2021 das Verbot von einigen Antifa-Gruppen in Niedersachsen prüfen.

2023 wurde er Verteidigungsminister und damit zur zentralen Figur der massiven Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands unter der Parole der Zeitenwende.


Karsten Wildberger (55), parteilos, von CDU berufen, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung

Wildberger wurde in Gießen geboren. Er studierte Physik in München und Aachen. Von 1998 bis 2003 arbeitete Wildberger als Unternehmensberater bei Boston Consulting. Danach saß er in führenden Funktionen in verschiedenen Unternehmen, wie der Deutschen Telekom AG oder Vodafone. Aber auch beim Energiekonzern E.ON, zu dem auch das Unternehmen Westenergie gehört.

Wildberger ist kein Parteimitglied der CDU, jedoch ist er Mitglied des CDU-nahen Lobbyvereins Wirtschaftsrat der CDU. Zuvor war er Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und Geschäftsführer von MediaMarktSaturn.


Katherina Reiche (51), CDU, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

Katherina Reiche wurde in Luckenwalde geboren. Sie studierte Chemie in Potsdam, den USA und Finnland. Bis 1998 arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Uni Potsdam. Von 2001 bis 2015 war sie Teil des Landesvorstands Brandenburg. 2002 zog sie in den Bundestag ein. Von 2005 an war sie stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Ab 2009 wurde sie dann Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Danach Staatssekretärin im Verkehrsministerium.

2015 legte sie ihr Mandat nieder und wechselte in die Wirtschaft. Bis 2019 war sie Geschäftsführerin beim Verband kommunaler Unternehmen. Ab 2020 wurde sie Vorsitzende der Geschäftsführung von innogy Westenergie. Reiche bezeichnete 2005 Gentechnikgegner:innen als Bioterroristen. 2012 sprach sie sich in der Bild-Zeitung gegen die gleichgeschlechtliche Ehe aus.


Reem Alabali-Radovan (35), SPD, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Alabali-Radovan wurde in Moskau als Tochter irakischer Eltern geboren und wuchs in Mecklenburg-Vorpommern auf. Sie studierte Politikwissenschaften. Von 2015 bis 2018 arbeitet sie in einer Erstaufnahme-einrichtung für Geflüchtete. 2018 wurde sie Büroleiterin im Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern.

2020 wurde sie von Manuela Schwesig zur Integrationsbeauftragen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ernannt. 2021 zog Alabali-Radovan in den Bundestag ein und wurde Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration der Bundesregierung. Sie ist die einzige Ministerin im Kabinett Merz mit Migrationsgeschichte.


Carsten Schneider (49), SPD, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Carsten Schneider stammt aus der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt. Er machte eine Ausbildung zum Bankkaufmann und studierte später Public Policy.

Er sitzt seit 1998 ununterbrochen im Bundestag. In dieser Zeit saß er in verschiedenen Ausschüssen, allerdings laut Abgeordnetenwatch weder zu den Themen Umwelt noch zu Klima, Naturschutz oder nukleare Sicherheit. Von 2013 bis 201z war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Zu letzt war er der Ostbeauftragte der Bundesregierung.


Verena Hubertz (37), SPD, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Hubertz stammt aus Trier. Nach dem Abitur studierte sie unter anderem in den USA Betriebswirtschaftslehre. Danach arbeitete sie bei verschiedenen Unternehmen, darunter Vodafone und die Commerzbank. Später entwickelte sie als Geschäftsführerin eines Start-ups eine Koch-App.

Seit 2021 sitzt Hubertz im Bundestag und saß dort in den Ausschüssen für Wirtschaft, Wohnen und Tourismus. Hubertz ist Vorstandsmitglied des SPD-Flügels NetzwerkBerlin und Mitglied in der NATO-freundlichen Lobbyorganisation Antlantikbrücke.


Stefanie Hubig (56), SPD, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Hubig kommt aus Frankfurt am Main und studierte ab 1988 Rechtswissenschaften. Danach wurde sie zunächst Richterin und später Staatsanwältin. Seit 2005 hat sie in verschiedenen Ministerien als Referentin und Staatssekretärin gearbeitet.

Seit 2016 war sie Ministerin für Bildung in Rheinland-Pfalz. 2020 war sie Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Bisher hatte sie weder ein Bundestags- oder Landtagsmandat inne.


Bärbel Bas (57), SPD, Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Bas absolvierte eine Ausbildung zur Bürogehilfin und arbeitete dann als Krankenkassen-Sachbearbeiterin. Über 10 Jahre auch als Betriebsrätin. 2009 zog sie in den Bundestag ein.

In der vergangenen Legislaturperiode war sie Bundestagspräsidentin. Bas gehört zum Flügel der Parlamentarischen Linken innerhalb der SPD. Bisher veröffentlichte Bas ihre Lobbytermine auf ihrer Website. Ob sie es auch als Ministerin tun wird sagte sie noch nichts.


Dorothee Bär (47), CSU, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt

Bär kommt aus dem bayrischen Ebelsbach. Dort war schon ihr Vater Bürgermeister. Sie sitzt seit 2002 fast durchgehend im Bundestag und schloss 2005 ihr Politikwissenschaftsstudium ab.

Als Abgeordnete geriet sie in die Kritik, als herauskam, dass sie ihren späteren Ehemann sowie die Lebensgefährtin ihres Vaters in ihrem Büro beschäftigt hatte. Von 2007 bis 2009 war zudem ein Mitarbeiter der Lobbyorganisation Concilius in ihrem Bundestags-büro angestellt. Bär gilt als konservativ und stellte sich gegen die Abschaffung des Verbots von Abtreibungen. 2024 besuchte sie ultrakonservative Republikaner im Vorwahlkampf in den USA, um sie zu unterstützen.


Karin Prien (59), CDU, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Prien wurde in Amsterdam geboren. Ihre Familie mütterlicherseits waren als Juden vor den Nazis in die Niederlande geflüchtet. Sie absolvierte in Neuwied ihr Abitur und studierte später Rechts- und Politikwissenschaften.

Danach bekleidete sie verschiedene Ämter in der CDU, saß in der hamburgischen Bürgerschaft und war seit 2017 Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Prien ist Vorsitzende des jüdischen Forums der CDU und warf dem jüdisch-israelischen Regisseur Yuval Abraham Antisemitismus vor, weil dieser die Situation in der Westbank als Apartheid bezeichnete. Sie bezeichnet die Parole “Free Palestine” als “Schlachtruf einer internationalen Terrorbande”.


Patrick Schnieder (57), CDU, Bundesminister für Verkehr

Geboren 1968 in Kyllburg hat er an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn Rechtswissenschaften studiert und ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung K.D.St.V. Novesia Bonn im CV. Nach seinem Studium wurde er 1999 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld, bis 2009. Von 2011 bis 2018 war er Vorsitzender in Rheinland-Pfalz.

Seit 2009 ist er im Bundestag. Im Januar 2018 wurde er zum Parlamentarischen Geschäftsführer. Er war durchgängig Mitglied des Verkehrsausschusses. Schnieder ist seit 2008 Ritter des Ordens des Heiligen Grabes zu Jerusalem und ist im Deutschen Verein vom Heiligen Lande. Beides sind Laienorden der katholischen Kirche, deren Aufgabe es ist, Christen in Israel zu unterstützen. Dafür betreibt der „Deutsche Verein“ verschiedene Kirchen und Pilgerstätten in Israel.


Nina Warken (45), CDU, Bundesministerin für Gesundheit

Nina Warken wurde in Bad Mergentheim geboren. Sie studierte Rechtswissenschaft und arbeitete als Anwältin. 99 trat sie in die Junge Union ein, 2006 wurde sie stellvertretende Bundesvorsitzender der Jungen Union.

2013 zog Wanke das erste Mal in den Bundestag ein. Bei der folgenden Wahl wurde sie nicht wiedergewählt, rückte jedoch nach. Warken ist in vielen hohen Positionen der CDU, darunter Parlamentarische Geschäftsführerin. In ihrer Arbeit im Parlament beschäftigte sie sich mit den Themen Innenpolitik und Recht. Sie war stellvertretende Vorsitzende des 2.Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut. 2023 äußerte sich öffentlich gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.


Alois Rainer (60), CSU, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft

Rainer kommt aus Straubing. Sowohl seine Schwester als auch sein Vater waren Bundestagsabgeordnete. Seine Schwester war ebenfalls Bundesministerin. Er machte eine Ausbildung im Familienbetrieb und übernahm diese später.

1996 wurde er Bürgermeister von Haibach. 2013 zog er in den Bundestag ein. In der vergangenen Legislatur war er Vorsitzender des Finanzausschusses. Als Inhaber einer Metzgerei ist er wenig überraschend gegen höhere Steuern auf Fleisch und kündigte an, dass mehr Fleisch in Kitas serviert werden solle.

Koalitionsvertrag – Und jetzt?

Schon im ersten Satz des knapp 150 Seiten langen Dokuments wird von historischen Herausforderungen gesprochen und dass die Politik der nächsten Jahre maßgeblich darüber entscheiden werde, wie die Zukunft aussehen wird – so weit, so richtig. Weltweit vermehren sich Kriege und Krisen, in immer mehr Ländern gelangen rechte Kräfte an die Macht, die globale Erwärmung befindet sich auf Rekordniveau, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Doch statt Antworten auf diese Krisen zu geben, hält der Koalitionsvertrag an alten Rezepten fest – ein unbeirrtes ‚Weiter so‘. Und steuert sogar noch direkter Richtung Abgrund.

Im Koalitionsvertrag zeichnet sich das Bild eines Staates ab, der neoliberale Wirtschaftsinteressen, mehr Überwachung und militärische Stärke in den Vordergrund stellt. An welchen Forderungen machen sich diese Schlagrichtungen fest, wie ist der Zeitplan bis eine neue Regierung steht und wie sieht die „Verantwortung für Deutschland“ aus? Der Artikel will diese Fragen beantworten.
Ein Blick auf die wirtschaftspolitischen Pläne zeigt, wohin die Reise gehen soll.

Deutschland soll weiterhin eine Industrienation und „Mittelstandsland“ bleiben. Dafür sollen weitere Handelsabkommen geschlossen, das Lieferkettengesetz ausgesetzt sowie Regulierungen und Berichtspflichten für Unternehmen verringert werden.
Gleichzeitig soll die Industrie von niedrigeren Stromkosten, umstrittenen CO₂-Speicherungsmethoden und Wasserstofftechnologie profitieren – besonders die Stahl- & Chemieindustrie soll gefördert werden. Das ausgerufene Ziel ist es, ein Potentialwachstum von 1% des BIP für die Gesamtwirtschaft zu erreichen. Zudem will man „KI- und Gründernation“ werden. Dafür soll die Verwaltung digitalisiert werden und alle Verwaltungsleistungen sollen über eine Plattform zugänglich, Rechenzentren und eine „AI-Gigafactory“ angesiedelt werden. Es soll eine europäische Satelliteninfrastruktur aufgebaut werden.

Statt des Bürgergelds soll eine verschärfte „Neue Grundsicherung“ greifen, die stärker auf Sanktionen und schnelle Arbeitsaufnahme setzt. Damit steht die Vermittlung von Arbeit wieder im Zentrum der Unterstützung für Erwerbslose.
Der Mindestlohn soll weiterhin durch eine unabhängige Kommission empfohlen werden, eine Erhöhung auf 15 € ab 2026 sei erreichbar. Bereits nach der Veröffentlichung des Vertrages bemerkte Merz aber, dass diese Forderung nicht unumstößlich sei. Auch in anderen Bereichen wie der Entwicklungshilfe möchte man kürzen. Ein ähnliches Vorgehen von Trump bringt aktuell humanitäre Missionen Weltweit in Bedrängnis.

Das Grundrecht auf Asyl soll zwar formal bestehen bleiben – doch mit dem Stopp der Aufnahmeprogramme und Einschränkungen beim Familiennachzug verschwinden viele legale Zugangswege. Der neue CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei kündigte zudem an, dass ab dem 6. Mai Asylsuchende gegen geltendes Recht einfach an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen. Ein Zugang zu dem formal noch bestehenden Grundrecht auf Asyl soll also weitgehend verhindert werden. Gleichzeitig sollen Abschiebungen forciert werden. Festgehalten wird an EU-Richtlinien, wie der verschärften GEAS-Reform und dem Fachkräfteabkommen – zukünftig wird also noch stärker zwischen „nützlicher“ und „ungewollter“ Migration unterschieden.

Wer kontrollieren will, muss auch aufrüsten – so scheint die neue Regierung zu denken.

Bereits im Vorwort des Vertrags wird ein Szenario aufgezeichnet, dass Deutschland im Inneren und Äußeren von Feinden bedroht ist. Die Antwort der neuen Regierung darauf soll eine innere Aufrüstung und ein offensiveres Nachaußentreten sein. Diskutiert wird auch eine staatliche Beteiligung an Rüstungsunternehmen – auch Autofabriken könnten künftig für die Waffenproduktion umgenutzt werden.

Auch die angekündigte Förderung von Stahl und Chemie sollte im Kontext einer Militärwirtschaft betrachtet werden. Neben der Förderung der Rüstungsproduktion soll auch der Export von Rüstungsgütern vereinfacht werden und Kontrollen nur noch stichpunkthaft durchgeführt werden.

Im Kanzleramt soll ein „Nationaler Sicherheitsrat“ aufgebaut werden. Dieser soll die Koordinierung, Planung und Organisierung der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ übernehmen. Diese soll in diesem Zuge ausgeweitet werden. Dieses Gremium, das bislang so in Deutschland noch nicht existiert, könnte eine der mächtigsten Stellen der neuen Regierung werden.

Nach der Zeitenwende, die Olaf Scholz 2022 ausrief, soll der Koalitionsvertrag nun auch der Startschuss für eine „Zeitenwende im Inneren“ sein: Ein Ausbau der Überwachung bis an verfassungsrechtliche Grenzen ist geplant – da SPD und Union sogar die Vorratsdatenspeicherung einführen wollen, könnte diese sogar überwunden werden.

IP-Adressen aller Internetnutzer sollen damit anlasslos drei Monate gespeichert werden, Kennzeichen sollen aufgezeichnet und automatisiert ausgewertet werden, sowie die Videoüberwachung an öffentlichen Orten ausgebaut werden.
Zudem soll auch die Bundespolizei Zugriff auf die Quellen-TKÜ – den sogenannten „Staatstrojaner“ – erhalten. Erweitert wird die Liste der Überwachungsmaßnahmen durch einen massenhaften „biometrische[n] Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“ – also auch Bildern aus Instagram und Facebook – mittels KI, während gleichzeitig gesammelte Daten leichter zwischen den Behörden geteilt werden können.

Polizei und Geheimdienste sollen ihre Datenmengen automatisiert recherchieren und analysieren können – Hessen, NRW & Bayern nutzen hierfür schon jetzt eine datenrechtlich umstrittene Software vom US-Konzern Palantir.

Nachdem die SPD den Koalitionsvertrag nun angenommen hat, wird es nun zu einem klassischen Prozess: Am Montag soll der Koalitionsvertrag offiziell unterschrieben werden. Am Dienstag soll der neue Bundeskanzler Friedrich Merz gewählt werden. Daraufhin müssen der Bundeskanzler und die Bundesminister:innen noch vom Bundespräsidenten vereidigt werden.

Auch die SPD-Minister:innen sollen am Montag bekannt gegeben werden. Bisher ist bekannt, dass Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Die Union hat ihre Minister:innen und Staatssekretär:innen bereits bekannt gegeben.

Bei der CDU: Johann Wadephul (Außen), Katherina Reiche (Wirtschaft), Karin Prien (Bildung), Nina Warken (Gesundheit), Patrick Schnieder (Verkehr), Karsten Wildberger (Digitalisierung), Thorsten Frei (Kanzleramtschef). Die CSU hat Alexander Dobrindt (Innen), Dorothee Bär (Digitalisierung) und Alois Rainer (Landwirtschaft) benannt. Die SPD stellt die Minister:innen für Justiz, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Familien, Umwelt, Entwicklung und Bau. Wenn ihr mehr über die Disskusionen über die Minister:innen erfahren wollt, hört am Freitag in die Neue Folge „Durchblick“.

Nächste Woche wird Friedrich Merz also aller Voraussicht nach Bundeskanzler sein. Wo der Koalitionsvertrag eine Light-Version des AfD-Programms ist, sind Merz‘ Nominierungen für die Ministerien ein Light-Version vom Kabinett Donald Trumps. Dieser Koalitionsvertrag ist der Startschuss für vier Jahre Kürzungen, Kontrolle und Konzernförderung. Sozialstaat und Asylrecht werden abgebaut, während Polizei, Überwachung und Militär gestärkt werden. Statt sozialen, ökologischen & friedensorientierten Lösungen setzt die Regierung auf Repression, Technologiewetten und Abschottung. Wer hier noch von Aufbruch spricht, meint vor allem den nach rechts. „Verantwortung für Deutschland“ tragen im Endeffekt wieder dieselben Menschen, die seit jeher unter dieser Politik leiden.

Schlammschlacht oder Zollkrieg?

Trumps „Liberation Day“

Die Vorboten des Zollkriegs waren die am 1. Februar angekündigten Zölle auf kanadische, mexikanische und chinesische Importe, welche aber gleich am 3. Februar wieder ausgesetzt wurden. Das gleiche Spiel am 4. März: Die US-Regierung verkündet Zölle in Höhe von 25% auf kanadische und mexikanische Einfuhren. Chinesische Importe sollen mit 20% Einfuhrgebühren belegt werden. Zwei Tage später werden auch diese wieder ausgesetzt.

Im April geht es weiter: die US-Regierung unter Trump ernennt den 2. April zum „Liberation Day“ an dem „die amerikanische Industrie wiedergeboren“ werde.

Noch am Abend des 2. April kündigte Trump dann in einer Pressekonferenz an, ab dem 5. einen Basiszollsatz in Höhe von 10% auf alle importierten Waren in die USA zu verhängen. Zusätzlich benannte er 90 Staaten, auf deren Importe zusätzliche Einfuhrgebühren verhängt werden. Darunter 25% für Autoimporte aus der EU. Noch bevor diese in Kraft treten konnten, wurden sie allerdings für 90 Tage ausgesetzt. Hiervon nicht betroffen waren die chinesischen Einfuhren; diese wurden mit 145% Zollgebühren belegt. Die chinesische Regierung reagierte mit Gegenzöllen in Höhe von 125%.

Die Ankündigungen und teilweise Verhängungen lösten in den weltweiten Regierungsgebäuden, wie auch an der Börse, starke Reaktionen aus. Der US-Börsenindex S&P 500, der die Aktien von 500 führenden börsennotierten US-Unternehmen umfasst, brach innerhalb von einem Tag um 5% ein. Und auch der deutsche DAX, der die Aktien der 40 größten deutschen Unternehmen umfasst, brach zeitweise um 10% ein. Von den US-Zöllen ist insbesondere die deutsche Autoindustrie betroffen, deren wichtigster Abnehmer die USA sind.

Der Unternehmensberatung Kearney zufolge könnten die Zölle auf Produkte der Automobilindustrie in Europa für den Verlust von bis zu 30.000 Arbeitsplätzen sorgen.

Wieso das Ganze?

Der angezettelte Zollkrieg ist kein spontaner Einfall, vielmehr könnte man ihn als eine unbeschönigte und beschleunigte Politik der USA beschreiben. Spätestens seit dem Ende der Sowjetunion 1989 und dem damit bedingten Ende der Blockkonfrontation versuchten die USA sich mit allen Mitteln als alleiniger Hegemon, der die eigenen militärischen und wirtschaftlichen Vorstellungen durchsetzt, an der Spitze zu halten. Beginnend mit dem 2. Golfkrieg gab es keinen Konflikt, keinen Krieg, der ohne die Einmischung der USA vonstatten ging – den Namen der Weltpolizei trägt sie nicht umsonst.

Diese hegemoniale Stellung wird jedoch immer weiter von China infrage gestellt. Spätestens seit der Wirtschaftskrise 2008 spekulieren immer mehr Wirtschaftswissenschaftler darüber, wann China die USA wirtschaftlich überholen könnte. Die Diskussionen liegen hier zwischen 2030 und 2035. Dies versucht die USA mit aller Macht zu verhindern. Die USA hat daher begonnen, ihren Fokus aus Europa und dem Mittleren Osten nach China zu verschieben. Einen Namen hat das ganze bereits 2012 unter Barack Obama mit „Pivot to Asia“ bekommen.

Der Nixon-Schock

Die USA ist nicht bereit, ihre Vormachtstellung zu räumen. Dennoch gerät sie in einer immer multipolarer werden Weltordnungweiter ins wanken. Auch wenn es vielleicht nicht so wirken mag, steht die USA vor dem Problem, mächtig verschuldet zu sein und vor einer immer weiter schwindenden US-Industrie. Die Ursprünge dafür lassen sich in den 70er Jahren finden.

Am 15. August 1971 erklärte der US-Präsident Richard Nixon das bisherige Weltwährungssystem für aufgehoben. Ein Tag, der als Nixen-Schock in die Geschichte einging. Von einem Tag auf den anderen galt das bisherige Bretton-Woods-System für aufgehoben. Der Grundstein für das heutige Handels- sowie Finanzsystem wurde gelegt.

Mit der Aufhebung des nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführten Währungssystems Bretton-Woods, das den US-Dollar zur führenden Währung erklärte, wurde die Goldbindung des US-Dollars aufgehoben. Mit der Aufhebung dieser Bindung, wurde die Grundlage geschaffen, dass sich Staaten bis ins Unendliche verschulden konnten. Aufgrund der Finanzstärke der USA blieb der US-Dollar dennoch die führenden Währung auf dem Weltmarkt, auch ohne ein festes Abkommen.

Die USA begannen sich massiv zu verschulden, vor allem zur Finanzierung des Vietnamkriegs. Um diese Ausgaben zu decken, gaben sie Staatsanleihen aus, die von anderen Ländern gekauft wurden. Diese Anleihen gelten als sichere Anlage, da die USA als kreditwürdig anerkannt sind. Die Käufer erhalten regelmäßige Zinszahlungen und am Ende der Laufzeit die ursprüngliche Leihgabe zurück.

Die USA als Weltmacht

Dieses System funktioniert jedoch nur so lange, wie der US-Dollar eine sichere Währung bleibt. Sinkt der Wert des Dollars, werden auch die Zinsen wertlos. Das System hat jedoch noch einen anderen Haken für die USA: abgesehen davon, dass die USA sich sehr stark verschulden, hat es dazu geführt, dass die industrielle Produktion immer weiter abgewandert ist. Durch den stärkeren Handelsverkehr importierten die USA immer mehr Waren und begannen eigene Industriestandorte abzubauen.

Trotz ihrer Stärke auf dem Finanzmarkt haben die USA mit einer Deindustrialisierung zu kämpfen. Diese versucht Donald Trump mit dem Verhängen von Zöllen rückgängig zu machen, um somit die inländische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Auf der anderen Seite versucht Trump andere Staaten durch die Zölle zu Verhandlungen zu zwingen, um so für die US-Exporte eine Senkung der Abgaben erzielen zu können.

Verhandlungen werden jetzt augenscheinlich Fahrt aufnehmen, so reiste die italienische Regierungschefin Meloni ins Weiße Haus, um dort das Gespräch über ein mögliches Handelsabkommen zwischen der EU und der USA vorzubesprechen. Trumps Plan geht also auf. Dass er in dieser Frage als erste Meloni empfängt, sollte nun auch nicht mehr überraschen. Trump hat in der Vergangenheit bereits sehr genau seine engen Vertrauten in Europa ausfindig gemacht.

Die Welt befindet sich im Wandel und die Interessen der Staaten wie auch der Konzerne treten immer offener zutage. Der Zollkrieg ist keine reine Schlammschlacht und Trump hat auch nicht den Verstand verloren, er ist sich ziemlich bewusst, was er da tut: Verwirrung stiften, Grenzen austesten, den Einfluss seiner Entscheidungen auf Volkswirtschaften rund um die Welt unter Beweis stellen und nicht zuletzt die eigene Finanzmacht, insbesondere vor China, zu sichern.

Jenseits der Brandmauer: Realitätscheck Wahlprogramm

Am 29. Januar stellte die CDU einen Antrag, der die faktische Grenzschließung gegenüber allen Geflüchteten bedeuten würde. Die CDU forderte Geflüchtete an den Grenzen zurückzuweisen, noch bevor sie einen Antrag auf Asyl stellen können, dauerhafte Grenzkontrollen, sowie die Inhaftierung aller ausreisepflichtigen Geflüchteten. Neben der CDU stimmten Abgeordnete der AfD und der FDP dafür. Während sich das BSW bei der Antragsstellung erst noch enthielt, stimmten die Abgeordneten später im Bundestag ebenfalls für den Gesetzesentwurf. Grüne, Linke und SPD stimmten dagegen. Es regte sich Empörung im Bundestag, die SPD verurteilte die Zusammenarbeit: die Union sei „aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen“. Statt die Inhalte des Gesetzesvorschlags zu kritisieren, drehte sich die Kritik fast ausschließlich um die Zusammenarbeit mit der AfD. Die Parteichefin der SPD, Saskia Esken kritisierte die Zusammenarbeit: „die Brandmauer von Friedrich Merz, sie ist aus Papier gebaut und sie brennt lichterloh“.

Zwei Tage später lehnte der Bundestag mit einer knappen Mehrheit den Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“, ab.

Demonstration am 8. Februar in München

Dabei waren es die Ampelparteien, die im Mai 2024 im EU-Parlament, für die Durchsetzung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS), stimmten. Dieses Gesetz trat 2024 in Kraft. Die Umsetzung und Novellierung in den EU-Mitgliedsstaaten soll bis zum Sommer 2026 erfolgen. PRO ASYL bezeichnet es als den „historischen Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa“.

Sowohl im Bundestag als auch auf den Straßen regte sich breiter Widerstand. In Hannover versammelten sich beispielsweise ca. 25.000 Menschen, in Berlin 160.000 und in München sogar 300.000 Menschen. Der Widerstand und die Empörung im Bundestag wurde jedoch maßgeblich mit dem „Tabubruch“ von CDU und FDP begründet, anstatt einen tatsächlichen Bezug zur Migrationspolitik und Forderungen des Gesetzes herzustellen.

Realitätscheck „Brandmauer“ – Was fordern die Wahlprogramme für eine Migrationspolitik?

CDU, FDP, BSW und AfD fordern die Abschiebung von Geflüchteten in sogenannte „sichere Drittstaaten“. Als sichere Drittstaaten gelten alle Länder, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet sind. Dazu zählen nach Asylgesetz alle Mitgliedsstaaten der EU und viele weitere. Die Liste der im Migrationsabkommen als sicher eingestuften Staaten wächst stetig. Somit ist es nicht möglich, nach Deutschland einzureisen ohne vorher einen „sicheren Drittstaat“ zu durchqueren. Dies bedeutet auch, dass Asylbedürftige, die nach Deutschland über einen „sicheren Drittstaat“ eingereist sind, sich nicht mehr auf das im Grundgesetz verankerte Asylrecht berufen können. Somit bleibt als gesetzlich zulässiger Fluchtgrund aus vielen Ländern lediglich das Fachkräfte- und Pflegeabkommen.

Desweiteren fordern AfD, CDU, BSW und FDP eine sofortige Abschiebung im Falle von Straffälligkeit. Auch in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen tauchen diese Forderungen auf, sind aber schwammiger formuliert. Beispielsweise schreibt die SPD dazu wie folgt: „Klar ist: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss wieder gehen.“ Davon wären viele Migrant:innen betroffen, da die prekären Lebensbedingungen – denen sie hier in Deutschland aufgrund von unzureichenden Sozialleistungen ausgesetzt sind – sie oft dazu drängen straftätig zu werden. Die Parteien AfD, BSW, FDP und CDU sind allerdings der Auffassung, dass Deutschland vielmehr einem „Asylparadies“ gleiche und fordern die Herabsetzung von staatlichen Sozialleistung an Geflüchtete unter das Existenzminimum. Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm für alle Ausreisepflichtige nicht mehr als ‚Bett, Brot und Seife‘.

Stark verfolgt: Seenotrettung im Mittelmeer

Auch Schließung und Verstärkung der Überwachung von Außengrenzen sind für AfD, CDU, BSW, FDP, SPD und die Grünen ein zentrales Thema. Während sich die Pläne und Forderungen von AfD, CDU und FDP hauptsächlich auf die nationalen Grenzen beziehen, sehen die restlichen mindestens eine Verstärkung der EU-Außengrenzen als notwendig. Alle sind sich einig, dass Frontex, die Agentur für Grenz- und Küstenüberwachung an der EU-Außengrenze, weiterentwickelt werden muss. Die 2005 gegründete Agentur Frontex macht immer wieder Schlagzeilen wegen illegalen Pushbacks z.B. im Mittelmeer. Geflüchtete, die häufig mit maroden und überfüllten Booten versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, werden dabei von Frontex, die mit modernen Schiffen ausgestattet sind, bspw. aus dem griechischem Küstenmeer in das türkische abgedrängt. Juristisch ist es sehr schwer dagegen vorzugehen, da Frontex nur von den EU-Mitgliedsstaaten selbst beauftragt wird. Auch die in der GEAS-Reform enthaltene Asylrgentur der Europäischen Union (EUAA), welche zukünftig Abschiebungen koordinieren soll, soll ausgebaut werden.

Diesen Trend von gesteigerten Investitionen in Überwachungs- und Sicherheitsbehörden fordern die parlamentarischen Parteien auch auf nationaler Ebene.

Realitätscheck „Polizeistaat“ – Was fordern die Wahlprogramme für die ‚innere Sicherheit‘?

Mehr Personal und bessere Ausstattung! So fordern es alle parlamentarischen Parteien außer Die Linke. Explizit bedeutet dies, Erhöhung der Personalstärke auf allen Ebenen der Polizei- und Justizbehörden.
Um für die personelle Aufstockung noch mehr Menschen zu gewinnen, fordern die Parteien eine Steigerung der Attraktivität der Berufe, zum Beispiel durch noch mehr Privilegien für den Beamt:innenstatus. Der Personalzuwachs soll anschließend unter anderem dafür eingesetzt werden, die Polizeipräsenz auf Straßen, Plätzen und Versammlungen zu erhöhen.

Außerdem fordern AfD, CDU, BSW, SPD und die Grünen moderne Ausrüstung und „zeitgemäße“ Befugnisse von Polizei, bspw. die Zulassung von KI-basierter Datenanalyse und Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Straftaten. CDU und AfD fordern darüber hinaus, dass das Jugendstrafrecht nur noch im Ausnahmefall Anwendung findet und eine Prüfung durch eine wissenschaftliche Untersuchung, ob Kinder unter 14 Jahren auch schon strafmündig sein sollten. Die AfD will sogar die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre.

Realitätscheck „Militarismus“ – Was fordern die Wahlprogramme an Aufrüstung in der Zeitenwende?

Alle parlamentarischen Parteien, bis auf Die Linke und das BSW setzen auf eine konsequente Politik der Aufrüstung. Die Forderungen zur Steigerung der jährlichen Rüstungsausgaben staffeln sich dabei wie folgt: AfD 5%, FDP und Grüne fordern mehr als 2%. Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, sprach auch schon davon 3,5% in die Rüstung zu investieren. SPD und CDU setzten sich für weiterhin mindestens 2% der deutschen Wirtschaftsleistung ein. 2024 betrug das Bruttoinlandsprodukt von Deutschland ca. 4,31 Billionen €, 2% davon wären 86,2 Milliarden €. Dieses Geld soll maßgeblich zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden, mit dem Ziel in der NATO mehr ‚Verantwortung‘ übernehmen zu können und Deutschland zu einer militärischen Drehscheibe innerhalb von Europa auszubauen.

Während alle Parteien unter dem Gesichtspunkt der europäischen Sicherheit für Frieden argumentieren, schließen AfD, CDU, FDP, SPD und die Grünen daraus, dass dies nur mit Aufrüstung und Vorbereitung auf den Verteidigungsfall zu gewährleisten ist. Dabei wollen CDU, FDP, SPD und die Grünen, wie schon bei der Migrationspolitik eine Lösung in Zusammenarbeit mit der EU, unter Leitung der NATO, wobei sie eine direkte Beteiligung der eigenen Streitkräfte im Krieg in der Ukraine ausschließen wollen. Sie sprechen sich deshalb für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine aus. Auch nach Israel wollen CDU, FDP, SPD und die Grünen weiter Waffen liefern und das trotz der zwischen der israelischen Regierung und der Hamas vereinbarten Waffenruhe. Linke und BSW sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus und plädieren für einen diplomatischen Umgang. Die AfD positioniert sich ebenfalls gegen Waffenlieferungen, jedoch mit der Forderung diese Waffen für die deutsche Aufrüstung zu verwenden.

2024 in der Rheinmetall-Fabrik. Ob sich Herr Scholz daran noch erinnern kann?

Auch in puncto Wehrpflicht sind eindeutige Tendenzen zu erkennen. Während BSW und Die Linke eine allgemeine Wehrpflicht nach wie vor ablehnen, wollen die Grünen, FDP und SPD mindestens eine ‚Erfassung aller wehrfähigen Männer und Frauen‘, sowie eine verpflichtende Musterung aller Männer. CDU und AfD hingegen sprechen sich offen für die Wiedereinführung einer Wehrpflicht aus.

Keine Alternative?

Ob Migrations-, Sicherheits- oder Außenpolitik, ein Blick in die Wahlprogramme macht deutlich: gegen einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck hilft auch eine scheinbar moralische Brandmauer nichts. Fast alle Parteien setzen auf eine restriktive Asylpolitik und weitestgehende EU-Grenzschließung, sowie Aufrüstung der Bundeswehr und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Wie sich auch jüngst zeigte, darf einem Wahlversprechen keinesfalls zu viel Bedeutung beigemessen werden. Das Wahlprogramm dient schleißlich hauptsächlich dazu, Wähler:innenstimmen zu bekommen. Beispielsweise war vor ihrem Regierungsantritt 2022, eine der Hauptforderungen der Ampelregierung die Abschaffung des §218 StGB, welche die Legalisierung von Schwangerschaftsabrüchen bis zur 12. Woche, bedeuten würde. Während ihrer Legislaturperiode wurde diese Gesetzesänderung schlichtweg nicht umgesetzt. Erst letzte Woche, kurz vor den Neuwahlen wurde der Antrag zur Aussetzung des Artikels im Bundestag besprochen. Noch bevor dieser scheiterte, nahmen die Regierungsparteien die Forderung der Abschaffung des §218 wieder in ihre Wahlprogramme auf.

Rechtsruck bezieht sich nicht nur auf das Erstarken offen rechter Parteien. Die sich als „bürgerliche Mitte“ von der AfD abgrenzenden Parteien liefern durch ihre Politik den ökonomischen Nährboden für das Erstarken der AfD, während der Kurs ihrer Politik selbst immer weiter nach rechts geht. Die Forderung der parlamentarischen Parteien, die AfD zu isolieren, aber ihre menschenfeindliche Politik selbst zu übernehmen, hat nichts mit einer Brandmauer zu tun.

Ni Una Menos – Keine Mehr!

In Gedanken an alle Frauen, die Hass und Gewalt nicht überlebt haben.“ – Christina Clemm

Was sind Femizide?

Es ist der Frauenbewegung zu verdanken, dass der Begriff Femizid international verwendet wird. Femizide bezeichnen die Ermordung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Femizide sind keine Einzelfälle, sondern haben System. Die Kriminolog:innen Fredericke Leuschner und Elena Rausch erläutern: „Anders als bei Tötungen zum Nachteil von Männern gibt es bei Frauen einen nicht unerheblichen Anteil, bei denen das Geschlecht ausschlaggebend für die Tötung ist, sei es in der Position als Ehefrau oder Tochter oder bspw. bei Tötungen mit sexueller Motivation- schlicht aufgrund des Frauseins.“ Auch wenn Femizide meist in der engeren Gemeinschaft der ermordeten Frauen stattfinden, gibt es Fälle bei denen die Mörder den Frauen fremd sind. Etwa die Ermordung von Prostituierten oder Tötungen im Kontext von Menschenhandel.

Femizide sind die höchste Form patriarchaler Gewalt. Frauenmorde sind so alt wie das Patriarchat selbst. Die strengen Hierarchien und Abhängigkeitsverhältnisse innerhalb des kapitalistischen Systems fördern die Logik des Besitzanspruches von Männern über Frauen und ihre Körper. Arbeit kann unterteilt werden in entlohnte Arbeit, die finanzielle Absicherung schafft und dem Mann zugeordnet wird und nicht-entlohnte Arbeit, wie beispielsweise Kinderziehung und Haushaltstätigkeiten, welche Frauen zugeordnet werden. In diesem Verständnis werden weibliche Körper und ihre reproduktiven Kräfte abgewertet und als „natürliche“ Ressource erklärt. Für die gewaltvolle Durchsetzung des Kapitalismus war die Disziplinierung nicht fügsamer, weiblicher Arbeitskraft und Körper also zentral.

Woher kommt die Bezeichnung?

Zum ersten Mal verwendete die südafrikanische Soziologin Diane Ressel 1976 öffentlich den Begriff Femizid (femicide), bei einer Rede bei der sie Tötungen von Frauen durch Männer thematisierte. Später brachte die mexikanische Anthropologin Marcela Lagarde y de los Río den Begriff in den wissenschaftlichen Diskurs. Sie nutzte jedoch vor allem die Bezeichnung Feminizid, welcher die Verbrechen mit der Verantwortung des Staates verknüpft. Lagarde und viele andere Aktivist:innen prangerten die Frauenmorde als „Staatsverbrechen“ an. Femizide bilden nicht nur die Spitze der strukturellen Unterdrückung von Frauen- sie bleiben oftmals unbestraft. Die Auseinandersetzung mit Femiziden ist in Deutschland noch relativ neu. Erst 2020 wurde der Begriff Femizid in den Duden aufgenommen. Bisher gibt es dazu wenig Forschung. Anders als in vielen lateinamerikanischen Ländern sind Femizide in Deutschland kein eigener Straftatbestand.

Wir haben uns als Redaktion dennoch dazu entschieden, den Begriff Femizid zu benutzen, da er verbreiteter ist und häufiger genutzt wird. Es ist dennoch zentral die Mitverantwortung des Staates in Bezug auf Prävention, Untersuchung und Bestrafung mitzudenken.

„Vorwärts, Schwestern, vorwärts!“ – Von Frauen geführte Massenproteste 1961 in der Dominikanischen Republik.

Wer wird zum Täter?

Es gibt nicht den ‚typischen Täter‘ bei Femiziden. Getötet wird oftmals in Partnerschaften und während bzw. nach einer Trennung. Luise Greuel, Kriminologin und Rechtspsychologin beschreibt: „Männer töten ihre (Ex-)Partnerinnen dann, wenn diese eine hohe emotionale Bedeutung und entsprechende Relevanz für das Selbstwertgefühl des Mannes haben.“ Durch eine Trennung droht Männern, dass sie ihre Macht, Kontrolle, Besitz und Verfügungsgewalt über eine Frau verlieren. Nach dem Prinzip: „Wenn ich sie nicht haben kann, soll sie keiner haben.“

Jeden Tag wird eine Frau aufgrund ihres Gechlechts ermordet

Weltweit wird alle zehn Minuten eine Frau durch ihren (Ex)-Partner oder andere Familienmitglieder ermordet. Eine im November 2024 veröffentlichte Studie des BKA meldete mindestens 360 getötete Frauen und Mädchen im Vorjahr in Deutschland. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Großteil (über 80%) um Femizide handelt. Hinzu kommen 578 versuchte Tötungen. Anders gesagt: Fast jeden Tag stirbt eine Frau durch geschlechtsspezifische Gewalt. Da es sich bei den Zahlen des BKAs allerdings nur um die erfassten Taten handelt, muss mit einer großen Dunkelziffer gerechnet werden. Viele Opfer häuslicher Gewalt und sexueller Übergriffe bringen die Taten nicht zur Anzeige.
Femizide machen dabei mindestens ein Drittel der Tötungsdelikte in Deutschland aus. Letztes Jahr sind bereits über 100 Femizide gemeldet worden.

Wie werden Femizide in den Medien dargestellt?

In den Medien werden Femizide häufig als „Familiendrama“ oder „Beziehungstaten“ bezeichnet und somit relativiert. Es findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt, oft wird mit den Tätern sympathisiert. Es werden Formulierungen wie „Töten aus Leidenschaft“ oder „Er liebte sie zu sehr“ verwendet, obwohl das dahinterstehende Motiv häufig die Angst vor dem Verlust von Macht und Kontrolle, ist. Die Tötungen von Frauen werden als schicksalhafte Einzelfälle dargestellt und die Gewalt wird normalisiert.

In Istanbul greifen Polizisten greifen eine Demonstration am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen an (25. November 2018).

Die Familie als kleiner Staat im Staat

Die Entstehung der Familie wie wir sie heute insbesondere in industrialisierten Ländern kennen, bestehend aus einer Kleinfamilie die sich meist einen Haushalt teilt und einer erweiterten Familie, geht auf eine lange Geschichte zurück. Dieses Modell ist nicht einfach so erwachsen, sondern ist ein Ergebnis gesellschaftlicher und kriegerischer Prozesse. In der heutigen Gesellschaft ist ein anderes Lebensmodell meist gar nicht mehr vorstellbar und wird daher als naturgegeben aufgefasst.

Die Kleinfamilie bildet somit ein zentrales Element der strukturellen Festigung von einer „naturgegebenen“ männlichen Herrschaft. Sie schafft eine Trennung in öffentlich und privat. Dem Mann wird die Rolle des „Versorgers“ zugesprochen, er verkauft seine Arbeitskraft, wird dafür entlohnt und erwirtschaftet somit die Lebensgrundlage für die Familie. Er bekommt damit eine gesellschaftlich legitimierte Machtposition innerhalb der Familie zugesprochen. Die Frau ist verantwortlich für die Reproduktionsarbeit, für die sie nicht entlohnt wird. Die Familie bildet also eine wirtschaftliche Einheit, welche z.B. durch die Eheschließung auch staatlich geschützt und verankert wird.

Bei der Ursachenanalyse für Femizide ist es entscheidend, sie in dieses bestehende Machtverhältnis einzuordnen. Die Idealisierung der Kleinfamilie trägt maßgeblich dazu bei, dass angenommen wird, diese Räume wären harmonisch und gewaltfrei. So ist die Auffassung, dass wenn es Probleme gibt, dies Privatangelegenheit der Familie sei. Die strukturelle Gewalt gegen Frauen wird häufig immer wieder durch rassistische Narrative verschleiert und ausgelagert. Das patriarchale Gewaltverhältnis wird dabei auf das rassistisch definierte „Andere“ projiziert. Es geht um den anderen, den unbekannten Mann. Somit muss man sich nicht mit seinen eigenen gewaltvollen Verhalten auseinandersetzen. Dabei ist das verbindende Element der Femizide, ausschließlich das männliche Geschlecht der Täter.

Schützt der Staat Frauen vor Femiziden?

Häufig geht den Femiziden häusliche Gewalt voraus, viele Frauen versuchen den gewaltvollen Beziehungen zu entfliehen und suchen Schutz in Frauenhäusern. Diese sind in Deutschland jedoch chronisch unterfinanziert und es mangelt an Plätzen. Zudem müssen Frauen selbst Geld für ihren Aufenthalt in der Einrichtung bezahlen, welches vielen aufgrund ihrer finanziellen Abhängigkeit von ihrem (Ex)-Partner, fehlt. Gemessen an der Istanbul Konvention „zum Schutz von Frauen vor Gewalt“ fehlen in Deutschland mindestens 14.000 Frauenhausplätze. Aktuell sind momentan ca. 7700 Frauenhausplätze verfügbar, bundesweit werden allerdings mindestens 21 000 Frauenhausplätze benötigt. Das bedeutet dass nach der Istanbul-Konvention 2/3 der Plätze in Deutschland fehlen.

Femizide stellen in Deutschland keinen eigenen Straftatbestand dar. Die Urteilsverkündungen lauten Mord oder Totschlag. Das Justizsystem ist eine staatliche Institution, welche wie alle anderen öffentlichen und gesellschaftlichen Räume von struktureller Frauenfeindlichkeit geprägt, sowie sehr männlich dominiert, sind. Femizide werden also strafrechtlich nicht angemessen beurteilt, weil das zentrale Motiv des Besitzanspruches von Männern gegenüber Frauen, keine Rolle spielt.

Frauen führten die revolutionären Proteste ab 2018. Nach deren Niederschlagung durch die derzeit herrschenden Milizen sind die Bedingungen insbesondere für Frauen katastrophal.

Gewalt gegen Frauen als Kriegswaffe

Die Tötung von Frauen wird im Kontext von bewaffneten Konflikten, auch als Kriegshandlung genutzt. Dabei sind Kriege an sich schon eine Form der extremen Zuspitzung patriarchaler Machtkämpfe. Kriege dienen der Sicherung von Macht und Eigentumsverhältnissen, die zumeist in männlicher Hand sind und männliche Interessen verfolgen. Soldaten sind meist Männer, genau wie ihre Kommandanten und die kriegstreibenden Politiker oder Machthaber.

Das Ziel der patriarchalen Gewalt in Kriegssituationen ist, Frauen und Mädchen, die der feindlichen Kriegspartei zuzuordnen sind, zu schädigen und zu entmenschlichen, um so die gesamte feindliche Kriegspartei zu schwächen. Frauen übernehmen auch in Kriegssituationen meist den Großteil der reproduktiven Arbeiten, so stellen sie beispielsweise die Versorgung der Soldaten sicher.

Auch werden Frauen in Kriegen immer wieder besonders zur Zielscheibe der Kampfhandlungen: Wie beispielsweise im Krieg gegen die Palästinenser:innen, wo überwiegend Frauen und Kinder ermordet werden. Auch wichtige Infrastruktur, wie Krankenhäuser und Geburtskliniken, die überlebenswichtig für gebärende Frauen sind, werden gezielt zerstört. Viele Frauen in Gaza sind aufgrund fehlender medizinischer Versorgung an den Folgen der Geburt gestorben.

Besonders sexualisierte Gewalt wird immer wieder systematisch in Kriegen eingesetzt. Im bewaffneten Konflikt im Kongo, in dem seit fast dreißig Jahren verschiedene bewaffnete Milizen und Armeen mehrerer Staaten um die Vorherrschaft des Landes kämpfen, werden Frauen und Mädchen dauerhaft extremer Gewalt ausgesetzt. Soldaten und Paramilitärs vergewaltigen, foltern und misshandeln ganze Dörfer und verschleppen und Töten die in ihnen lebenden Frauen.

Auch im Krieg im Sudan, in welchem seit Mitte April 2023 zwei Generäle mit ihren bewaffneten Streitkräften um die Vorherrschaft des Landes kämpfen, wird sexualisierte Gewalt als Kriegsaffe eingesetzt. Sowohl die Kämpfer der Rapid Support Forces als auch die Soldaten der sudanesischen Armee üben Gruppenvergewaltigungen und Folter gegen die sudanesischen Frauen aus. Hinzukommt, dass die Opfer aufgrund des Krieges im Nachhienein nur selten die Möglichkeit haben, medizinisch versorgt zu werden. Um sich der unvorstellbaren Gewalt in Kriegen zu entziehen, nehmen sich Frauen immer wieder das Leben: wie beispielsweise in der sudanesischen Provinz Gezira, wo letztes Jahr 130 Frauen kollektiv Suizid begangen, um der bevorstehenden Gewalt durch die Milizen der RSF zu entkommen.

Widerstand

Am 25. November 1960 wurden drei der vier Mirabal Schwestern in der Dominikanischen Republik ermordet. Sie leisteten Widerstand gegen die Diktatur und mussten dafür mit ihrem Leben bezahlen. Sie wurden mehrmals verhaftet, monatelang gefoltert und letztendlich brutal ermordet. An diesem Tag versammeln sich seither jährlich international Millionen von Menschen um gegen die Gewalt an Frauen zu protestieren.

Die Bewegung gegen Femizide nahm ihren Ursprung in Abya Yala (Indigenes Amerika). Im Jahr 1993 gingen erstmals Frauen der mexikanischen Stadt Ciudad Juárez auf die Straße, um gegen die Ermordung von 287 Frauen und dem Verschwinden von 500 Frauen, zu protestieren. Die Protestierenden brachten durch Parolen wie „las muteras“ („die toten Frauen“) oder „ni una más“ („nicht eine mehr“), ihre Wut zum Ausdruck. Als 2001 die Leichen von acht weiteren Frauen gefunden wurden, weiteten sich Demonstrationen über ganz Mexiko aus. Auch in Argentinien gab es Proteste.

Im August 2024 wurde eine junge Ärztin in Kolkata (Indien) auf ihrer Arbeit vergewaltigt und anschließend gewaltvoll ermordet. Im ganzen Land kam es zu Protesten, Aufständen und Streiks. Überall auf der Welt leisten Menschen Widerstand gegen patriarchale Gewalt und gehen auf die Straße gegen mangelnde Prävention, unzureichende strafrechtliche Verfolgung des Staates und die unterdrückenden patriarchalen Machtverhältnisse, welche die Gewalt erst ermöglichen.

„Wir sind bereit, so lange zu bleiben, wie nötig“

Belgrad, Serbien – Seit Anfang Dezember blockieren serbische Studierende den Zugang zu 62 von 80 Fakultäten in Belgrad, Novi Sad und anderen Orten des Landes und verwalten die Gebäude seitdem selbst. In erster Linie fordern sie, dass die Verantwortlichen für den Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad zur Rechenschaft gezogen werden. Am 1. November starben 15 Menschen, als das frisch renovierte Vordach einstürzte. Dies löste zahlreiche Protest aus, vergangenen Sonntag demonstrierten über 100.000 Menschen in der serbischen Hauptstadt.

Schon Anfang Dezember wurden Vorlesungen und sonstige Veranstaltungen an vielen Fakultäten eingestellt, wie zum Beispiel an der Fakultät für Chemie in Belgrad. Der serbische Fernsehsender Nova S berichtete , dass insgesamt 29 Fakultäten in den Städten Belgrad, Novi Sad, Nis und Kragujevac still standen, sodass weder Vorlesungen noch Prüfungen stattfinden konnten. Im Laufe des Dezembers weitete sich dieser Protest auf über 30 weitere Fakultäten aus.

Philosophische Fakultät in Belgrad

In den insgesamt 62 Unis, die im ganzen Land unter der Kontrolle der Studierenden stehen, ist der Zugang für Personen, die keine Studierenden der Fakultät sind, nahezu unmöglich, auch für Aktivist:innen. Trotzdem sind die Studierenden sehr dankbar für internationale Unterstützung und mediale Aufmerksamkeit, auch weil die meisten serbischen Medien wenig bis gar nicht über die Studierendenproteste und ihre Forderungen berichten.

Mit einer Gruppe ausländischer Aktivisten konnten wir uns am Freitag in gegenseitigem Einvernehmen erfolgreich der Besetzung an der Philosophischen Fakultät in Belgrad anschließen, wo wir einige Zeit mit den Studierenden verbrachten und das Leben in der Besetzung kennen lernten.

Der Zugang zur Fakultät war schwierig und erforderte einiges an Überzeugungsarbeit. Die Studierenden in der Besetzung sind in mehreren Arbeitsgruppen organisiert, darunter eine Sicherheitsgruppe. Diese kontrollierten vor dem Einlass, wer wir sind und ließen uns schließlich rein, da wir ebenfalls Studierende waren, wenn auch aus einem anderen Land. Uns half dabei, dass wir schon zuvor Kontakt zu einer Person innerhalb der Besetzung hatten, die mit dem Plenum gesprochen hatte, damit wir für ein paar Tage bleiben konnten.

Berichten zufolge sind andere besetzte Fakultäten noch strenger, wenn es darum geht, Außenstehende hereinzulassen.

Das Leben in der Besetzung

Als wir drinnen waren, bekamen wir einen Platz, um unsere Sachen abzulegen und begannen, die Besetzung zu erkunden. Die Studierenden, von denen viele hier schon seit Wochen leben, hießen uns herzlich willkommen und boten uns Essen und Getränke an. Obwohl sie sichtlich erschöpft waren, berichteten sie begeistert von ihren Erlebnissen, während wir ihnen von unserer langen Reise nach Belgrad erzählten.

Sie freuten sich, Interessierte aus anderen Ländern zu sehen. Die meisten von ihnen waren bereits seit drei Wochen in der Besetzung und sahen unser Interesse als Beweis für die internationalistische Solidarität unter den Studierenden. Wir verbrachten ein paar Stunden mit ihnen und diskutierten über die Politik in Serbien, die Medien, Zensur und Korruption. Sie schienen den Eindruck zu haben, dass ein Beitritt in die Europäischen Union Vorteile in Bezug auf Studentenwohnungen, Stipendien und das Leben im Allgemeinen mit sich bringen könne, aber nach einem wertvollen Erfahrungsaustausch entwickelte sich eine kritischere Sichtweise.

Es war schon deutlich nach Mitternacht, als ich verstand, wie die Besetzung für diese Student:innen zu einem Zuhause geworden war. Der Raum – einst ein Vorlesungssaal – war nun mit persönlichen Gegenständen übersät: Taschen, Jacken, Laptops, Notizbücher, die im Raum verstreut waren. Ein Student, der auch schon an anderen Protesten beteiligt gewesen war, sagte einen Satz, der mich zutiefst berührte: „Ich studiere hier schon seit drei Jahren und habe mich nie mit diesem Ort verbunden gefühlt. Aber jetzt, nach diesen Wochen, fühlt es sich endlich wie eine echte Gemeinschaft an – ein Zuhause.“

In den frühen Morgenstunden kehrte eine ruhige Atmosphäre ein. Die Studierenden bereiteten sich auf die Herausforderungen des nächsten Tages vor, während sich einige von uns im Büro eines Professors einquartierten, das zu einem provisorischen Schlafbereich geworden war. Erschöpft schliefen wir ein paar Stunden, denn wir wussten, dass ein großer Tag vor uns lag.

Vucic versucht, die Bewegung zu untergraben

Am nächsten Morgen, nach dem Frühstück, sprach ich mit zwei weiteren Studentinnen, die von Anfang an bei der Besetzung dabei waren. Sie erklärten mir, wie die Regierung unter Präsident Aleksandar Vučić versucht, die Proteste mit populistischen Gesten zu schwächen. Er kündigte längere Winterferien und kostenlosen Nahverkehr für Studierende an, um den Anschein zu erwecken, die Regierung würde ihnen entgegenkommen.

Durch diese Methoden ließen sie sich jedoch nicht beirren. Die Studierenden durchschauten die Versuche, die Bewegung zu bändigen, und bleiben entschlossen, betonte ein Student: „Wir sind bereit, so lange zu bleiben, wie nötig – auch wenn es Monate dauert.“

Dann wurde ich den Student:innen vorgestellt, die für die Medienarbeit der Besetzung zuständig waren. Am „News Desk“, wie sie es nannten, herrschte reges Treiben. Inmitten von Notizblöcken, Laptops und Kaffeetassen koordinierten sie die Kommunikation mit verschiedenen Nachrichtenagenturen und Journalist:innen sowie die eigene Öffentlichkeitsarbeit. Es war eine faszinierend chaotische, aber sehr effektive Arbeitsatmosphäre, die wirkte wie in einer professionellen Nachrichtenredaktion.

Ein entscheidender Moment für Serbiens Jugend

Nachdem ich den Tag damit verbracht hatte, mit den an der Besetzung beteiligten Studierenden zu sprechen, war ich beeindruckt von der Entschlossenheit, die sich durch alle Teile der Besetzung zog – von der Sicherheitsgruppe bis zum Medienteam. Es ging ihnen nicht nur darum, Unigebäude zu besetzen oder die Vorlesungen zu verhindern, sondern darum, eine Bewegung aufzubauen. Diese Studierenden protestierten nicht einfach nur, sie schufen ihre eigenen Kommunikationswege und knüpften neue Verbindungen sowohl innerhalb Serbiens als auch international.

„Ich rebelliere also bin ich – und du?“

Dieses Gefühl der Zielstrebigkeit war während meiner gesamten Zeit in der Besetzung spürbar. Es war klar, dass die Student:innen nicht einfach auf ein politisches System reagieren, von dem sie sich verraten fühlen; sie arbeiten aktiv daran, die Zukunft Serbiens neu zu gestalten. Doch die entscheidende Frage bleibt: Wird ihre unerschütterliche Entschlossenheit ausreichen, um die festgefahrenen Machtstrukturen, mit denen sie zu kämpfen haben, aufzubrechen?

Es geht nicht nur um Bildung

Als ich in den frühen Morgenstunden die Philosophie-Fakultät verließ, wurde mir die Tragweite dessen, wofür diese Studierenden kämpfen, erst richtig bewusst. Was als Reaktion auf ein tragisches Ereignis begann – den tödlichen Einsturz des Vordachs am Hauptbahnhof von Novi Sad – hat sich zu einer breiteren Bewegung gegen die Politik der derzeitigen Regierung entwickelt, von der sich viele Menschen, darunter auch Studierende, im Stich gelassen fühlen. Aber bei dieser Blockade geht es nicht nur um eine einzelne Tragödie, sondern um eine Konfrontation mit einem politischen System, das seit Jahren daran arbeitet, einige wenige zu begünstigen, während der Rest die Kosten tragen muss.

Die Student:innen, die ich getroffen habe, kämpfen nicht nur für ihr Recht auf eine zugänglichere Bildung oder Gerechtigkeit für die Menschen, die vor dem Bahnhof von Novi Sad ums Leben gekommen sind. Sie stellen die Entscheidungen einer Regierung in Frage, die sie als korrupt, zunehmend autoritär und ignorant gegenüber den Bedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen. Mit jedem Tag, der vergeht, wird ihr Widerstand immer mehr als nur ein Protest; sie stehen ein für eine andere Zukunft – eine Zukunft, in der sich junge Serbinnen und Serben ein Leben frei von systemischer Korruption und Verwahrlosung vorstellen können.

Wer hat den längeren Atem?

Doch ob ihre Entschlossenheit zu einem echten Wandel führen kann, ist ungewiss. Die politische Landschaft Serbiens ist hart, und die Student:innen wissen, dass der Weg zum Sieg lang und unbequem ist. Die populistischen Gesten, wie kostenlose öffentliche Verkehrsmittel und verlängerte Ferien, zeigen, dass sich die Regierung der Gefahr durch die Studierenden bewusst ist. Doch sie lassen sich nicht entmutigen.

Die Frage bleibt: Wird die Regierung nachgeben, oder bleiben die etlichen Probleme im Land ein Teil der gesellschaftlichen Realität Serbiens? Wenn es diesen Studierenden gelingt, dass die Regierung sie ernst nimmt, könnte dies einen umfassenden Aufbruch in der serbischen Gesellschaft auslösen – einen Aufbruch, der eine Umgestaltung der politischen und wirtschaftlichen Systeme erfordert, die lange Zeit die Stimmen der Jugendlichen übergangen haben.

Bisher bleiben die Besetzungen bestehen, als Symbole des Trotzes und der Hoffnung. Die Studierenden haben gezeigt, dass sie bereit sind zu kämpfen – nicht nur für ihr Recht auf Bildung, sondern für eine Zukunft, die sie verdienen. Und so wie diese Bewegung wächst, ist es klar, dass nicht nur die serbischen Studierenden das Geschehen beobachten, sondern auch die Welt.

Fragend schreiten sie voran – Das neue Gesellschafts­system in Chiapas

Am 6. November hat die Zapatistische Bewegung die Auflösung der „Autonomen Rebellischen Landkreise“ und der „Räte der guten Regierung“ bekannt gegeben. Sogleich wurden weltweit Gerüchte laut, dass die zapatistische Selbstverwaltung dem Druck der kapitalistischen Kräfte um sie herum nicht länger standhalten konnte und nun endgültig ihre Niederlage eingestehen musste. Die Auflösung der Autonomen Rebellische Landkreise wurde als Auflösung der Selbstverwaltung als Ganzes interpretiert, als finale Bankrotterklärung einer gescheiterten Bewegung. Einige Wochen und zwei Comunicados später ist nun aber klar, dass die Realität eine völlig andere ist. Es handelt sich keineswegs um eine Kapitulation, sondern um eine Erneuerung. Der Kampf der indigenen Völker für ihre Autonomie wird nicht eingestellt, sondern intensiviert. Die Umstrukturierung der Organisationsweise kann gewissermaßen als Ergebnis der kollektiven Erfahrungen aus 30 Jahren revolutionärer Praxis gesehen werden. 

Als am 1.1.1994 die seid über 10 Jahren unter höchster Geheimhaltung im Urwald von Chiapas gewachsene Zapatistische Armee zur Nationalen Befreiung (EZLN) ihren „Aufstand der Würde“ begonnen und weite Teile des Bundesstaates Chiapas befreit hatte, wurde sie umgehend zur Hoffnungsträgerin und Projektionsfläche der revolutionären Linken weltweit. Grade nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Verbündeten lieferte dieser Aufstand, der erste seine Art seit dem Ende des Realsozialismus, den Beweis dafür, dass das viel besungene Ende der Geschichte eben noch nicht erreicht ist und dass es immer noch möglich, ja sogar notwendig ist, sich aufzulehnen, die kapitalistische Ordnung anzugreifen und schlussendlich zu stürzen.

Hinter all der rebellischen Romantik, mit der der Dschungel Chiapas‘ umwoben ist, zeigt sich jedoch wie immer eine revolutionäre Realität, mit all ihren Problemen, Fehlern und Schwierigkeiten. Weder die mexikanische Regierung noch die mächtigen Drogenkartelle hatten auch nur eine Sekunde daran gedacht, das revolutionäre Projekt zu akzeptieren. Dennoch arbeiteten die Zapatistas inmitten der permanenten Angriffe kontinuierlich am Aufbau einer selbstverwaltenden Gesellschaft. Eine wahrhaftig demokratische Gesellschaft, in der der Wille des Volkes konsequent umgesetzt wird, sodass die Funktion der „Regierenden“ auf das bloße Ausführen und Umsetzen eben dieses Willens reduziert wird. Oder um die Worte der Zapatistas selbst zu verwenden: eine Gesellschaft, in der die Regierenden „dienen und nicht bedient werden“ und „Dinge vorschlagen aber der Bevölkerung nicht aufzwingen“. Dieses, für diesen Artikel stark vereinfachte Konzept tauften sie „Demokratie des gehorchenden Regierens“, es bildet bis heute den Grundstein der Zapatistischen Philosophie.

Als reines Gedankengebäude ist so eine Philosophie jedoch weitgehend nutzlos, wenig mehr als ein Hirngespinst. Wie bei allen anderen revolutionären Theorien erlangt auch die „Demokratie des gehorchenden Regierens“ ihren Wert erst durch die konkrete Umsetzung in die Praxis. Darum begannen die EZLN und ihre Unterstützer:innen umgehend mit dem Aufbau von Strukturen, die dieser Aufgabe gerecht werden konnten. Genau hier kommen nun eben die „Autonomen Rebellischen Landkreise“ und „Räte der guten Regierung“ ins Spiel, die vor Kurzem aufgelöst wurden. Sie waren der erste Versuch der Zapatistas, sich selbst zu verwalten, die erste gesellschaftliche Ausdrucksform der zapatistischen Ideale. Was sie aber explizit nicht waren, ist eine Struktur für die Ewigkeit. Subcomandante Insurgente Moisés formuliert das folgendermaßen: 

„Für die zapatistischen Pueblos waren sie (Die Landkreise und Räte) wie eine Schule der politischen Alphabetisierung: eine Selbst-Alphabetisierung.“ 

Das sie nicht bis ans Ende der Zeit Bestand haben, sondern sich vielmehr konstant weiterentwickeln würden, war also von Anfang an klar. Wenn sich die Umstände ändern, in denen sich selbst verwaltet wird, und sich auch die Bevölkerung verändert, die sich selbst verwaltet, muss sich auch zwangsläufig die Form der Selbstverwaltung ändern um nicht aus der Zeit zu fallen und unterzugehen. Im spezifischen Fall von Chiapas kommt zudem noch erschwerend hinzu, dass der Kapitalismus in seinem nicht enden wollenden Drang nach Expansion, nun auch in die entlegensten und vorher für ihn nahezu unbedeutenden Landstriche vordringt. Darunter fallen sowohl die Berge Chiapas als auch der Dschungel Indiens, in dem sich die maoistische Guerilla organisiert. Der Druck auf die Bevölkerungen und Bewegungen dieser Landstriche wächst dementsprechend kontinuierlich, auch das erfordert Weiterentwicklung. Im Falle Chiapas wird dieser Druck unter anderem durch das, von deutschen Konzernen unterstütze, Megaprojekt „Tren Maja“ und die Kartelle ausgeübt.

Eine ausführliche Analyse der aktuellen Lage in Chiapas hat Subcomandante Moisés bereits angekündigt. 

Bevor wir uns konkreter mit den neuen Strukturen als solche befassen, ist es noch wichtig zu betonen, dass sich bei der Auflösung der alten nicht um eine spontane Panikreaktion im Angesicht der eben erwähnten Aggression handelt, sondern um einen lange vorbereiteten Schritt. Ein Schritt der laut der Bewegung selber seid 10 Jahren diskutiert und seid 3 Jahren aktiv vorbereitet wird. Hierbei lohnt es sich einen Blick auf ein anderes Grundprinzip der Zapatistas zu werfen: Das „fragende Voranschreiten“, das Prinzip, dass jeder Schritt der gegangen wird, konstant hinterfragt und durch Kritik und Selbstkritik unermüdlich verbessert wird. Und so beruhen sowohl diese große Umstrukturierung der Selbstverwaltung, als auch all die kleinen, die ihr vorausgingen auf den Kritiken der „Base de Apoyo Zapatista“, der Zapatistischen Unterstützungsbasis, eben dem Volk selbst. 

Wenn man das neue System in einem Wort zusammenfassen müsste, dann wäre es wohl „Dezentralisierung“. Die Macht wurde in einem noch größeren Maße direkt in die Hände des Volkes gelegt. So treten nun an die Stelle der Autonomen Rebellischen Landkreise (MAREZ) die Lokalen Autonomen Regierungen (GAL). Diese ähneln in ihrer Funktionsweise Kommunen, wie sie etwa in den selbstverwalteten Regionen Nord- und Ostsyriens bestehen. Jedes Dorf regiert sich also ganz konkret selbst, Entscheidungen die das Dorf betreffen werden auf Grundlage der Zapatistischen Werte, im Dorf selber getroffen, ohne auf ein „höheres“ Organ angewiesen zu sein. Die Base de Apoyo Zapatista (also all die Menschen, die sich in Zapatistischen Strukturen organisieren) hat also noch viel direkten Einfluss auf das politische Geschehen als vorher. So soll auch Korruption und Machtmissbrauch, sowie eine Entfremdung zwischen den Selbstverwaltungstrukturen und der Bevölkerung verunmöglicht werden. Dass die Regierungsverantwortung jetzt zum größten Teil bei jedem Dorf selbst liegt, sorgt natürlich auch für eine deutlich kleinteiligere Organisierung. Im 9. Comunicado steht dazu folgendes: „Wenn es zuvor dutzende von Zapatistischen Autonomen Rebellischen Landkreisen, MAREZ, gab – gibt es nun Tausende von zapatistischen GAL (Lokale Autonome Regierungen).“ Auch der militärische Arm der Bewegung, die EZLN, wird zu einem großen Teil dezentralisiert, so soll jede Einheit dazu in der Lage sein, ihr Dorf im Notfall auch isoliert vom Rest der Bewegung zu verteidigen, die Unvereinbarkeit von zivilen und politischen Ämtern bleibt jedoch bestehen. 

Sollten die GAL die Notwendigkeit dazu sehen, können sie die Kollektive der Zapatistischen Autonomen Regierungen kurz CGAZ bilden. Hier können die GAL sich koordinieren und gemeinsame Planungen erarbeiten und umsetzen. Diese Instanz und ihre Konstellation, also welche GAL in welcher CGAZ sind und wann diese stattfinden ist hier nicht starr sondern fließend und flexibel. Die CGAZ können wann immer nötig „Gemäß ihren (den den GAL) Bedürfnissen, Notwendigkeiten, ihren Problemen und ihrem Vorankommen“ einberufen werden. Auch hier findet also eine Dezentralisierung statt – „Wo es zuvor 12 Räte der Guten Regierung gab – wird es nun Hunderte geben.“ 

Die letzte Ebene bilden die Vollversammlungen der Kollektive der Zapatistischen Autonomen Regierung (ACGAZ). Diese ersetzen die Zonen. Im Gegensatz zu den Zonen haben sie allerdings keine Macht im klassischen Sinne, alles was die ACGAZ beschließt, ja sogar alles was sie diskutiert, ist abhängig von und wird bestimmt durch die CGAZ, die wiederum vollständig von den GAL, also dem Volk selbst kontrolliert werden. Auch hier zeigt sich das deutlich mehr als vorher die Macht nun ganz konkret bei den Revolutionär:innen selber liegt. Und wie schon die CGAZ werden auch die Vollversammlungen nur noch bei Bedarf einberufen. 

Dem ein oder der anderen wird aufgefallen sein, dass die Beschreibung der Strukturen äußerst unkonkret ist, das liegt daran, dass die Zapatistas selbst ihre Strukturen meist nicht bis ins kleinste Detail erklären, geschriebene Gesetze oder gar eine Verfassung hat es in der zapatistischen Geschichte noch nie gegeben und wird es vermutlich auch nie geben. Die konkrete, auf dem Boden der indigenen Widerstandsgeschichte gewachsene und meist durch Fabeln und Metaphern erklärte Organisationsweise der Bewohner:innen des Lakandonischen Urwalds wird sich uns Außenstehenden wohl nie vollständig erschließen. Jeder Versuch, sie, wie es aus Europa nur zu gerne getan wird, bis ins letzte, noch so kleine Detail, zu vermessen, niederzuschreiben und in Schubladen zu stecken, ist zum Scheitern verurteilt. Das Ausschlaggebende ist aber, dass die wesentlichen Werte der Bewegung, ihre Grundsätze, wie das gehorchende Regieren oder das fragende Voranschreiten unberührt bleiben. Die Umstrukturierung ist sogar die direkte Folge des konsequenten Auslebens dieser Werte. Ein revolutionärer Prozess ist eben genau das: ein Prozess. Und wenn ein solcher Prozess erstmal zum Stehen kommt, verknöchert und sich langsam aber sicher Staub ansammelt, ist die Revolution als Ganzes bereits zum Scheitern verurteilt. Ja, es war die erste Änderung dieses Ausmaßes in der Geschichte der Zapatistas, aber es wird gewiss nicht die Letzte sein. Und zwischen diesem Entwicklungssprung und dem nächsten werden sich zahllose kleinere Schritte und Veränderungen befinden, die den großen Sprung erst möglich machen. Mit Sicherheit wurden in dem Moment, in dem ihr diese Worte lest bereits Veränderungen in den verkündeten Strukturen umgesetzt. Kurzum, die Revolution der Zapatistas ist trotz der brutalen Umstände alles andere als tot, sie lebt und entwickelt sich kontinuierlich weiter. 

Alle Statements der Zapatistischen Bewegung findet sich im Original hier.

Donaustahl – Autonome Killerdrohnen aus Deutschland?

Erst im vergangenen Juli wurden die ersten größeren Medienhäuser auch außerhalb der Waffenszene auf Donaustahl aufmerksam. Der Auslöser: ein kurzer, aber weitreichender Tweet des Unternehmens: „Das Bundeswirtschaftsministerium hat der Donaustahl GmbH […] die Genehmigung zur Herstellung und Ausfuhr der Adaptive Loitering Munition Platform (ALMP) ‚MAUS‘ erteilt“

Es ist das erste Mal, dass ein deutsches Unternehmen die Erlaubnis erteilt bekommt, Kamikaze-Drohnen, die beim Einsatz in ihr Ziel fliegen und sich selbst in die Luft jagen, in die Ukraine zu liefern.

Drohnen sind eins der zentralen Kampfmittel im Krieg in der Ukraine und Russland geworden. Die beiden Länder liefern sich seit Beginn des Krieges einen steten Wettlauf um immer neuere Technologien und Gegentechnologien. Der Grund dafür liegt dabei auf der Hand: die Möglichkeit, gegnerische Einheiten aus einer Entfernung von mehreren Kilometern ohne Gefahr für die eigenen Soldaten zielgerichtet anzugreifen und zu zerstören, bietet für beide Seiten der Front einen massiven Vorteil.

Die Neuentwicklungen, die in diesem Bereich das Licht der Welt erblickt haben, veränderten in den letzten Jahren die Realität auf dem Schlachtfeld nach Einschätzung so gut wie aller Militärexpert:innen grundlegend.

Die Drohnen haben in Kreisen der Kriegsbegeisterten Kultstatus erlangt. Videos von Einsätzen der Drohnen sind mittlerweile fester Bestandteil der Kriegsberichterstattung. Kaum eine Person hat noch kein Video gesehen, in der eine Drohne entweder eine Granate auf eine Gruppe Soldaten oder einen Panzer wirft, oder im Kamikaze-Modus in selbige reinfliegt und explodiert. Die Drohne ist vom Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts nicht mehr wegzudenken.

Dass über kurz oder lang auch die deutsche Rüstungsbranche von diesem aufstrebenden Teil der Kriegsführung profitieren will, war nur eine Frage der Zeit. Donaustahl Gründer und Chef Stefan Thumann, der sich auf Twitter als „Nationalprogressiver bayerischer Stammtisch-General“ bezeichnet, ist jedenfalls mächtig stolz auf den Auftrag. Dazu trägt auch der Empfänger der ersten Drohnenlieferung bei. Die Eliteeinheit „Kraken“, die direkt dem ukrainischen Geheimdienst untersteht, gilt als die effizienteste Drohneneinheit der ukrainischen Armee.

Automatisierte Zielerkennung

Während in den Artikeln zur Ausfuhrgenehmigung ausführlich über Thumann und sein Unternehmen berichtet wurde, kommt ein Aspekt des Unternehmens auffälligerweise nicht zur Sprache.

Donaustahl arbeitet aktiv am Einsatz von Künstlicher Intelligenz in ihren Drohnen. Videos auf dem Twitteraccount und interne Dokumente, aus denen Donaustahl stolz auf Twitter berichtet, zeigen Details der Software mit dem Namen „Vulture“, zu Deutsch „Geier“. „Autonome Steuerung – Automatische Zielerkennung – Menschliche Entscheidung – autonomer Zielanflug“, heißt es dort. Die Videos zeigen, wie dies aussehen könnte, ihre Echtheit und wo sie aufgenommen wurden, können wir nicht verifizieren.

Sie zeigen die Sicht einer Drohne, wie diese mit Thermalkamera offensichtlich auf einem Schlachtfeld unterwegs ist. Eine Gruppe von Personen kommt ins Sichtfeld der Drohne, die Software erkennt, dass es sich dabei um Menschen handelt, jede Person wird mit einem roten Rechteck mit der Aufschrift „person“ markiert, die Drohne nimmt die Gruppe ins Visier und steuert auf sie zu. Im letzten Moment sieht man noch, wie die Arme einer der Personen nach oben gehen, als wolle sie die Drohne abwehren. Das Video bricht ab, die nächste Szene desselben Schemas startet, nur dieses Mal mit einem Panzer im Visier.

Tests in der Ukraine auch schon vor Ausfuhrgenehmigung?

Ob es sich bei den Videos um Tests handelt oder um tatsächliche Einsätze der „Maus“ und der Software „Vulture“, lässt sich allein durch diese Videos nicht feststellen. Doch sie sollen ohne Frage so wirken, als sei Donaustahl dabei, die Ukraine mit Drohnen auszustatten, die in der Lage sind, Ziele selbst zu erfassen und diese auf menschliche Zuruf auszuschalten.

Laut Thumann waren die „Maus“-Drohnen schon vor Monaten in der Ukraine in einer ausführlichen „Testphase“, bevor die Ausfuhrgenehmigung durch das Bundeswirtschaftsministerium erteilt wurde. Ob dabei auch „Vulture“ zum Einsatz kam, ist unklar.

Ohne Frage öffnet das deutsche Unternehmen mit der Software aber ein Feld, das seit Jahren von vielen Seiten mit unruhigem Blick verfolgt wird: Autonome Waffensysteme, die selbst über Leben und Tod entscheiden können.

Während Thumann betont, dass die menschliche Komponente zentral sei in der Entscheidung ein Ziel zu zerstören, stellt sich die Frage unweigerlich, ob in der Kette „Autonome Steuerung – Automatische Zielerkennung – Menschliche Entscheidung – autonomer Zielanflug“ die menschliche Entscheidung in Zukunft nicht auch durch eine KI ersetzt werden könnte.

Ähnliche Fragen waren schon bei der Aufdeckung des sogenannten Lavender-Programms der israelischen Armee aufgekommen, das potenzielle Ziele mithilfe von KI aufdecken sollte und Zielempfehlungen erstellen sollte.

Schon damals sprach die NGO „Stop Killer Robots“ davon, dass solche Programme „Menschen zu Datenpunkten komprimieren und schwere Bedenken im Zusammenhang mit dem internationalen humanitären Recht, Verstößen gegen die Menschenwürde und digitaler Entmenschlichung aufwerfen“.

Schon jetzt ist die Distanz zwischen Drohnenoperator und Drohnenziel ein Faktor, der das Töten im Krieg zu einem indirekteren und unpersönlichen Akt macht. Die Videos, die sich in einschlägigen Telegramgruppen oder auch auf Twitter finden, von Drohneneinsätzen gegen feindliche Soldaten, die zeigen, wie diese durch die Explosionen Gliedmaßen verlieren, regungslos liegenbleiben oder in einer Wolke Staub nach der Explosion verschwinden, unterlegt mit Technomusik, zeigen schon jetzt, wie weit die Entmenschlichung auf dem Schlachtfeld vorangeschritten ist. Wenn in Zukunft nicht einmal mehr ein Mensch über diesen Tod entschiedet, sondern die Drohne selbst, ist das Zeitalter des anonymen Tötens endgültig angebrochen.

jugendinfo

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