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Waffenkäufe: USA wollen EU-Eigenständigkeit unterbinden

Die US-Regierung hat harte Konsequenzen gedroht, sollten die EU-Staaten zukünftig vor allem eigene Waffen kaufen. So könnten EU-Waffenfabriken vom US-Markt ausgeschlossen werden. Die geplante „Buy Europe“-Regulierung sei ein „nicht akzeptabler Protektionismus“, so das US-Verteidigungsministerium.

Hintergrund ist der „Industrial Accelerator Act“, den die EU-Kommission nächste Woche auf den Weg bringen will. Ziel sei die Stärkung der EU-Wirtschaft durch Vorgaben, nach denen mit EU-Geldern primär in der EU produzierte Waren gekauft werden müssen.

Exportstarke Länder wie Deutschland, versuchen die Regulierung ebenfalls aufzuweichen. So warb Merz dafür, die gut 70 Länder einzuschließen, mit denen die EU Handelsabkommen hat. Dagegen protestierte insbesondere die deutsche Stahlindustrie.

Bisland stammen fast Zwei Drittel der Waffenimporte in die EU aus den USA. Dies hat zur Folge, dass EU-Länder bei der Instandhaltung oft direkt von den USA abhängig sind.