Nach Recherchen der dpa hat sich die konservative Fraktion im EU-Parlament wohl hinter verschlossenen Türen und entgegen vorheriger Erklärungen mit den rechtsextremen Fraktionen über Gesetzentwürfe abgestimmt.

Konkret geht es um den Plan, Asylsuchende in Lager außerhalb der EU abzuschieben. Die Pläne hatten Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament abgelehnt. Daraufhin soll laut dpa eine WhatsApp-Gruppe erstellt worden sein, in der Politiker der EVP, sowie der drei rechtsradikalen bis faschistischen Fraktionen ein gemeinsames Treffen abstimmten. Nach dem Treffen sei sich in der Gruppe für die „hervorragende Zusammenarbeit“ bedankt worden. Die Pläne wurden daraufhin im zuständigen Ausschuss beschlossen – mit Stimmen der Parteien, die sich abgesprochen hatten.

Der Vorsitzende der EVP, Weber (CDU), erklärte, sich nicht zu dem Bericht äußern zu wollen. Mit dem Beschluss setze man „eine Position durch, die auch von der Bundesregierung vertreten wird“.