USA planen Militärbasis in Gaza

Die USA planen den Bau eines großen Militärstützpunkts im Süden von Gaza. Dieser soll die Basis für die „internationale Stabilisierungstruppe“ (ISF) werden.

Laut Plänen des von Trump initiierten „Board of Peace“ soll die ISF eine multinationale Truppe aus verschiedenen Staaten sein. Sie unterstünde damit dem „Board of Peace“, welches Gaza verwalten soll. Palästinenser:innen würden darin nur unteren, technokratischen Gremien angehören, während das „Executive Board“ die Kontrolle behält.

Durch den UN-Sicherheitsrat wurde die ISF autorisiert, vorübergehend die Grenzen Gazas abzuschotten und „den Frieden zu wahren“. Was dies im Detail bedeutet, bleibt unklar. So sind auch keine Einsatzregeln der ISF im Umgang mit der Hamas bekannt.

Das „Board of Peace“ wurde im Januar offiziell gegründet und wird unter anderem von Tony Blair und Jared Kushner geführt. Kritiker:innen sehen darin einen Versuch der USA, die Vereinten Nationen (UN) zu umgehen, um so US-Interessen durchzusetzen.