Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt in einem vorläufigen Bericht vor einem „schrumpfenden Spielraum für Meinungsfreiheit in Deutschland“. Khan war zuvor anderthalb Wochen auf offiziellem Besuch in der Bundesrepublik, um sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen. 

In ihrem Bericht kritisiert Khan dabei vor allem den hohen Schutz von politischen Amtsträgern vor öffentlicher Kritik und die steigende Repression gegen pro-palästinensischen Protest. Viele Maßnahmen seien mit internationalen Menschenrechtsstandards unvereinbar. Gerade die vagen Formulierungen vieler Bestimmungen führten zu Stigmatisierung und Selbstzensur. 

Der Besuch von Khan war der erste in Deutschland einer UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit überhaupt. Letztes Jahr war Deutschland bereits vom Menschenrechtskommissar des Europarates wegen des Vorgehens gegen palästinasolidarischen Protest kritisiert worden.