Terrorprozess gegen Anti-ICE-Aktivisten

Heute startet die Jury-Auswahl eines richtungsweisenden Prozesses gegen Anti-ICE-Aktivist:innen in Texas.

Am 4. Juli 2025 ereignete sich eine Lärm-Demonstration gegen das ICE „Prarieland Detention Center“. Als die Polizei intervenierte fielen Schüsse. Ein Polizist wurde leicht verletzt. Neun Demonstrierende wurden vor Ort festgenommen, der mutmaßliche Schütze eine Woche später. Die Polizei nahm weiterhin unbeteiligte Personen, wie Beziehungspartner und eine Frau aus einem Unterstützungskomittee, fest.

Nun sind 18  Personen wegen „materieller Unterstützung für Terrorismus“  angeklagt, darunter eine behinderte trans Frau der Medikamente und Schmerzmittel vorenthalten werden. Die National Lawyers Guild bezeichnete das Vorgehen der Behörden als „unkontrollierte Repression“.

Jüngste Urteile zeigen die Härte der Strafen für Regierungsgegner auf: 20 Jahre für das Anzünden eines unbesetzten Polizeifahrzeugs, fünf Jahre für das Werfen einer Rauchbombe.