Terroreinstufung von Palestine Action rechtswidrig

Am Freitag hat der Oberste Gerichtshof in Großbritannien die Einstufung von Palestine Action (PA) als Terrororganisation für rechtswidrig erklärt. Während die Regierung erklärt hat, in Berufung gehen zu sollen, kündigte die Londoner Polizei an, zunächst keine weiteren Festnahmen durchführen zu wollen.

Im Juli waren Aktivist:innen auf einen Flugwaffenstützpunkt der Royal Air Force eingedrungen und hatten Flugzeuge mit Farbe besprüht. Das hatte die Regierung als Vorwand für das Verbot der seit 2020 aktiven Gruppe genutzt. Seither wurden über 2.700 Menschen festgenommen, die ihre Unterstützung für Palestine Action erklärten. Bei einem Zehntel wurde bereits Anklage erhoben.

Bis Ende Januar befanden sich Aktivist:innen der Gruppe zwei Monate lang im Hungerstreik. Dabei konnte PA in einem ihrer Kernanliegen einen Erfolg erzielen: Die britische Regierung hatte einen Vertrag im Wert von zwei Milliarden Pfund mit dem Rüstungskonzern Elbit Systems abgelehnt.