Das im vergangenen Frühjahr beschlossene „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ wird mehreren Studien zufolge bislang beinahe ausschließlich für andere Zwecke als ursprünglich geplant eingesetzt. Laut zwei Forschungsinstituten fließen derzeit bis zu 95 % des Geldes aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen nicht in zusätzliche Neuinvestitionen, sondern in ohnehin geplante Haushaltsposten.

Bei bislang rund 24,3 Milliarden Euro über das Sondervermögen neu aufgenommenen Schulden seien die Investitionen lediglich um 1,3 Milliarden Euro gestiegen.

Schon bei dem Beschluss im März war eine solche Entwicklung befürchtet worden. So sprach die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, Wissler, am Morgen von einem Schattenhaushalt. Die Aufnahme neuer Kredite sei notwendig und richtig. Die wegen der Schuldenbremse dafür notwendigen Sondervermögen, machten die Kontrolle des Haushalts aber immer schwerer.