Im Nachgang einer Sabotageaktion bei Elbit Systems in Ulm befinden sich (externer Link) fünf Aktivist:innen in Untersuchungshaft. Am Montag sollen sie beim Eindringen in den Standort des israelischen Waffenproduzenten eine Million Euro Sachschaden verursacht haben (externer Link).
Den fünf Personen zwischen 23 und 39 Jahren, wird zudem die Beteiligung an einer „kriminellen Vereinigung“ nach §129 vorgeworfen. Die Aktion steht im Zusammenhang mit „Palestine Action Deutschland“. Die gleichnamige Gruppe wurde in Großbritannien als „terroristisch“ verboten. Aus der deutschen Politik wurde ein hartes Vorgehen gegen die Aktivist:innen gefordert.
2023 wurde im „Antifa Ost“-Verfahren nach zwei Jahrzehnten erstmals eine „kriminelle Vereinigung“ verurteilt und damit ein Präzedenzfall geschaffen (externer Link).
Auch der Antifaschistin Hanna S. wird wegen §129 sowie versuchten Mordes der Prozess gemacht. Wegen Angriffen auf Neonazis in Ungarn forderte (externer Link) die Bundesanwaltschaft am Montag 9 Jahre Haft.

