Am Dienstag hat das Landeskabinett in Sachsen ein neues Polizeivollzugsdienstgesetz beschlossen. Dieses stellt eine leicht abgeänderte Version eines Entwurfs vom letzten Herbst dar, der stark in die Kritik geraten war.

Nicht mehr enthalten sind die automatisierte Erfassung von Autofahrer:innen durch Drohnen sowie die Nutzung einer Datenanalyse-Software von Palantir. Beschlossen wurden Videoüberwachung mit Verhaltensscanner, verdeckte Kennzeichenerfassung und der präventive Einsatz von Spionagesoftware („Staatstrojaner“).

Auch eine neue Plattform zur Datenanalyse soll es nach dem CDU-Innenminister Schuster geben. In einem mehrstufigen Modell würden demnach Maßnahmen abgewogen, darunter der automatisierte Abgleich biometrischer Merkmale mit beliebigen Daten aus dem Internet. KI soll ebenfalls zum Einsatz kommen und auch mit nicht pseudonymisierten Polizeidaten trainiert werden.

In Niedersachsen wird derzeit ein ähnlicher Gesetzesentwurf diskutiert.