Wie der WDR berichtet (externer Link), ist die Rahmenvereinbarung zwischen RWE und der Stadt Kerpen bezüglich des Hambacher Tagebaus wohl rechtswidrig zustande gekommen. Sie war 2017 in einer nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrats beschlossen worden. Sie sieht vor, dass die Stadt Kerpen den Tagebau Hambach nicht infrage stellt und RWE im Gegenzug verschiedene Projekte in Kerpen unterstützt.
Der Beschluss, der seit dem unter Verschluss gehalten wurde, war als Anhang eines Tagesordnungspunktes zur Energiekooperation mit Innogy beschlossen worden, ein Thema, mit dem der Beschluss im Grunde nichts zu tun hatte. Dies war dem Kerpener Bürgermeister Spürck (CDU) wohl auch bewusst, wie interne Papiere zeigen.
Mehrere unabhängige Rechtsexperten halten den Beschluss sowohl aufgrund der nicht öffentlichen Sitzung und der damit einhergehenden Intransparenz als auch aufgrund des uneindeutigen Tagesordnungspunkts für möglicherweise nichtig.