Palantir geht gegen kritische Berichterstattung vor

Das US-Überwachungsunternehmen Palantir zieht in der Schweiz gegen das unabhängige Magazin „Republik“ vor Gericht. Hintergrund ist eine Recherche von letztem Jahr des Magazins. Darin hatten sie aufgedeckt, dass Palantir über Jahre versucht hatte, seine Software dem Schweizer Militär zu verkaufen. Dieses hatte allerdings abgelehnt. Unter anderem, weil nicht garantiert werden konnte, dass sensible Daten durch Palantir nicht an US-Geheimdienste gelangen.

Palantir verlangte daraufhin eine Gegendarstellung, die die „Republik“ zweimal ablehnte. In der Forderung schreibt das Unternehmen unter anderem von „grenzwertigen Verschwörungstheorien“ durch die „Republik“. Tatsächlich stützt sich diese in ihrer Berichterstattung allein auf öffentlich zugängliche Quellen.

Palantir drängt seit Jahren mit seiner Software nach Europa. Unter anderem nutzen mehrere Landespolizeien in Deutschland die Software. Palantir gehört zum Unternehmensimperium des Oligarchen Peter Thiel.

Femizid: Mann tötet Mutter von Drillingen

Am Donnerstag wurde eine Mutter von Drillingen mutmaßlich durch ihren Ehemann ermordet. Die 39-Jährige wurde am Morgen schwerverletzt auf dem Grundstück der Familie in Wallenhorst, Landkreis Osnabrück, aufgefunden.

Die Rettungskräfte sollen gegen 6:30 Uhr von Nachbarn alarmiert worden sein. Diese wurden zuvor von einem Jogger informiert, der zwei der siebenjährigen Drillinge schreiend vorfand. Nach Rettungsversuchen konnte nur noch der Tod der Frau festgestellt werden.

Eine Obduktion in Oldenburg ergab, dass die Frau durch Gewalteinwirkung gestorben ist. Der unter Verdacht stehende 45-jährige Ehemann wurde am Donnerstag in Gewahrsam genommen und in Untersuchungshaft gebracht. Die Kinder befinden sich bei Verwandten.

Bei der Tat handelt es sich womöglich um einen Femizid. Femizide sind die Ermordung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts durch ihnen meist nahestehende Männer.

Flottille nach Kuba angekündigt

Die Lage in Kuba unter der anhaltenden Ölblockade durch die USA spitzt sich immer weiter zu. Gestern sind erste Hilfslieferungen aus Mexiko eingetroffen, die 814 Tonnen Hygieneprodukte und Lebensmittel lieferten.

Zudem haben zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen eine internationale Flottille ab März nach Kuba angekündigt. Die Flotte unter dem Namen „Nuestra América“ (Unser Amerika) kündigte an, weitere Hilfsmittel zu liefern. „Wir bereiten uns darauf vor, nach Kuba zu segeln – aus demselben Grund, aus dem wir mit einer Flottille nach Gaza gereist sind“, erklärt David Adler, einer der Organisatoren.

Derweil verschlechtert sich die Versorgungslage auf Kuba zusehends. Der Fern- und Nahverkehr ist deutlich eingeschränkt und Schulen haben den Unterricht verkürzt. Der mangelhafte Treibstoff wird vorrangig für das Gesundheitswesen und die Herstellung von Lebensmitteln gebraucht. Zudem kommt es immer wieder zu großflächigen Stromausfällen.

KI-Lobbygruppe investiert 125 Millionen Dollar vor den US-Midterms

Eine aus Tech-Unternehmern im Silicon-Valley bestehende Lobbygruppe „Leading the future“ investiert insgesamt 125 Millionen Dollar an Wahlkampfgeldern, um bei den US-Midterm-Wahlen Kandidat:innen zu unterstützen, die sich gegen die Regulierung von KI-Technologie durch die US-Bundesstaaten einsetzen.

Beteiligt an der Lobbygruppe sind unter anderem KI-Investor Marc Andreessen, der Mitbegründer von OpenAI, Greg Brockmann, und Palantir-Mitbegründer Joe Londsdale. Alle drei sind Unterstützer von Donald Trump und haben seinen Wahlkampf bereits finanziell unterstützt. Trump hat im Dezember bereits eine Verordnung erlassen, die das Justizministerium anweist, gegen bundesstaatliche KI-Gesetze vorzugehen.

US-Techkonzerne nehmen immer mehr Einfluss auf die US-Politik. Kritiker*innen bezeichnen dies bereits als Oligarchie in den USA, die darauf abzielt, den Ausgang von Wahlen zu beeinflussen und so demokratische Prinzipien untergräbt.

Schiedsrichter nach queerem Heiratsantrag mehrfach angegriffen

Der Amateurschiedsrichter Pascal Kaiser wurde in Folge eines öffentlichen Heiratsantrags zwei mal körperlich angegriffen. Am vergangenen Freitag hatte er im Stadion des 1. FC Köln um die Hand seines Partners angehalten.

In der Nacht zum Sonntag wurde er vor seinem Haus angegriffen. Keine zwei Tage später schmissen Unbekannte Steine an seine Wohnung und attackierten ihn kurz darauf körperlich. Kaiser ordnet die Taten als Folge seines Heiratsantrags ein.

Seit seinem öffentlichem Coming-out vor vier Jahren tritt Kaiser immer wieder mit starker Kritik am DFB in Erscheinung. Dieser betreibe „Pinkwashing“, indem der Verband öffentlich vorgibt, sich für queere Menschen im Fußball einzusetzen, praktische Unterstützung aber ausbliebe. So gibt es bis heute keinen offen queeren Profispieler.

Jeder zehnte polizeilich erfasste Fall von Hasskriminalität richtet sich gegen queere Menschen. Seit 2010 haben sich entsprechende Straftaten verzehnfacht.

Senat stimmt für Arbeitsreform in Argentinien

Das Parlament in Argentinien hat die Arbeitsreformpläne der ultrarechten Regierung von Präsident Milei gebilligt. Offizielles Ziel der Reform ist es, die hohe informelle Arbeit in Argentinien zu senken. Allerdings kritisiert die Opposition, dass die Reform vor allem die Verhältnisse der arbeitenden Bevölkerung, massiv verschlechtern und Unternehmen entlasten würde.

Mit der Reform würden Arbeitstage von bis zu 12 Stunden erlaubt, Unternehmen müssten geringere Abfindungen und Steuern zahlen. Außerdem ist eine Einschränkung des Streikrechts vorgesehen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch in der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden.

Während der Senatssitzung protestierten vor dem Kongress Tausende gegen die Reform. Am Rande des Protests kam es zu Straßenschlachten. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstrierende ein. Mindestens 15 Personen wurden verletzt und 31 festgenommen.

GEAS: EU beschließt Liste von „sicheren Herkunftsländern“

Am Dienstag hat das EU-Parlament eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen, wodurch sich auf eine EU-weite Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ geeinigt wurde. Dazu zählen die Länder Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien, in die noch schneller und vereinheitlicht abgeschoben werden soll.

Das neue Asylpaket, dass im Juni umgesetzt werden soll, beinhaltet auch sogenannte „Return Hubs“. Lager, in denen Flüchtlinge noch vor den EU-Außengrenzen inhaftiert und ein einmonatiges Asylverfahren durchlaufen sollen. Dabei gilt eine noch höhere Bringschuld, seinen Anspruch auf Asyl geltend zu machen.

Nach welchen Kriterien ein Land als „sicher“ gilt, wird nach wie vor vom Europäischen Gerichtshof geprüft. Auch das Konzept der Drittstaaten soll EU-weit gelten, sodass Flüchtlinge auch ohne persönliche Bindung in ein Land abgeschoben werden können, dass sie auf der Flüchtlingsroute lediglich betreten haben.

Klöckner besucht IDF-Truppen in Gaza

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist aktuell auf einer dreitägigen Reise in Israel. Gestern besuchte sie das Holocaust-Mahnmal Yad Vashem besucht und wurde in der Knesset empfangen. Heute fuhr sie zudem in den von Israel besetzten Teil des Gazastreifens.

Dort besuchte sie IDF-Soldaten in der sogenannten gelbe Zone. Aus dem Gebiet wurden im Verlauf des Genozids fast alle Bewohner vertrieben. Israel betont, dass die Besatzung nicht permanent sei, mit Blick auf Israels fortschreitende Annektion des Westjordanlands ist dies jedoch äußerst zweifelhaft. Der Besuch Klöckners als zweithöchste Vertreterin Deutschlands könnte als Unterstützung der Besatzung verstanden werden.

Zwar sprach Klöckner sich bei ihrem Besuch dafür aus, dass die sogenannte „Öffnung“ Gazas weitergehen müsse, und forderte mehr humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung. Allerdings traf sie sich bei ihrem dreitägigen Besuch kein einziges Mal mit offiziellen Vertretern der Palästinenser:innen.

Straftat ohne Rechtsweg: Bundestag verschärft EU-Sanktionen

Der Bundestag hat bereits Mitte Januar mit den Stimmen der Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, das Verstöße gegen EU-Sanktionen künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat einstuft.

Während die Bundesregierung sich darauf beruft, dass sie mit dem Gesetz lediglich eine EU-Richtlinie umsetze, hat das Gesetz weitreichende Folgen. Künftig könnten so hohe Strafen verhängt werden, ohne dass Beschuldigte sich rechtlich dagegen wehren können.

Die Sanktionen werden nämlich von der EU-Kommission verhängt und sind daher nicht an ein vorheriges Gerichtsverfahren gekoppelt, in dem sich die Betroffenen gegen die Vorwürfe wehren können.

Im letzten Jahr war es zu mehreren Fällen gekommen, in denen solche Sanktionen auch gegen Journalist:innen verhängt wurden, darunter den Deutschen Hüseyin Doğru, sowie den Schweizer Jacques Baud. Beide versuchen seit Monaten vergeblich, sich gegen die umfassenden Sanktionen zu wehren.

Tesla schmeißt Gewerkschafter raus

Im deutschen Tesla-Werk ist am Dienstag ein Gewerkschafter durch Security von einer Betriebsratssitzung abgeführt worden. Er soll die Sitzung mit seinem Laptop aufgezeichnet haben. Diesen beschlagnahmte die hinzugerufene Polizei im Anschluss.

Diese Darstellung verbreitete Werksleiter Thierig noch am Dienstag in einer Rundnachricht an alle Beschäftigten. Die IG Metall spricht von einer „ebenso dreist wie kalkulierten Lüge“ in einem „abgekartetem Spiel“, um die Gewerkschaftsarbeit zu diffamieren.

Für Anfang März sind Betriebsratswahlen in der Grünheider Fabrik angesetzt. Thierig drohte bereits, dass die Fabrik nicht weiter ausgebaut werde, wenn „die Wahl mehrheitlich Richtung IG Metall ausfällt“.

Wie weit Tesla geht, um Gewerkschaftsarbeit auszuhebeln, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Schweden. Um Forderungen durchzusetzen, hatte die Gewerkschaft Seko dort den Anschluss von Tesla-Ladestationen ans Stromnetz blockiert. Acht Säulen wurden nun batteriebetrieben eröffnet.