USA erhöhen Militärpräsenz gegen den Iran

Die USA haben in den letzten Tagen erneut militärisches Gerät in den Mittleren Osten verlegt, darunter befinden sich mindestens 78 Kampfflugzeuge. Zudem wurden 40 Tankflugzeuge, sowie weitere Überwachungsflugzeuge in die Region gebracht. In den kommenden Stunden soll zudem der Flugzeugträger USS Gerald Ford im Mittelmeer eintreffen. Er war zuvor bei dem US-Angriff in Venezuela eingesetzt worden.

Gestern hatten sich Verhandler des Iran und der USA noch in der Schweiz getroffen, um Gespräche zu führen. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Der iranische Außenminister sprach von „gutem Fortschritt“. US-Vizepräsident JD Vance erklärte hingegen, der Iran ignoriere zentrale Forderungen der USA.

Die USA haben seit Anfang des Jahres erneut offene Drohungen gegen den Iran ausgesprochen. Zunächst unter dem Vorwand der Gewalt gegen die Protestbewegung Anfang Januar, später wegen des Atomprogramms. Schon letztes Jahr hatte die US-Luftwaffe den Iran deswegen bombardiert.

ZDF verwendet ungekennzeichnete KI‑Bilder

Das ZDF hat nachträglich KI-generierte Bilder aus einem Beitrag des heute journal vom 15. Februar entfernt. Das ZDF entschuldigte sich für die Nicht-Kennzeichnung.

Der KI-generierte Einspieler zeigte eine vermeintliche ICE Operation in den USA bei der eine Frau im Beisein ihrer zwei Kinder festgenommen wird. Laut ZDF sei die Kennzeichnung bei der Überspielung des Beitrags nicht übertragen worden.

Ob dem ZDF vorher bekannt war, dass es sich um ein KI-generiertes Bild handelt, ist unklar. „Diese Sequenz hätte nach den Regeln des ZDF ohne Kennzeichnung und ohne Einordnung so nicht verwendet werden dürfen“, erklärte der Sender.

Ein zweites Bild im gleichen Beitrag zeigt zudem ein Kind, das in einer Schule festgenommen wird und angeblich abgeschoben werden soll. In Wahrheit war es 2022 in einem anderen Kontext aufgenommen worden.

Die Nutzung von KI in Nachrichtenformaten stößt zunehmend auf Kritik. Der Fall wirft aber auch Fragen der Professionalität beim ZDF auf.

94 % der Berliner Mieten unzulässig hoch

94 % der Berliner Mieten sind unzulässig hoch. Das ergab eine Prüfung von 339 Mietverträgen aus dem Zeitraum von April bis Dezember 2025 durch die Mietpreisprüfstelle.

Dabei wurden diese mit der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem Berliner Mietspiegel verglichen. 320 der Verträge wiesen unzulässige Mietpreise auf. Nur 6 % lagen im zulässigen Bereich. In 69 % der Fälle lag die Miete sogar mehr als 50 % über dem Mietspiegel. In diesen Fällen liegt im juristischen Sinne der Verdacht auf „Mietwucher“ vor.

Die meisten Fälle werden nicht oder sehr spät geahndet. Zwar gibt es mittlerweile einen „Bußgeldbescheid“, aufgrund fehlenden Personals in den Verwaltungen wird dem allerdings nur schleppend nachgegangen.

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen kritisiert den Berliner Senat scharf. „Wenn 94 % der Menschen in Berlin zu viel Miete zahlen, dann müssen in der Politik alle Alarmglocken angehen. Aber der Senat verwaltet die Mietenkrise nur, statt sie zu lösen.“

64-Jähriger tötet Frau in Mittelhessen

Im mittelhessischen Dornburg hat ein 64-jähriger Mann eine Frau getötet. Sie wurde am Montagabend von der Polizei aufgefunden.

Zur Identität der Getöteten wurden bislang keine Angaben gemacht. Medienberichten zufolge soll die Identifizierung der Frau weiter andauern. Verletzungen im Gesicht machen die Identifizierung des Opfers schwierig. Auch zum Tathergang machten Polizei und Staatsanwaltschaft bislang keinerlei Angaben.

Laut Staatsanwaltschaft wird aktuell die Schuldfähigkeit des Täters geprüft, es bestehe der Verdacht auf eine psychische Erkrankung. Von einer solchen Einschätzung hängt ab, ob er möglicherweise als schuldunfähig eingestuft wird.

Nach eigener Zählung von JugendInfo sind im laufenden Jahr bereits zwölf Tötungen von Frauen durch Männer in Deutschland bekannt geworden. Oft handelt es sich bei solchen Taten um Femizide, also die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Zentrales Motiv ist dabei oft die Kontrolle sowie patriarchale Besitzansprüche.

120.000 Industriejobs im letzten Jahr gestrichen

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 120.000 Jobs im industriellen Sektor gestrichen. Am deutlichsten betroffen sind die Menschen, die in der Autobranche tätig waren. Allein hier wurden rund 50.000 Arbeitsplätze gestrichen.

Dieser schleichende Abbau von Arbeitsplätzen war auch schon in den letzten Jahren zu beobachten. Dennoch ist der Abbau 2025 doppelt so groß wie 2024. Seit dem Vor-Corona-Jahr 2019 sank die Zahl der Beschäftigten um insgesamt 266.000.

Im Januar stieg zudem die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf über drei Millionen an und erreichte damit den höchsten Stand seit 12 Jahren.
Währenddessen spricht das Statistische Bundesamt derzeit von 15,5 Prozent der Bevölkerung, die als armutsgefährdet gelten.

Mit den geplanten Kürzungen im sozialen Bereich und beim Arbeitslosengeld durch die Bundesregierung könnte die Armut zudem weiter zunehmen.

Mindestens vier K.O.-Tropfen-Angriffe auf Frauen bei Fastnachtsfeiern in Mainz

Der erste Vorfall wurde über einen Social-Media-Post der Karnevalsgesellschaft Schwarzen Husaren bekannt. Laut dem Post wurden am Donnerstagabend zwei Frauen im Feldlager der Schwarzen Husaren K.O.-Tropfen verabreicht. Der Rettungsdienst musste gerufen werden.

Zudem gab der erste Vorsitzende der Schwarzen Husaren bekannt, dass, nachdem sie eine Warnung an andere Garden und Vereine ausgesprochen hatte, weitere Vorfälle bekannt wurden. Bei einem weiteren Fastnachtsball in Mainz soll es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen sein.

Am Freitagabend kam es ebenfalls auf den Mainzer Domplätzen zu mindestens zwei K.O.-Tropfen-Angriffen auf Frauen. Dabei soll eine 18-Jährige in Ohnmacht gefallen sein.

K.O.-Tropfen sind schwer nachweisbare Substanzen, die von Tätern z.B. in Getränke gemischt werden, um meist Vergewaltigungen und sexualisierte Gewalt auszuüben. K.O.-Tropfen können bei Überdosierung oder Mischkonsum zum Tod führen.

Rentenkommission berät zu Rente mit 70

Die Rentenkommission der Bundesregierung berät nächste Woche Vorschläge zur langfristigen Sicherung der Rente. Eine Option, die Medienberichten zufolge abgewogen werden soll, ist, das Renteneintrittsalter von bisher 67 auf 70 Jahre anzuheben.

Johannes Winkel (CDU) forderte in der Bild-Zeitung, die Rente mit 63 abzuschaffen, um die jährlichen Rentenausgaben um 50 Milliarden Euro zu senken. Besonders für Personen, die in körperlich belastenden Arbeitsfeldern arbeiten.

Abgeordnete der Linken kritisieren den Vorstoß und fordern stattdessen, den Anteil, den Unternehmen bei der Einzahlung in die Rentenkasse zahlen, schrittweise von 50 % auf 60 % zu erhöhen. Außerdem könnte auch die Möglichkeit diskutiert werden, dass Beamte und Politiker:innen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, was bisher nicht der Fall ist.

Bis Mitte des Jahres soll die Kommission der Bundesregierung Vorschläge zu einer umfangreichen Rentenreform vorlegen.

Terrorprozess gegen Anti-ICE-Aktivisten

Heute startet die Jury-Auswahl eines richtungsweisenden Prozesses gegen Anti-ICE-Aktivist:innen in Texas.

Am 4. Juli 2025 ereignete sich eine Lärm-Demonstration gegen das ICE „Prarieland Detention Center“. Als die Polizei intervenierte fielen Schüsse. Ein Polizist wurde leicht verletzt. Neun Demonstrierende wurden vor Ort festgenommen, der mutmaßliche Schütze eine Woche später. Die Polizei nahm weiterhin unbeteiligte Personen, wie Beziehungspartner und eine Frau aus einem Unterstützungskomittee, fest.

Nun sind 18  Personen wegen „materieller Unterstützung für Terrorismus“  angeklagt, darunter eine behinderte trans Frau der Medikamente und Schmerzmittel vorenthalten werden. Die National Lawyers Guild bezeichnete das Vorgehen der Behörden als „unkontrollierte Repression“.

Jüngste Urteile zeigen die Härte der Strafen für Regierungsgegner auf: 20 Jahre für das Anzünden eines unbesetzten Polizeifahrzeugs, fünf Jahre für das Werfen einer Rauchbombe.

Tausende Chefs verweigern Mindestlohn

Aus einer kleinen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung geht hervor, dass weiterhin tausende Chefs in Deutschland den Mindestlohn umgehen oder verweigern. Konkret wurden bei über 25.000 Kontrollen des Zolls bei knapp einem Viertel der Unternehmen Verstöße festgestellt.

Fast die Hälfte der Verstöße wurde im Gast- und Hotelgewerbe festgestellt. Aber auch bei Speditionen, Baufirmen und Friseur- und Kosmetikstudios wurden jeweils über 500 Verstöße festgestellt. Die Zahlen bewegen sich in etwa auf dem Niveau vom Vorjahr.

Trotz der massiven Verstöße gehen die Überprüfungen durch den Zoll seit Jahren zurück. 2022 wurden noch mehr als doppelt so viele Unternehmen pro Jahr überprüft. Als Grund für die fehlenden Kontrollen wird neben dem Personalmangel beim Zoll auch immer wieder „Bürokratieabbau“ zugunsten der Unternehmen genannt.

Aufgrund der mangelnden Kontrollen muss von einer massiven Dunkelziffer der Mindestlohnverstöße ausgegangen werden.

Ausweitung der Besatzung im Westjordanland beschlossen

Am Sonntag hat die israelische Regierung einen Plan zur Beschlagnahmung weiter Teile des Westjordanlands verabschiedet. Dabei geht es um die Registrierung von Land in der unter direkter israelischen Kontrolle stehenden Zone C, die 60 Prozent der besetzten Gebiete ausmacht. Wenn Palästinenser keine Besitzurkunden vorweisen können soll das Land als „Staatseigentum“ eingezigen werden.

Wenn es entsprechende Besitzurkunden gab, sind diese oft durch die Vertreibungen abhanden gekommen oder unzugänglich im Gazastreifen. Die israelische NGO Peace Now bezeichnet die Registrierung als Annexion „durch die Hintertür“.

Mit dem Beschluss gehen auch erste Siedlungsprojekte einher, geplant sind zunächst 2.700 Wohneinheiten in einer Siedlung neben Jerusalem.

Am gleichen Tag hat das israelische Militär 11 Menschen im Gazastreifen getötet. Seit Beginn der on der USA vermittekten „Waffenruhe“ zählen lokale Behörden mindestens 601 Tote durch israelische Militärschläge.