Im Oberfränkischen Pressig ist eine 75-jährige Frau mutmaßlich von ihrem Ehemann getötet worden. Die Frau wurde am Donnerstagmorgen von der Polizei leblos in der gemeinsamen Wohnung aufgefunden, nachdem Nachbarn des Ehepaares eine Gewalttat gemeldet hatten. Der Mann wurde wegen Totschlags in U-Haft genommen.

Am Freitag wurde zudem bekannt, dass es vor einem Monat in Leipzig zu einem versuchten Femizid an einer Prostituierten gekommen ist. In Altlindenau soll ein Mann im Alter von 40 bis 45 Jahren die junge Frau unvermittelt angegriffen haben. Durch die Gegenwehr der Frau und Hilfe durch Zeugen konnte der Täter vertrieben werden, er befindet sich weiter auf der Flucht.

Nach eigener Zählung von JugendInfo sind im laufenden Jahr bereits 14 Tötungen von Frauen durch Männer in Deutschland bekannt geworden. Oft handelt es sich bei den Taten um Femizide, also die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts. Zentrale Motive sind dabei oft die Kontrolle sowie patriarchale Besitzansprüche.

Im schwedischen Ångermanland soll ein Mann seine Ehefrau über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren über 100 Männern zur Vergewaltigung verkauft haben. Nun hat die Frau den Mann angezeigt. Das Gerichtsverfahren soll ab Ende März eingeleitet werden.

Der Mann soll den Körper der Frau über eine Webseite zum Verkauf angeboten haben. Die Frau erklärte, dass sie während der Taten immer wieder unter Alkohol- und Drogeneinfluss gestanden habe und sich nicht an alles selbst erinnern könne.

Der Mann befindet sich seit letztem Herbst aufgrund des Verdachts auf schwere Zuhälterei in Untersuchungshaft. Er bestreitet die Tat.

Der Fall erinnert an einen ähnlichen Fall in Frankreich, der dadurch bekannt wurde, dass die betroffene Frau, Gisèle Pelicot, sich dafür einsetzte, dass der Prozess in der Öffentlichkeit verhandelt wird. Pelicot war ebenfalls systematisch unter Betäubung von ihrem Mann an andere Männer zur Vergewaltigung verkauft worden.

Eine Veröffentlichung der israelischen Zeitung Haaretz wirft ein Schlaglicht auf einen neueren Sektor der Überwachungsindustrie: Die systematische Auswertung von Fahrzeugdaten, kurz CARINT. Darunter fallen zahlreiche Informationen, die von modernen Autos erfasst werden– von Standortdaten bis zum Reifendruck.

Bei mindestens einem Fahrzeugmodell konnte die Firma Toka das Innenraum-Mikrofon anzapfen und auf Kameras im Armaturenbrett sowie auf Außenkameras zugreifen. Das Unternehmen – mitgegründet vom früheren israelischen Premierminister – hat das Produkt allerdings laut eigener Aussage eingestellt.

Das Produkt „TA9“, der für Überwachung mittels Werbedaten bekannt gewordenen Firma Rayzone, soll eine „vollständige Geheimdienstabdeckung“ anbieten. Datenquellen seien neben der in modernen Autos integrierten SIM-Karte auch behördliche Kennzeichenscanner. Solche Schnittstellen zu Behördendaten bieten dem Neuen Deutschland zufolge auch im CARINT-Kontext weitere Firmen an.

In dieser Folge Durchblick erklärt uns Rechtsanwältin Josephine Koberling, was die Neuerungen im “Gemeinsamen Europäischen Asylsystem” für ihre Arbeit bedeutet und welche treibende Rolle Deutschland dabei spielt. Wir schauen uns tiefergehender die Einstufung von Tunesien als sogenanntes “sicheres Herkunftsland” an.

Seit Dezember demonstrieren die Menschen im Iran erneut gegen das Regime und die USA drohen erneute Angriffe an. Über die aktuelle Lage, ihre Hintergründe und mögliche Entwicklungen sprechen wir mit Daniela Sepheri, Journalistin und Expertin für den Iran und Migration.

Im Kalenderblatt hören wir von Said Etris Hashemi, einem Überlebenden des Hanau-Attentats vom 19. Februar 2020.

Also viel Spaß, jetzt auf Spotify und überall, wo es Podcasts gibt.

Bei der ersten Sitzung des von den USA einberufenen sogenannten „Friedensrats“ hat Donald Trump verkündet, dass neun Mitgliedstaaten insgesamt sieben Milliarden US-Dollar zur Umsetzung seines Gaza-Plans zugesagt hätten.

Neben Regierungschefs wie Xavier Milei oder Viktor Orbán war auch FIFA-Chef Infantino dabei. Er präsentierte sein Vorhaben, in Gaza ein Fußballstadion für 25.000 Leute zu errichten. Dazu nutzte er KI-Bilder von Fußball spielenden Kindern.

Zur Umsetzung des von Trump in Davos vorgestellten umfassenden Immobilienprojekts in Gaza soll eine „Internationale Stabilisierungsgruppe“ eingesetzt werden. 8.000 Soldaten sollen aus Indonesien kommen, sowie aus Marokko, Albanien, Kasachstan und dem Kosovo.

Zeitgleich setzen sich die israelischen Angriffe in Gaza fort. Gestern wurden erneut zwei Palästinenser durch Schüsse der IDF verletzt. Die „gelbe Linie“, die im „Friedensplan“ festgehalten wurde, wird von der IDF immer weiter nach Westen verschoben.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, warnt in einem vorläufigen Bericht vor einem „schrumpfenden Spielraum für Meinungsfreiheit in Deutschland“. Khan war zuvor anderthalb Wochen auf offiziellem Besuch in der Bundesrepublik, um sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen. 

In ihrem Bericht kritisiert Khan dabei vor allem den hohen Schutz von politischen Amtsträgern vor öffentlicher Kritik und die steigende Repression gegen pro-palästinensischen Protest. Viele Maßnahmen seien mit internationalen Menschenrechtsstandards unvereinbar. Gerade die vagen Formulierungen vieler Bestimmungen führten zu Stigmatisierung und Selbstzensur. 

Der Besuch von Khan war der erste in Deutschland einer UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit überhaupt. Letztes Jahr war Deutschland bereits vom Menschenrechtskommissar des Europarates wegen des Vorgehens gegen palästinasolidarischen Protest kritisiert worden.

Verfahren gegen Neonazis von Combat 18 eingestellt

Am Dienstag ist die Einstellung eines Verfahrens gegen vier Mitglieder der verbotenen Organisation Combat 18 (C18) durch das Landgericht Dortmund bekannt geworden. Sie müssen stattdessen 500 Euro zahlen.

C18 ist ein internationales Netzwerk aus Neonazi-Gruppen. Unter anderem in Deutschland wurden bei Mitgliedern Waffen und Anschlagspläne gefunden. 2020 hatte das Bundesinnenministerium C18 verboten.

Den vier Männern wird vorgeworfen, als Rädelsführer C18 in Deutschland nach dem Verbot weitergeführt zu haben. Dafür sollen sie neue Mitglieder abgeworben, Konzerte organisiert und CDs sowie Kleidung verkauft haben.

Schon vor dem Verbot belegten Recherchen, dass ein globales Netzwerk aus C18-Zellen besteht. Die Verfahren gegen weiterhin aktive C18-Mitglieder in Deutschland werden jedoch getrennt behandelt. Auch die Verteidigung stellte die vier organisierten Neonazis als harmlose Freundesgruppe dar. Vor Gericht bezogen sie sich mit ihrer Kleidung auf den NSU.

CIA wusste von Nord-Stream-Anschlagsplänen

Der US-Geheimdienst CIA wusste von den Anschlagsplänen auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream. Nach Recherchen des Spiegel trafen sich Agenten sogar mehrfach mit den späteren Attentätern. 

Erst später habe die CIA signalisiert, den Plan nicht unterstützen zu können. Allerdings gab der US-Geheimdienst die Informationen erst an deutsche Behörden weiter, als diese schon vom niederländischen Geheimdienst gewarnt worden waren.

Der Plan sei schließlich vom ukrainischen Armeechef abgesegnet worden und wurde wohl von einer Einheit des ukrainischen Geheimdienstes durchgeführt, die schon lange mit der CIA zusammenarbeitet.

Der Anschlag im September 2022 zerstörte drei der vier Röhren. Die Pipeline war über Jahre ein strategisches Projekt Deutschlands gewesen, auch um sich von der Abhängigkeit der USA zu lösen. Die USA hatten sich schon lange gegen die Pipeline gestellt. US-Präsident Biden sagte, es werde „kein Nord Stream 2 mehr geben“, sollte Russland die Ukraine angreifen.

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Faschist neun Menschen in Hanau. Der Täter erschoss Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin an verschiedenen Tatorten. Im Anschluss tötete er seine Mutter und sich selbst. Am 10. Januar 2026 starb außerdem Ibrahim Akkuş an den Spätfolgen der Verletzungen.

Seit dem Anschlag bemühen sich die Angehörigen und Überlebenden, die Umstände der Tat aufzuklären und fordern Konsequenzen. So war in der Arena-Bar der Notausgang verschlossen, sodass eine Flucht nicht möglich war. Das sollte vermutlich der Polizei bei Razzien in die Hände spielen. Der Täter war der Polizei bereits zuvor mit seinem rechten Weltbild bekannt. Trotzdem hatte er eine Waffenerlaubnis.

Zum 6. Jahrestag des Anschlags sind in vielen Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz Demonstrationen zum „antirassistischen Kampftag“ angekündigt.

Geheimes NATO-Treffen in Hannover

Am Donnerstag sollen in Hannover anlässlich der größten NATO-Übung des Jahres Steadfast Dart 26 hohe Militärs und Politiker:innen in der Innenstadt empfangen werden. Dafür sollen Teile der Innen- und Altstadt zwischen 11 und 24 Uhr abgesperrt werden. Was die genauen Hintergründe des Empfangs im alten Rathaus sind, steht bisher unter hoher Geheimhaltung.

Bekannt geworden ist lediglich, dass ungefähr 10.000 Soldat:innen aus 11 Ländern nach Norddeutschland eingerufen werden, um Kriegszenarien zu üben. Die Türkei ist mit insgesamt 2.200 Militärs angereist und stellt somit das größte Truppenkontingent.

Weshalb der NATO-Empfang nicht in einer Kaserne oder an einem weniger zentralen Ort abgehalten wird, bleibt unklar. Hannover, als zentrale Stadt der Bundesrepublik, gewinnt jedoch immer mehr an militärischer Bedeutung: So hat im vergangenen Jahr erstmalig das Bundeswehrgelöbnis in Hannover stattgefunden und wird zum Standort der neuen Rüstungsmesse 2027.