New York: Mamdani erlässt Verordnung gegen ICE

Der New Yorker Bürgermeister Mamdani hat eine neue Verordnung erlassen, welche die Aktivitäten der US-Abschiebebehörde ICE in der Stadt einschränken soll. Ziel sei die Stärkung der Stadt als Zufluchtsort für Migrant:innen und die Bekräftigung der Rechte von New Yorks Bewohner:innen.

Die Verordnung, die beim ersten offiziellen interreligiösen Frühstück der Stadt verabschiedet wurde, schränkt die Weitergabe von Informationen, die für städtische Zwecke gesammelt wurden, an Bundesbehörden ein. Dazu sollen Datenschutzbeauftragte ernannt werden, die entsprechende Maßnahmen erarbeiten.

Außerdem verbietet sie ICE-Beamten den Zutritt zu städtischen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Notunterkünften und Parkhäusern ohne richterliche Anordnung.

Begleitet wird die Verordnung von einer „Know Your Rights”-Kampagne, in deren Rahmen Zehntausende Flyer in mehreren Sprachen verteilt wurden, um auf Rechte im Umgang mit ICE zu erklären.