Italiens Ministerpräsidentin Meloni hat Verfassungsänderungen angekündigt, die die Unabhängigkeit der Justiz in Italien einschränken, sowie das Wahlrecht umbauen sollen. Die Änderung muss per Bürgerreferendum entschieden werden, da sie im Parlament keine 2/3-Mehrheit bekam.

Staatsanwält:innen in Italien sind nicht weisungsgebunden und werden ausschließlich durch ein Selbstverwaltungsorgan kontrolliert. Die Gesetzesänderung sieht vor, einen Teil der Mitglieder des Organs aus einer Liste auszulosen, die vom Parlament erstellt wird. Kritiker:innen befürchten zudem, dass in einem zweiten Schritt die Staatsanwaltschaften direkt dem Justizministerium unterstellt werden könnten.

Für das Parlament soll zudem ein „Mehrheitsbonus“ geschaffen werden, der den Listen, die mit dem direkt gewählten Ministerpräsident:in assoziiert sind, eine Mehrheit von 55 % sichert. In der Vergangenheit wurden solche Gesetze für verfassungswidrig erklärt.