Das Frankfurter Amtsgericht hat einen Eilantrag des Journalisten Hüseyin Dogru abgewiesen. Dieser wollte erreichen, dass die Deutsche Bundesbank monatliche Zahlung für Miete und laufende Verträge zulässt.

Seit Mai 2025 steht der Journalist unter EU-Sanktionen. Diese sind mit seiner pro-palästinensische Berichterstattung begründet, womit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ unterstützt würden. Eine Verbindung zu Russland ist in keiner Weise belegt. Ein Arbeitsverhältnis bei einem von Russland finanzierten Sender hatte der Journalist mit der Ukraine-Invasion beendet.

Zunächst hatte Dogrus Bank sämtliche Zahlungen eingestellt und Überweisungen gelöscht. Mittlerweile stehen ihm 506 Euro zur Verfügung. Jede finanzielle Unterstützung des Journalisten steht als Sanktionsumgehung unter Strafe. Ob darunter auch Brotspenden fallen, wollte die Bundesregierung zuletzt nicht beantworten. Dogru fürchtet, mit seiner fünfköpfigen Familie obdachlos zu werden.