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Indien: Generalstreik für 20. Mai angekündigt

9. Mai 2025, 19:09 Uhr älter als 3 Monate

In der Erwartung, dass die 2019/2020 verabschiedeten Arbeitsgesetze in den kommenden Wochen umgesetzt werden, planen (externer Link) zehn der elf zentralen Gewerkschaften Indiens einen Generalstreik am 20. Mai. Sie rufen die Bevölkerung auf, sich am Kampf gegen die "Anti-Arbeiter:innen-Politik (externer Link)" der Modi-Partei BJP zu beteiligen. Die Eskalation im Konflikt mit Pakistan soll dabei ebenfalls im Auge behalten werden.

Die Reformen (externer Link) würden einen massiven Rückbau der Arbeiter:innenrechte bedeuten: Unter anderem soll der 8h-Tag fallen, Entlassungen vereinfacht, Löhne dereguliert und gewerkschaftliche Arbeit sowie Streiks illegalisiert werden. Gleichzeitig sollen weitere gesetzliche Änderungen lediglich per Dekret von der Regierung beschlossen werden können.

Bisher wurden die Reformen nach knapp sechs Jahren nicht umgesetzt – wahrscheinlich aus Angst der Regierung vor Unruhen (externer Link). 2020 war es in Indien zum wohl größten Streik (externer Link) der Geschichte gekommen, mit ca. 250 Millionen Protestierenden.

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