Der Hamburger Senat stellt dieses Jahr keine weiteren finanziellen Mittel mehr für die medizinische Behandlung von Wohnungslosen und Geflüchteten ohne Versicherung zur Verfügung. Betroffene haben seit bereits einem Monat keinen Zugang (externer Link) mehr zu medizinischer Versorgung.
Schon seit einigen Jahren werden Mittel für die sogenannte “Clearing Stelle” nur unzureichend vergeben. Immer wieder mussten Anträge auf Nachbewilligungen gestellt werden.
Nun wurde laut Medinetz ein Antrag auf weitere 500.000€ nicht bewilligt (externer Link). Auf Anfrage verwies die zuständige Sozialbehörde auf angebliche „aktuelle haushaltswirtschaftliche Rahmenbedingungen”.
Die fehlende Versorgung könne laut Medinetz dazu führen, dass erkrankte Menschen notwendige Hilfe nicht erhalten, oder erst eine Notaufnahme aufsuchen, wenn sie bereits schwerstkrank sind. Dies könne potenziell tödliche Folgen haben.
Hamburg wird seit 2015 von einer Koalition aus SPD und Grünen regiert.