Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen stürzen sich aktuell Politiker fast aller Parteien auf das Thema und versuchen in diesem Zuge lange gehegte Pläne endlich in die Tat umzusetzen.
Einer dieser Pläne kommt aktuell aus den Reihen der Ampelregierung. Genauer gesagt haben mehrere Grünenpolitiker nun eine "Zeitenwende im Inneren" gefordert.
Kern dieser Zeitenwende ist wohl die Bündelung der Polizeibehörden von Ländern und Bund, "ineffektive Strukturen" sollten abgebaut werden. Geheimdienste und Polizei sollen sich enger austauschen.
Den einzelnen Behörden wollen die Grünen mehr Befugnisse geben. Darunter zu verdeckten Ermittlungen in sozialen Netzwerken.
Auch Abschiebungen sollen "konsequenter" durchgeführt werden.
Um die Pläne umzusetzen, soll wohl nicht nur das Grundgesetz geändert werden, sondern auch eine Art Sondervermögen angelegt werden.
Pläne für eine "Zeitenwende im Innern" waren bereits vor einigen Monaten von SPD-Politikern geäußert worden.