In Griechenland wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das die Arbeit von NGOs, die Geflüchtete unterstützen, kriminalisieren soll.

Es sieht hohe Strafen für die „Unterstützung illegaler Migrant:innen“ vor. Mitglieder von NGOs können auf dieser Grundlage zu bis zu zehn Jahren Haft und 50.000 Euro Geldstrafe verurteilt werden. Der Tatbestand der „Unterstützung“ ist dabei nicht näher definiert. Die Strafen für NGO-Mitglieder sollen dreimal höher ausfallen als für andere Personen.

Bereits in der Vergangenheit wurden mehrere NGO-Mitarbeiter:innen aufgrund ihrer Tätigkeit in Griechenland kriminalisiert. Am bekanntesten ist der Fall von Sarah Mardini und 24 weiteren Personen, gegen die jahrelang ein Strafverfahren geführt wurde. Im Dezember wurden sie aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Kritiker:innen befürchten, dass das neue Gesetz NGOs einschüchtern und ihre Arbeit in Bezug auf die Dokumentation von Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen behindern soll.