Der Polizei soll zukünftig erlaubt sein, zur Terrorismusbekämpfung Fahndungsfotos mit allen verfügbaren Bildern aus dem Internet biometrisch abzugleichen. Dafür legten das Justiz- und Innenministerium am vorletzten Donnerstag drei Gesetzesentwürfe vor. Bis zum 2. April können die Bundesländer Stellung beziehen.

Die Strafprozessordnung soll so geändert werden, dass der automatisierte Abgleich der biometrischen Daten mithilfe von der Analyse von KI und ohne Richtergenehmigung erlaubt ist und somit EU-Recht umgangen wird: Bisher verstößt das gegen die KI-Verordnung der EU, die das ungezielte Erstellen und dauerhafte Speichern von biometrischen Datenbanken mit Gesichtern aus dem Internet verbietet.

Jedes Gesicht hat unveränderliche Merkmale, die eindeutig zuordbar sind und persönliche Daten offenlegen. Das soll auch für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue Befugnisse schaffen, über Asylanträge schneller entscheiden zu können.