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Förderung von Demokratieprojekt nach Kritik an Merz gestoppt

Dem Demokratieprojekt „Radikale Töchter“ ist die Finanzierung aus Bundesmitteln gestrichen worden. Dies hat das Bundesinnenministerium wohl schon Ende 2025 beschlossen, was nun durch eine Recherche des SWR bekannt wurde.

Hintergrund könnte den Recherchen zufolge Kritik der Gründerin des Projekts, Cesy Leonard, an Bundeskanzler Friedrich Merz sein. Nach dessen „Stadtbild-Aussage“ im Oktober hatte sie mit anderen eine Petition initiiert, in der sie Merz Rassismus vorwarfen und ihn aufforderten, häusliche Gewalt und Femizide tatsächlich zu thematisieren. In einem Instagrambeitrag sprachen die „Radikalen Töchter“ in Bezug auf Merz’ Aussagen von „Nazi-Rhetorik, die an Goebbels erinnert“.

Wenige Wochen später wurden dem Projekt die Mittel ohne Begründung gestrichen, obwohl diese bereits schriftlich zugesichert worden waren. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung protestierte wohl intern gegen einen möglichen „Verstoß gegen das Willkürverbot“.