Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O'Flaherty hat in einem Brandbrief (externer Link) an das deutsche Innenministerium das Vorgehen deutscher Behörden scharf kritisiert.
Konkret geht es dem Europarat um die Kriminalisierung von Parolen, sowie die exzessive Gewalt gegenüber Demonstrierenden. Dabei nennt er unter anderem die diesjährige Nakba-Demonstration in Berlin. Dieser war zunächst verboten worden, zu laufen, danach war es zu massiver Polizeigewalt gekommen.
In dem Brief, der keine konkreten Maßnahmen mit sich bringt, wird das Innenministerium auch auf die Maßgaben verschiedener europäischer Institutionen verwiesen, die eine Sicherung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit vorschreiben.
Diese ständen dabei nicht nur auf Demonstrationen, sondern gerade auch in Bildungseinrichtungen unter massivem Druck.
Die Mitglieder des Europarates hätten aber die Verpflichtung, gerade diese Rechte zu garantieren.