Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur Reform der Grundsicherung hagelt es Kritik. So wird der Plan für verschärfte Sanktionen als "Druckregime" bezeichnet. Über 50 Sozialorganisationen (externer Link)sprechen zudem von Gefahren für die Gesundheit der Betroffenen.
Der Entwurf sieht umfassende Verschärfungen vor. So müssen Mütter, die finanzielle Unterstützung beziehen, ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes wieder einen Vollzeitjob annehmen.
Beim ersten verpassten Termin können 30 % der Bezüge gestrichen werden, beim zweiten Mal sogar 100 %. Auch die Wohnkosten können entzogen werden. Psychische Erkrankungen sollen von Sachbearbeiter:innen der Jobcenter "begutachtet" werden.
Die Karenzzeit für Privatvermögen soll wegfallen, Betroffene müssen ihre Ersparnisse also aufbrauchen. Bei überdurchschnittlichen Mieten sind Mieter:innen verpflichtet, die Vermieter juristisch zu rügen, was für viele Personen ohne Geld für rechtlichen Beistand kaum möglich sein wird.
