Am Freitag ist die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für die CDU) zurückgetreten. Grund ist ein Bericht des Landesrechnungshofs Berlin, in dem dieser feststellt, dass 2,6 Millionen Euro für Antisemitismusprojekte „evident rechtswidrig“ und „willkürlich“ vergeben worden seien.
13 Projekte seien laut dem Bericht nicht ordnungsgemäß ausgewählt und fachlich geprüft worden. Andere seien gar nicht förderberechtigt gewesen. Drei Tage vor ihrem Rücktritt entließ Wedl-Wilson ihren Staatssekretär Friederici, der auf die Einhaltung der Vergaberegeln bestanden hatte. Anfang April hatte FragDenStaat (externer Link) Chats veröffentlicht, in denen Wedl-Wilson zugab, sich über die Landeshaushaltsordnung hinwegzusetzen.
Die Projektvergabe erfolgte wohl auch auf Druck des CDU-Fraktionschefs Stettner und des finanzpolitischen Fraktionssprechers Goiny. Beide sind weiter im Amt. Es ist bereits der dritte Rücktritt in der Amtszeit von Bürgermeister Kai Wegner (CDU).