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Bund streicht Förderung von Asylberatung

Das Innenministerium unter Minister Dobrindt (CSU) plant ab 2027 die Mittel für die unabhängige Asylberatung komplett zu streichen. Durch die Beratungen wurde sowohl Schutzbedürftigen geholfen, ihre Rechte auszuüben, als auch Ämter in ihrer Arbeit entlastet. Seit 2023 nahmen 108.000 Menschen die Beratung in Anspruch.

Die Mittel dafür wurden 2022 von der Ampelregierung bewilligt und sollen im kommenden Jahr wegen „Sparzwängen im Bundeshaushalt“ wegfallen. AWO und Pro Asyl kritisieren die Maßnahmen scharf. Pro Asyl-Geschäftsführer Kopp nannte die Entscheidung ein „falsches und gefährliches Signal“. Die Finanzierung der Beratungen hängt maßgeblich vom Bund ab.

Schon seit Ende 2025 stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine Genehmigungen für Integrationskurse für Personen ohne Aufenthaltstitel aus. Auch diese Entscheidung wurde scharf kritisiert. Die Maßnahme erschwere es Geflüchteten, in Deutschland anzukommen.